Der Renten-Hammer
Die Altmandatare scheitern vor dem Landesgericht Trient mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Leibrenten auf ganzer Linie – und müssen auch die Prozesskosten tragen.
von Matthias Kofler
Im Büro von Regionalratspräsident Roberto Paccher in Trient knallten gestern die Sektkorken: Grund für die Feierlaune ist das Urteil des Landesgerichts Trient im Fall „Oskar Peterlini vs. Regionalrat“, das am 19. Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde. „Ein ganz wichtiges Urteil“, wie Roberto Paccher betont. Auf zwölf Seiten rekonstruiert die Richterin Renate Fermanelli den Leibrentenfall, der die Politik in der Region seit zehn Jahren in Atem hält, lobt das sorgfältige und korrekte Vorgehen des Regionalrats und weist den Rekurs der ehemaligen Abgeordneten, bei dem es um die Rückzahlungsforderung von nicht weniger als 20 Millionen Euro ging, in allen Punkten ab. Doch damit nicht genug: Den Ex-Mandataren wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt, was in solchen Angelegenheiten nicht alltäglich ist.
Der Hintergrund: Nachdem das Verfassungsgericht im Jahr 2021 entschieden hatte, dass die Kürzung ihrer Leibrentenvorschüsse rechtmäßig war, änderten 65 Ex-Abgeordnete ihre Strategie: Sie beauftragten den Berater und ehemaligen FI-Parlamentarier Giacomo Zaccagna damit, Geld vom Regionalrat einzutreiben, das sie angeblich zu viel an Steuern gezahlt hatten. Der ehemalige SVP-Politiker Oskar Peterlini reichte eine Pilotklage ein, in der er behauptete, der Regionalrat habe seit 2005 einen falschen Steuerfreibetrag angewandt: Seiner Meinung nach sollten 65 Prozent der monatlichen Bruttopension und des Vorschusses steuerfrei sein. Die Ex-Mandatare, die die Peterlini-Klage mittrugen, mussten Zaccagna einen Verlustbeitrag von 500 bis 1.000 Euro pro Kopf zahlen, je nach Streitwert.
Nach Schätzungen des Regionalrats hat der Berater über 100.000 Euro in die haarige Angelegenheit gesteckt. Laut Präsident Paccher hat Zaccagna großen Druck auf die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Regionalrats ausgeübt, wiederholt Zahlungsaufforderungen verschickt und seine Position vehement verteidigt, „als ob es das Evangelium wäre“, um nicht mit leeren Händen dazustehen. Zaccagna beschuldigte die Regionalverwaltungen der „völligen Desorganisation und Ineffizienz“. Riesige Summen an Steuergeldern würden buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen. Solche Zustände gebe es „nicht einmal in Burundi und Ruanda“, beklagte der Berater.
In erster Instanz wurde den Ex-Abgeordneten Recht gegeben, woraufhin Zaccagna die Steuererklärungen seiner Mandanten selbst „korrigierte“. Gegen dieses Urteil legte der Regionalrat jedoch Berufung ein, in der festen Überzeugung, immer korrekt und gesetzeskonform gehandelt zu haben und den Ex-Politikern daher keinen einzigen Cent zu schulden. Richterin Fermanelli bestätigt jetzt in ihrem Urteil, dass der Regionalrat immer den korrekten Steuerfreibetrag angewandt hat. „Die ehemaligen Mandatare und ihr Berater Zaccagna haben auf ganzer Linie verloren“, freut sich Paccher.
Der Regionalratspräsident hofft, dass damit endlich ein Schlussstrich unter diese nicht enden wollende Geschichte gezogen werden kann. Nachdem das erstinstanzliche Urteil zu ihren Gunsten ausgefallen war, weigerten sich einige Ex-Mandatare kategorisch, ihre zu viel erhaltenen Pensionsvorschüsse aus dem Jahr 2012 an den Regionalrat zurückzuzahlen, wozu sie bereits vom römischen Verfassungsgerichtshof verurteilt worden waren. Hätten sie mit ihrer Auslegung in der Steuersache Recht bekommen, hätte dies direkte Auswirkungen auf ihre monatlichen Leibrenten in Höhe von 3.700 Euro netto und auf den Vorschuss, der ihnen im Rahmen der Thaler-Reform 2021 ausgezahlt wurde, gehabt. So forderte der ehemalige LVH-Direktor Hanspeter Munter die Auszahlung des gesamten Bruttobetrages: 1.721.141,20 Euro. „Wir bleiben bei unserer bisherigen Linie“, sagt Roberto Paccher, „und fordern die Beträge ein, die die ehemaligen Mandatare an den Regionalrat zurückzahlen müssen.“
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Kommentare (14)
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nemesis
Schon Komisch bei diesen Herrn und Damen ist ein leben lang gültig, diritto acquisito ?.
