„Unnötige Last“

Hannes Rabensteiner (Foto: STF)

Die STF kritisiert, dass Personen mit lebenslanger Invalidität alle fünf Jahre ihren EU-Parkausweis verlängern müssen.

Personen mit Beeinträchtigungen haben das Recht, den EU-Parkausweis zu beantragen, der ihnen das Fahren und Parken in bestimmten Zonen erleichtert. Der Ausweis muss jedoch alle fünf Jahre erneuert werden, selbst bei lebenslanger Invalidität, was unnötige Bürokratie und Unannehmlichkeiten verursacht.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, dass der Ausweis für Menschen mit dauerhaften Behinderungen unbefristet gültig bleibt.

Der EU-Parkausweis erlaubt es beeinträchtigten Personen durch verkehrsberuhigte Zonen und Fußgängerzonen zu fahren, auch wenn diese Bereiche normalerweise nur für bestimmte Fahrzeugkategorien zugänglich sind. Sie dürfen auch auf Vorzugsspuren und in Schulzonen fahren sowie kostenlos und ohne zeitliche Beschränkung auf Behindertenparkplätzen und auf Stellplätzen mit begrenzter Parkdauer parken. Sollte ein Behindertenparkplatz besetzt sein, dürfen sie ihr Fahrzeug kostenlos auf regulären kostenpflichtigen Parkplätzen abstellen.

Der EU-Parkausweis ist jedoch nur für eine Dauer von fünf Jahren gültig und muss anschließend erneuert werden, selbst wenn die betroffene Person ein ärztliches Attest über eine lebenslange Invalidität besitzt. Diese Regelung führt zu unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unannehmlichkeiten für die Betroffenen. Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich deshalb dafür ein, dass die Gültigkeitsdauer des EU-Parkausweises für Menschen mit lebenslanger Behinderung und altersbedingten Einschränkungen nicht mehr auf fünf Jahre beschränkt wird, sondern unbefristet gilt.

Der Landtagsageordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, unterstreicht: „Es ist unverständlich, warum Menschen mit dauerhafter Beeinträchtigung alle fünf Jahre durch den bürokratischen Aufwand einer Verlängerung ihres Parkausweises belastet werden. Außerdem ist die Bearbeitung dieser Ansuchen eine unnötige Verschwendung von Ressourcen und fällt somit wieder einmal dem Steuerzahler unnötig zur Last.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher die Landesregierung und die Süd-Tiroler Parlamentarier in Rom dazu auf, sich in Rom für eine Änderung dieser belastenden Regelung einzusetzen, um den Alltag von Menschen mit dauerhaften Beeinträchtigungen zu erleichtern.