Der gefährdete Sitz

Die Opposition überzieht die SVP für den „Kuschelkurs“ in Rom mit Hohn und Spott: Wie sich Dieter Steger und Co. mit ihrer Enthaltung bei der Meloni-Reform in eine Sackgasse manövriert haben.

von Matthias Kofler

In seiner „Verzweiflung“ greift Felix von Wohlgemuth zu einem ungewöhnlichen Mittel: Auf seiner Facebook-Seite redet der Grünen-Politiker seinen „FreundInnen in der SVP“ ins Gewissen: Was derzeit weit fernab der Heimat geschehe, sei „brandgefährlich“ und müsse „von euch verhindert werden“, spielt der Eppaner auf die Verfassungsreform der Rechts-Koalition an, die am Dienstag in erster Lesung vom Senat verabschiedet wurde. Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia seien dabei, „Italien in einen Führerstaat zu verwandeln“. „Daher, liebe Freunde, schreibt Eurem Obmann, schreibt dem Landeshauptmann, schreibt Euren Abgeordneten, den Ortsobleuten, den GemeinderätInnen in Euren Städten und Dörfern und teilt diesen Beitrag – zeigt ihnen klar und deutlich, dass hier eine Grenze überschritten wird“, so der Grüne.

Auch beim Team K, der größten Oppositionskraft im Südtiroler Landtag, läuten in diesen Sommertagen die Alarmglocken: Es sei „unglaublich“, dass sich die SVP nicht gegen diese Reform zur Wehr setze, sondern sich gemäß Parteibeschluss der Stimme enthalten habe. „Sie verkauft uns, ihrer eigenen Macht zuliebe, und nimmt dafür in Kauf, dass die Südtiroler Parlamentarier in Zukunft nichts mehr zählen“, wettert Paul Köllensperger. Maria Rieder sekundiert: „Urzì und Co. lachen sich ins Fäustchen: Die SVP gibt klein bei und spielt das Spiel der Postfaschisten mit.“ Auch Julia Unterberger wird nicht von Kritik verschont, die vor den negativen Folgen der Reform gewarnt, sich aber durch Verlassen des Saals „aus der Verantwortung gestohlen“ hat.

Die „neue“ SVP unter der Führung von Dieter Steger und Harald Stauder hat sich in eine argumentative Sackgasse manövriert: Die Begründung für die Enthaltung ist Wasser auf die Mühlen der Opposition: So soll Mitte-Rechts die Bereitschaft signalisiert haben, im Gegenzug fürs Nicht-dagegen-Stimmen ein Wahlgesetz auszuarbeiten, das dem Edelweiß seine Sitze in der Kammer sichern und die deutsche Opposition de facto ausschließen würde.
Der Hintergrund: Laut Statut werden die Südtiroler Senatoren in drei Ein-Mann/Frau-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht (der Meistgewählte bekommt den Sitz) gewählt. Die SVP will das gleiche System auf die Abgeordnetenkammer ausdehnen, wo derzeit ein gemischtes System aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gilt. Da die Meloni-Reform einen Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die siegreiche Koalition vorsieht, läuft die SVP Gefahr, einen oder zwei ihrer derzeit drei Sitze an die italienische Konkurrenz zu verlieren, wenn sie nicht als Teil der Sieger-Koalition in die Wahl geht. Steger und Co. wollen das Wahlgesetz so umschreiben, dass auch in der Kammer drei Wahlkreise vorgesehen werden, was der SVP in den beiden mehrheitlich deutschen Wahlkreisen die Sitze sichern würde.

Böse Zungen unterm Edelweiß erklären sich das energische Eintreten, das Dieter Steger und Renate Gebhard für die Enthaltung an den Tag legen, mit deren politischen Ambitionen: Denn wenn die SVP nur noch einen Onorevole stellt, müsste einer der beiden Platzhirsche zu Hause bleiben – was für die Partei zur Zerreißprobe würde. Um das rechte Lager bei der Stange zu halten, hätten die beiden SVP-Politiker die regierungskritischen Äußerungen von Julia Unterberger und Manfred Schullian zur jüngsten Gewalteskapade im Palazzo Montecitorio vehement verurteilt, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Das Problem: Da die Meloni-Reform im Parlament nicht mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wird, wird es ein Referendum geben. Hier könnte der SVP-Führung der Schlingerkurs auf den Kopf fallen – denn man kann die BürgerInnen kaum dazu aufrufen, sich bei einer solchen Grundsatzabstimmung der Stimme zu enthalten. Julia Unterberger hat bereits klargemacht, dass sie für ein Nein werben wird: Damit ihr eine Enthaltung später nicht um die Ohren gehauen wird, hat sie nicht an der Abstimmung im Senat teilgenommen. Eine Nein-Kampagne kommt für ihre Partei aber kaum in Frage, wenn die versprochene Wahlreform im Sack ist. Doch auch ein Ja-Wahlkampf dürfte sich als schwierig erweisen, weil der „gerettete SVP-Sitz“ kaum ausreicht, um die Wähler an die Urne zu locken.

Gleichzeitig kann man die negativen Aspekte der Reform, die der Parteiausschuss ausgemacht hat, nicht unter den Teppich kehren: Die Direktwahl der Regierungschefin samt Mehrheitsbonus führen zu einem Machtgefälle zugunsten der Regierung und zu Lasten des Parlaments, wo die SVP-Stimmen nicht mehr ausschlaggebend sind. Darüber hinaus schwächt die Reform die Rolle des Staatspräsidenten als Garanten der Südtirol-Autonomie.