JWA schlägt Mehrheit
Panne im Landtag: Die Abgeordneten haben den JWA-Antrag, der die Herausgabe aller Covid-Protokolle vorsieht, angenommen.
„Es sind umgehend alle Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, die in Zusammenhang mit der Bildung dieser Corona-Expertenkommission entstanden sind (beispielsweise Ausschreibungen, Beraterverträge, Protokolle usw.).“
Diesen Punkt des Beschlussantrags der JWA-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch mit hauchdünner Mehrheit (17 Ja, 16 Nein) gutgeheißen.
Dabei hatte sich die Landesregierung strikt gegen den Antrag ausgesprochen. Diese Protokolle seien alle schon vollinhaltlich veröffentlicht worden, erklärte LH Arno Kompatscher.
Der Grund für die Panne: Marco Galateo kam zu spät zur Sitzung. Und seine FdI-Kollegin Anna Scarafoni, die mit der No-Vax-Szene sympathisiert, stimmte nicht ab.
Zuvor hatte Landtagspräsident Arnold Schuler dem Abgeordneten Jürgen Wirth Anderlan das Wort entzogen, nachdem er erneut das Wort „Steinbruch“ in den Mund nahm, worin Historiker eine Anspielung auf das KZ Mauthausen sehen. (mat)
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