Konfrontierter LH

Die Bewegung No Excuses hat von Landeshauptmann Arno Kompatscher eine klare Stellungnahme zur genannten „roten Linie“ verlangt. Wie dieser reagiert hat.

Die Bewegung No Excuses hat Landeshauptmann Arno Kompatscher vor dem Landtag in Bozen mit der Frage zur „roten Linie“ und dessen Definition konfrontiert. Diese wurde vom Landeshauptmann in der Vergangenheit immer wieder erwähnt. Er versicherte der Südtiroler Bevölkerung während und nach den Koalitionsverhandlungen immer wieder, dass er die „Reißleine ziehe“, sobald diese rote Linie in der Koalition überschritten sei.

Gleichzeitig wurde LH Arno Kompatscher auch ein offener Brief übergeben. In diesem Brief äußert die Bewegung ihre Besorgnis über die bestehende Rechtsaußen-Koalition in Südtirol. Sie weisen auf die aktuellen Skandale und Ereignisse der Regierungspartei auf nationaler Ebene und wie die SVP diese handhabt, hin.

Der Landeshauptmann reagierte auf die Konfrontation mit Ausreden: Er sprach zuerst davon, dass es die rote Linie gäbe, äußerte sich aber nicht genauer dazu, verwies aber auf die Regenbogenflagge im Gebäude Landtag I. Auf den Wunsch des schriftlichen und öffentlichen Definition der roten Linie wich Kompatscher erneut der Frage aus und reagierte mit „Ich wünsche mir, dass Sie auch das schauen, was mein Zuständigkeitsbereich ist. Und dann weisen Sie mich darauf hin, was die Leute, die in meiner Regierung sitzen, tun […]“

„Ist Arno Kompatscher Landeshauptmann und Chef der Landesregierung oder nur ein Vertreter der SVP?“, fragt sich Nathan Previdi von No Excuses.

Abermals steht die ausbleibende Definition der  „roten Linie” im Mittelpunkt.

Bisher hat er nicht klar definiert, wo diese Linie verläuft und was genau passieren muss, damit sie überschritten wird. Auch nach einer Aufforderung am 16 Juni, von Seiten von No Excuses, blieb eine öffentliche Definition aus.

Mit dieser Konfrontation und dem offenen Brief fordern wir Landeshauptmann Kompatscher auf, endlich klar zu definieren, was er unter der „roten Linie“ versteht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Südtirols genau wissen, welche politischen Handlungen oder Rhetoriken dazu führen würden, dass die Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen-Parteien beendet wird.