Eine Ausnahme Kategorie ?.
andreas
Irgendwie sind diese geldgierigen Geier etwas peinlich, aber anscheinend ist Durnwalder und Co. gar nichts zu blöd, wenn es um die eigenen Interessen geht.
Durni war 15 Jahren genial, 5 Jahre na ja, die Selbstgefälligkeit nahm schon Überhand und 5 Jahre meinte er gottähnlich zu sein.
rumer
Korrektur: 15 Jahre mittelprächtig, die letzten Jahre arroganter Volld…
pingoballino1955
Und von solchen in erster Linie Svp ,Freiheitlichen Individuen wurden wir geldgeil die letzten 20 Jahre regiert,eine Schande! Professor Tappeiner und Thaler was sagt ihr dazu??? Ich als Südtiroler Bürger schäme mich dass es Euch Beiden gibt,in diesem Zusammenhang! SHAME!!!
brutus
…kein Wunder, dass Politiker in der Bevölkerung am unbeliebtesten sind!
…viel versprechen und ’nix‘ dahinter!
…und fürstlich entlohnt für NIX!
sigmundkripp
Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter komm´ ich ohne ihr!
franz19
Bitte ein Spendenkonto ejnrichten für unsere armen Politiker…
besserwisser
sie können immer noch zum europäischen gerichtshof für menschenrechte pilgern.
und vergesset nie: heute sind die f, die das ganze theater verhindern hätten können in der landesregierung 🙂
gulli
Leider wird der Steuerzahler das vorgestreckte Geld niemals sehen, weil unsere Onorevoli es sicher schon ausgegeben haben, eventuelle Güter bereits auf Familienangehörige übertragen wurden und laut Papier sind sie arm wie Kirchenmäuse…
svea
Anstatt, dass sie sich mit dem mal begnügen würden, was sie in ihrer aktiven Zeit auf die hohe Kante legen konnten, treibt die Gier sie so weit, dass am Ende das Volk, vor ihnen auch noch den letzten Funken Respekt verliert.
Abgesehen davon, musste sich diese Kategorie von Politkern, nur äußerst selten für ihre hohen Diäten und die vielen Privilegien, rechtfertigen.
Erst durch die „Thaler-Reform“ gelangten viele Dinge ans Licht, von denen die Allgemeinheit gar nichts wusste.
Gemessen an der aktuellen Situation, haben die noch „richtig abgesahnt“, und zwar ohne, dass sie sich den Beschimpfungen in den sozialen Medien aussetzen mussten.
Einige Privilegien wurden, auf Druck der Öffentlichkeit, abgeschafft, andere wiederum sind durch intransparente „Umbenennungen“ über die Hintertür wieder hereingekommen.
Ob die aktuellen Bezüge angemessen sind, bzw. wer sie sich verdient und wer nicht, mögen die Wähler*innen in der Wahlkabine entscheiden.
Jene, die in der Hinterbank eine ruhige Kugel schieben, für nichts Verantwortung übernehmen und vor den Wahlen dann auf einmal hyperaktiv werden, wären schon mit einem Durchschnittslohn überbezahlt; genauso wie jene, die mit fadenscheinigen Argumenten immer wieder auf sich aufmerksam machen, wohlwissend, dass sie nie in die Situation kommen „liefern zu müssen“.
Zu den Altmandataren fällt mir folgender Spruch ein: “ Die Goaß krahlt solong, bis sie es letzter krieg!“
rumer
Was meinst du, warum die SVP bei Italien bleiben will ??!!
Bei Italien kassieren sie mehr als doppelt so viel wie in Österreich.
etti
Ietzt wird den Herrn Munter schon das blöde grinsen vergehen, jahrelang auf Kosten der Bürger kassiert zu haben und nix auf die Reihe bekommen zu haben. Recht geschieht Ihm
leser
es ist eine schande
dass typen wie tappeiner oder peterlini unterrichten dürfen und unsere kinder versauen
pingoballino1955
Tappeiner und Peterlini für mich ein absolutes NO GO! Fähnchen im Wind,wenn es was abzukassieren gibt!!!