JWA schlägt Mehrheit
Jürgen Wirth Anderlan
Panne im Landtag: Die Abgeordneten haben den JWA-Antrag, der die Herausgabe aller Covid-Protokolle vorsieht, angenommen.
„Es sind umgehend alle Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, die in Zusammenhang mit der Bildung dieser Corona-Expertenkommission entstanden sind (beispielsweise Ausschreibungen, Beraterverträge, Protokolle usw.).“
Diesen Punkt des Beschlussantrags der JWA-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch mit hauchdünner Mehrheit (17 Ja, 16 Nein) gutgeheißen.
Dabei hatte sich die Landesregierung strikt gegen den Antrag ausgesprochen. Diese Protokolle seien alle schon vollinhaltlich veröffentlicht worden, erklärte LH Arno Kompatscher.
Der Grund für die Panne: Marco Galateo kam zu spät zur Sitzung. Und seine FdI-Kollegin Anna Scarafoni, die mit der No-Vax-Szene sympathisiert, stimmte nicht ab.
Zuvor hatte Landtagspräsident Arnold Schuler dem Abgeordneten Jürgen Wirth Anderlan das Wort entzogen, nachdem er erneut das Wort „Steinbruch“ in den Mund nahm, worin Historiker eine Anspielung auf das KZ Mauthausen sehen. (mat)
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Kommentare (46)
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andreas1234567
Hallo zum Mittag,
zu dieser neuen Eulenspiegelei muss man Glückwünsche aussprechen, ist schon ein wilder Hund der musizierende Schützenkönig.
Und wie sind denn jetzt bitte die 17 Stimmen beisammen gekommen?
STF,der Leiter-Reber,JWA macht sieben Stimmen.
Da haben doch wohl nicht Grüne,Team K..Würde immer noch nicht reichen, sind erst 14 Stimmen..
Klar, die Abgeordnete Holzeisen..15 Stimmen..
Der Lega-Mann.. 16 Stimmen..
Widmann? Kann ich kaum glauben er wäre an der Veröffentlichung interessiert.. Aber das wären die 17 Stimmen..
Ich fasse das mal zusammen, Grüne und Team K haben einem JWA-Antrag geschlossen zugestimmt, ist das so korrekt?
Auf Wiedersehen unter meinem Tisch wer mit mir mitlachen möchte
andreas1234567
Noch zur Information,
hier der Videomitschnitt zu dem Beschlussantrag 78/24 der letztendlich angenommen wurde..
https://www.landtag-bz.org/de/video-suche/868
Sind um die 20 Minuten, fast die Hälfte geht auf das Konto des Abgeordneten JWA, den Rest teilen sich die Abgeordneten Holzeisen/Knoll/Foppa und Colli
Bin immer noch komplett paralysiert, die Grünen und Team K, der Widmann haben dem Antrag von JWA komplett zugestimmt?
Wenn das so zutrifft dann schreib ich hier eine mindestens 2000 Zeichen umfassende Lobhudelei auf die Südtiroler Grünen und die Hälfte davon werden Nettigkeiten zu den drei aktuellen Landtagsabgeordneten sein.
Bäh, aber mein Wort darauf..
Auf Wiedersehen in Südtirol, dem Landstrich mit der kunterbuntesten Demokratie weltweit
rumer
Da soll nochmal einer sagen, der JWA wäre das Geld nicht wert. Bravo, gut gemacht!
andreas1234567
Hallo @rumer
liegst wahrscheinlich auch mit Lachkrampf unterm Tisch.
Das ist so unfassbar..Grüne,Team K müssen dem JWA komplett beigestimmt haben, das war heute ein Hochamt für unabhängige Demokratie.
Danke Grüne, danke Team K, ich verneige mich.
Und jetzt her mit diesen Protokollen
Auf Wiedersehen in Südtirol, wohl gerade das Zentrum für angewandte Demokratie weltweit
rumer
@andreas
ja, unterm Tisch ist jetzt alles sauber.
Langsam dämmert es der SVP, welch starke Gegner sie jetzt haben. Holzeisen, JWA und die verdoppelte STF heizen genauso ein, wie der rückgratlose Lugenbeitl es verdient.
treter
Da kann man nur hoffen dass beim nächsten Beschlussantrag im Landtag zur Rettung des Brixner Auwaldes dasselbe passiert bzw. dieser angenommen wird!
Bekanntlich ging es bereits 2020 sehr knapp her bzw. 14 stimmten dafür und 15 dagegen.
Und beim zweiten Auwald-Beschlussantrag 2022 wurde darüber nicht abgestimmt sondern auf Vorschlag der Grünen eine Anhörung von Experten zum Zustand dieses Ökosystems vorgeschlagen.
