Der Rückzieher

LR Daniel Alfreider (Foto: lpa)

LR Daniel Alfreider rudert zurück. Sein umstrittener Vorschlag, die Straßeninfrastruktur in eine öffentliche Gesellschaft umzuwandeln, werde nicht weiter verfolgt.

Der Landesrat rudert zurück – und beugt sich dem Druck der Straßenwärten und der Gewerkschaften.

Am vergangenen Dienstag hat Daniel Alfreider einen Vorschlag in die Landesregierung gebracht, mit einer gesetzlich Kann-Bestimmung, die es in Zukunft rechtlich ermöglichen könnte, den Dienst in einer 100 Prozent öffentlichen Inhouse-Gesellschaft „Öffentliche Gesellschaft Straßen“ zu organisieren.

Auf der Grundlage dieser vorgeschlagenen „Kann-Bestimmung“ fand am Donnerstag eine Aussprache mit den Gewerkschaften statt. In einem konstruktiven Dialog brachten die Gewerkschaften vor, dass die öffentlichen Verträge nicht geändert werden sollen.

„Als Landesrat trage ich die Verantwortung auf Schwierigkeiten der Zukunft hinzuweisen und nachteiligen Entwicklungen vorzubeugen“, erläutert Alfreider die Beweggründe für die beabsichtigte Neuorganisation.

Der Vorschlag des Ressorts Infrastruktur und Mobilität sah eine gesamtheitliche Stärkung der Organisation in eine vollständig öffentliche Inhouse-Gesellschaft vor. Damit sollten laut Alfreider die Mitarbeiter gestärkt und deren ökonomische Situation verbessert werden. Zudem sollten interne Abläufe vereinfacht, verbessert und verschlankt werden.  

Aufgrund der Zunahme von größeren Unwetterschäden und der Schwierigkeiten bei den immer größeren Veränderungen, der Professionalisierung, des demografischen Wandels und Komplizität der Sicherungs- und Bauvorhaben habe das Ressort gemeinsam mit den Abteilungen vor zwei Jahren einen Evaluierungsprozess der Infrastruktureinheiten gestartet. „Unter Beteiligung der Strukturen wurden gleich zu Beginn die internen Situationen analysiert. Auch die Sozialpartner wurden angehört, sowie Beispiele in anderen Regionen analysiert“, erklärt Alfreider.  Ziel sei es, die Qualität des Südtiroler Straßennetzes auch in Zukunft beibehalten zu können –  mit der bestmöglichen Organisationsstruktur.

„Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass der vorgebrachte Vorschlag auf starken Gegenwind gestoßen ist, worauf die Reorganisation von uns nicht mehr weiter verfolgt wird“, so Alfreider am Samstag.

Der Straßendienst werde weiterhin alles tun, um den Dienst weiter bestmöglichst bewältigen zu können.