Holzeisens Anzeige

Renate Holzeisen

Renate Holzeisen wehrt sich gegen die automatische Eintragung von Daten in die Gesundheitsakte EGA. Sie hat beim Garanten für den Datenschutz Anzeige erstattet.

Die Daten und Dokumente der Südtiroler Bürger, bezogen auf dem Zeitraum bis zum 18. Mai 2020, werden künftig automatisch in die elektronische Gesundheitsakte EGA eingetragen.

Die Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen wittert einen schweren Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen und möchte nun rechtlich dagegen vorgehen.

Am Sonntag reichte sie gegen die automatische Migration der Daten in das neue System Anzeige beim Garanten für den Datenschutz ein. Ihrer Ansicht nach handle es sich um eine „offenkundig schwerwiegende Verletzung der im Artikel 27 des Ministerialdekrets Nr. 249 vom 7. September 2023 vorgesehen Verpflichtung des Gesundheitsministeriums und der autonomen Provinzen und Regionen, die Bürger adäquat zu informieren“.

Gleichzeitig beantragt Holzeisen eine Dringlichkeitsverfügung zum Schutze der Bürger, die „nur zu einem ganz kleinen Teil – freilich nicht über die für eine geeignete ,Informationskampagne‘ notwendigen Massenmedien – überhaupt Kenntnis von diesem ihre persönlichen sensiblen Daten betreffenden Vorgang erlangt haben“.