Allerdings wurde diese dann von der SVP Mehrheit in der Gesetzgebungskommission zwei Mal verhindert. Eine große „Sauerei“ war das übrigens finde ich!!!
opa1950
Jetzt wird Sicher abgestimmt.Und mit der Stimme des Betonierer Brunner wird das Projekt Progress -Volksbank sicher gut geheißen.
brutus
Liebe SVP!
…und das nennt ihr transparente Politik????
…das Volk wendet sich graußend von euch ab!
criticus
Wird bei so einer knappen Mehrheit wohl öfters passieren!
Selber Schuld liebe SVP!
nochasupergscheiter
Ich, der böse Mann der sich nicht impfen ließ, aus dem einzigen Grund weil man Kinder impfen wollte, die kein Risiko hatten schwer zu erkranken… Und schwangere impfmuffel im Krankenhaus gedemütigt wurden, obwohl diese ja sogar eine kopfwehtablette und fast alle anderen ungefährliche Medikamente vermeiden sollen, habe mir gedacht…
Das kanns ja nicht sein… Dass hier jede Vorsicht und jahrzehntealten Regeln der Medizin über den Haufen geworfen oder nicht beachtet werden…
Impfen impfen volle Pulle höre ich ein ehemaliges landtagsmitgliedähhhhhIN* noch heute während der Nachrichten rufen… Naja seis drum hier wurde wohl nicht nur Bevölkerung sondern auch mancher Politiker hinters Licht geführt… Bzw hat nichts gecheckt…
Was ist mir wünsche ist, dass alle Nebenwirkungfrei sind oder bleiben, gleich ob ungeimpft oder zum impfen überredet, wenn auch nur mit einem Würstchen….
Naja Nebenwirkungfrei, meine mutter ist da wohl nicht dabei… das nebenbei…
Jedenfalls super weil wenn alles wissenschaftlich ist und war, was es nach neusten Erkenntnissen ja auch nicht war, kann ja niemand nichts passieren…
Die Millionen und abermillionen an Steuergeldern nur in südtirol, und Milliarden in Italien, die Profiteure reich und unsere Pensionfonds arm machten, wenn man dieser Sache mal nachgehen würde, wird das wohl auch nichts bringen…
Die dummen oder armen haben halt wider mal den super reichen in die Hände gespielt ohne es zu merken…
Auf jedenfalls finde ichs auch gut… Passt so… Arbeiten wir ruhig auf ich habe auch noch nicht vergessen
heracleummantegazziani
Schon wieder dieser Impfgegner-Bockmist.
Von „nebenwirkungfrei“ hat niemand jemals gesprochen. Die möglichen Nebenwirkungen sind ja von Anfang an dokumentiert und öffentlich zugänglich. Können Sie gerne selbst nachprüfen.
https://www.gelbe-liste.de/coronavirus/corona-impfstoffe-vergleich
„…weil wenn alles wissenschaftlich ist und war, was es nach neusten Erkenntnissen ja auch nicht war“ na dann lassen Sie mal hören.
2xnachgedacht
@hera
da stimme ich ihnen ausnahmsweise mal zu. was ich dann allerdings nicht verstehe, warum dann die einrichtungsbezogene impfpflicht ? und für die over 50… das kam dann ja einer möglichen vorsätzlichen körperverletzung gleich…oder nicht?
2xnachgedacht
vorsätzlich-möglichen körperverletzung.
heracleummantegazziani
Nein, denn Maßnahmen zugunsten der Gesundheit, sofern sie gesetzlich geregelt sind, sind von der Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Art. 32 … salvo per disposizione di legge.
rumer
@hera
es gab NIEMALS einen wissenschaftlichen Grund, von Corona Genesene zu Impfen. Das war die größte Schweinerei der gesamten Coronazeit, vorgeschlagen von den Pharmafirmen und durchgepresst von der Politik.
heracleummantegazziani
Das ist wieder totaler Blödsinn. Meine Güte, empfinden Sie eine besondere, orgiastische Genugtuung dabei sich dem allgemeinen Gelächter auszusetzen, indem Sie Bockmist posten?
Würde ihr bescheuerte Behauptung stimmen, wären auch die Nachfolgeimpfungen umsonst, was sie aber nachweislich nicht sind. Stichwort Mutation gilt auch für den von Covid Genesenen. Nicht kapiert, was?
Bleiben Sie beim Ackerbau und bei der Viehzucht Mörlbauer, da sind Sie vielleicht talentierter.
andreas1234567
Hallo nochmal,
um diese Sensation noch einmal zu betonen, offensichtlich haben STF,Grüne,Team K, Widmann, Lega und die Abgeordnete Holzeisen zusammen, gemeinsam dem Antrag von JWA zugestimmt.
Oder wie komm man sonst auf 17 ja ohne Landesregierungsstimmen?
Liege weiter vor Lachen unter dem Tisch, auf Wiedersehen dort
2xnachgedacht
die retourkutsche der opposition….sie wurde jahrelang einfach übergangen. zudem hat sie nichts zu befürchten, da sie am geschehen nicht beteiligt war, bzw. wurde.
andreas1234567
Hallo @2xnachgedacht
die Stimme vom Widmann kann ich nicht einordnen, der sollte gerade nicht an solcher Aufarbeitung interessiert sein.
Selbst versuche ich das gerade zu sortieren warum die gesamte Opposition von kunterbuntlinks bis wertkonservativ dem Antrag von JWA zugestimmt hat..
Politbebengrüsse nach Südtirol
2xnachgedacht
@andreas 1….
vielleicht hatte die wortwahl der fragestellung ein zu hohes level….wurde nicht verstanden u hat gegenteiliges bewirkt.
andreas1234567
Hallon @2xnachgedacht,
und die grünlinksökosozialistische Einheitsfront haben gerade geschlossen ihre Tastaturen in der Wäsche..
Die Fragestellung wurde übrigens dreiteilig gestellt, die ersten beiden Teile wurden abgelehnt, der drittenPunkt ging dann mit 17:16 durch. Der Korrektheit halber..
Was beantragt wurde:
Der Südtiroler Landtag möge beschließen: 1. Es sind umgehend alle Protokolle, Videoaufzeichnungen und sonstigen Dokumentationen öffentlich zugänglich zu machen, die in Zusammenhang mit der Arbeit der Corona-Expertenkommission entstanden sind; 2. es sind umgehend alle Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, die in Zusammenhang mit der Beratungsfunktion dieser Expertenkommission entstanden sind (beispielsweise Protokolle, Gutachten, Empfehlungen usw.); 3. es sind umgehend alle Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, die in Zusammenhang mit der Bildung dieser Expertenkommission entstanden sind (beispielsweise Ausschreibungen, Beraterverträge, Protokolle usw.).
Zugestimmt wurde nur Unterpunkt 3
Der Beschlussantrag Nr. 78/24 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: abgelehnt wurden die Prämissen (mit 7 Ja, 25 Nein und 5 Enthaltungen) sowie die Punkte 1 und 2 (mit jeweils mit 17 Ja und 17 Nein); Punkt 3 des beschließenden Teils wurde dagegen mit 17 Ja und 16 Nein angenommen.
Trotzdem sensationell, Grüne und Team K müssen da komplett zugestimmt haben sonst kommen da keine 17 Ja zusammen
Auf Wiedersehen unter meinem Tisch, immer noch dort mit Lachkrampf
pingoballino1955
Andreas 1234…versuchen sie sich mal einzuordnen in ihrem Lachkrampf!!! Soviel politische Dummheit selten gelesen!
sunflower
Kaum zu glauben!!!
Auf jeden Fall ein großer Schritt Richtung Aufarbeitung!!! Das wird noch interessant werden…
heracleummantegazziani
Ich bin auch gespannt. Was werden JWA Holzeisen und Co. wohl machen, wenn das ganze platzt wie eine Seifenblase? Weiter auf Ihren steilen Thesen beharren? Sich weiterhin ihre Parallelwelt basteln? Zugeben, dass sie über Jahre falsch gelegen sind? Den Rücktritt einreichen, weil sie dem Wähler einen Bären aufgebunden haben?
Die Antworten auf diese Fragen sind sicher interessanter als jene die sich JWA und Co. erwarten.
unglaublich
Bei Ihnen wird es keine Überraschung geben, was auch immer heraus kommt. Ihre Scheuklappen sind wasserfest und gänzlich immun gegen andere Realitäten.
heracleummantegazziani
Jede Wette, dass Sie falsch liegen. Schon einmal die Tatsache, dass Punkt 3 ja nur die Zusammenstellung der Expertenkommission ergründen wird, ist ein Reinfall. Was soll man denn da für wissenschaftliche Erkenntnisse bekommen?
Wenn es um die Begründung der Maßnahmen gegangen wäre (die nebenbei der Staat angeordnet hat), dann sähe die Geschichte anders aus.
felixvonwohlgemuth
Erst „rote Linien“ ziehen, und dann doch Anträgen von JWA zustimmen
Mir scheint, das Konzept „Linie“ ist nicht allen klar…
2xnachgedacht
@felix
allem anschein nach, ihren parteifreunden auch nicht. wobei…für jeden bedeutet rote linie etwas anderes-ist dehnbar.
andreas1234567
Hallo @felixvonwohlgemuth,
aus der entsetzt-überraschten Wortmeldung mag ich schliessen dürfen der @felixvonwohlgemuth
war in die Entscheidung weder eingebunden noch wurde seine Expertise eingeholt.
Man könnte schon meinen es gäbe einen inneren Führungskreis bei den Grünen welche Entscheidungen im Landtag ausdiskutieren und abstimmen.
Scheint nicht der Fall zu sein.
Die nächsten grünen Stuhlkreise dürften lebhaft werden..
Im übrigen bin ich von Herzen positiv überrascht von den Grünen speziell und der Südtiroler Demokratie an und für sich, es hat Schneid einem Missliebigen und seinem Antrag zuzustimmen welchen er über gute 9 Minuten durchaus sachhaltig und faktenreich vorgetragen hat..
Der Videomitschnitt ist allgemein verfügbar..
Auf Wiedersehen in Südtirol, meines Wissens nach die gerade lebendigste und vielfältigste Demokratie auf dem ganzen Planeten..
summer1
AfDler
Probier mal deine kopflosen Pamphlete in deutschen Online-Foren zu schreiben! Kein einziger würde freigeschaltet!
Selbst auf anderen Südtiroler Online-Foren bist längst gesperrt.
prof
1234567, bleib nur weiterhin unter den Tisch,eigentlich bis Samstag 18 Uhr,dann aber sofort aufs Sofa um das Spiel Deutschland-Spanien nicht zu verpassen.
felixvonwohlgemuth
Hallo Andreas,
ich bin ja nicht mehr Co-Vorsitzender der Südtiroler Grünen und somit auch nicht mehr in die Entscheidungen eingebunden. Ich genieße somit meine „Politrente“, erlaube mir aber dennoch, Kritik anzubringen, wenn ich ein Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen kann. Die Kolleg:innen werden ihre Gründe gehabt haben – ich kenne sie aber nicht und hätte persönlich diesem Antrag von JWA nie zugestimmt. Dies auch, weil alle Unterlagen ja schon lange öffentlich zugänglich sind…
LG Felix
heracleummantegazziani
JWAs „Sieg“ ist wertlos. Welche Erkenntnisse will man schon aus der Zusammensetzung der Expertenkommission schon gewinnen? Der Bärtige wird halt versuchen den Papiertiger irgendwie auszuschlachten. Mit einem Rap vielleicht…
summer1
Felix…
Wie käme ohne den Grünen die obengenannte Mehrheit zustande?
Solltest du aber damit deine eigenen Parzeifreunde kritisieren, dann Chapeau!
Denn mit einem JWA stimmt man prinzipiell nicht. So wie das die Union bei Anträgen der AfD macht!
pingoballino1955
Von Wohl…….und gerade das sagen sie???? Ich staune über ihre politische Frechheit!
ummagumma
Ich lach mich wirklich krank. Wo sind unsere 3 Partei-Schreiberlinge mit ihren peinlichen Ausflüchten. 🙂
summer1
Gummibärli
Du bist peinlich. So schaut es aus!
ummagumma
Na endlich ist einer aufgewacht. Also peinlich ist relativ mein Partei-Schreiberling. Nimm mal deine Brille ab und du wirst erleuchtet. Grins
summer1
Gummibärli
Na du wirst mit oder ohne Brille nicht erleuchtet!
ummagumma
Sumperle, ich brauch niemanden der mir vorgibt was ich zu sagen und zu tun habe. Bei dir scheint das nicht der Fall zu sein, sonst würdest hier nicht täglich deinen niveaulosen Müll abladen. Schönen Abend und nicht zu viel Selbsspueke 🙂
summer1
Gummibärli
Jeder merkt, dass du alles nach Vorgabe schreibst.
Ich hingegen bin parteilos.
Übrigens: Grüße an den Innsbrucker Komödiantenstadl!
sepp
Summer hermeline und anfo welche Niederlage für euch super gfollt mir
Du und oans muss man schun sogen do LB hot schwar versog ba corona
summer1
Sepp
Liebe Grüße an den Innsbrucker Komödiantenstadl!
pingoballino1955
summer1,man merkt dir fällt nichts mehr ein,das beruht auf Dummheit!
andreas69
Wenn ein vernünftiger Antrag gestellt wird, kann man schon mal von den Prinzipien absehen 😉
So ticken sie also diese hohen Herren und Damen. Alle wieder einmal viel Rückgrat bewiesen, Applaus Applaus
gulli
Netter Erfolg für JWA wird aber so enden wie die Restrukturierung der IDM…