Der Auszug
Foto: lpa/Pixabay
Seit September okkupierte eine fünfköpfige Familie in Sinich rechtswidrig eine Sozialwohnung des Wohnbauinstituts. Nach monatelangem Tauziehen sind die Hausbesetzer jetzt ausgezogen.
von Karin Gamper
Es ist ein Fall, den Südtirol in dieser Form bislang nicht kannte.
Im September 2023 drang eine mehrköpfige Familie – Vater, schwangere Mutter, zwei Kleinkinder plus Großvater – illegal in eine WoBi-Wohnung in Sinich ein. Diese stand zu jener Zeit wegen laufender Sanierungsarbeiten leer. Die Familie tauschte kurzerhand das Türschloss aus und weigerte sich wieder auszuziehen.
Die illegalen Hausbesetzer richteten ihre neue Unterkunft mit Möbeln ein und bekamen offenbar trotz fehlender Papiere einen Stromvertrag. Miete wurde keine bezahlt. Mehrere Räumungsversuche seitens des WoBi scheiterten daran, dass für die mittlerweile drei Kleinkinder keine geeignete Unterkunft gefunden werden konnte. Auch beim letzten Versuch Mitte Mai mussten Schlüsseldienst, WoBi-Funktionäre und ein Dutzend vorsorglich erschienener Polizisten wieder unverrichteter Dinge abziehen.
Die Forderung des WoBi, der Familie eine Sozialwohnung der Gemeinde als Alternative zur Verfügung zu stellen, lehnte Bürgermeister Dario Dal Medico dezidiert ab. Dies sei das falsche Signal gegenüber den Hausbesetzern. Die Sozialdienste würden sich um eine Bleibe für die Kinder und die Mutter kümmern, der Vater sei für sich selbst verantwortlich.
Eine verworrene Situation, in der sich immer mehr der Eindruck breit machte, dass den Behörden die Hände gebunden sind.
Doch vor wenigen Tagen hat sich das Blatt überraschend gewendet.
Die Familie hat die Sozialwohnung in Sinich aus freien Stücken verlassen. Die Möbelstücke wurden aufgeladen und abtransportiert. Wie es heißt, hat die Familie offenbar eine andere Unterkunft auf dem privaten Mietmarkt gefunden.
„Die Wohnung ist leergeräumt und das WoBi hat das Türschloss bereits ausgetauscht“, bestätigte Wohnbaulandesrätin Ulli Mair gestern. Das WoBi besitze somit wieder die Verfügungsgewalt über die Sozialwohnung. Sie wird nun fertig saniert und anschließend einem Mieter übergeben, der laut WoBi-Rangordnung Anspruch darauf hat.
Ulli Mair widerspricht dem Eindruck, dass den Behörden in solchen krassen Fällen die Hände gebunden sind. „Die Familie hätte die Wohnung in jedem Fall verlassen müssen, das nächste Räumungsdatum in wenigen Wochen stand bereits fest“, unterstreicht die Landesrätin. Es sei nämlich eine Unterkunft für die Kinder gefunden worden.
Dass es diese nun nicht mehr braucht, weil die Familie eigenständig eine Bleibe gefunden hat, sei positiv.
Fürchtet die Landesrätin Nachahmer? Ulli Mair: „Das kann ich nicht ausschließen, aber auch in Zukunft gilt für solche Fälle Null Toleranz“.
Ulli Mair bedankt sich bei den Mitarbeitern des WoBi: „Sie haben äußerst ungute Situationen erlebt und ich freue mich mit ihnen, dass dieses Problem obsolet wurde“.
Sinich war die erste rechtswidrige Besetzung einer Sozialwohnung in Südtirol. „Ich weiß allerdings, dass es mehrere illegale Besetzungen von Privatwohnungen gibt“, betont Mair.
Ein Phänomen, das staatsweit gehäuft vorkommt. „Deshalb ist auch die Regierung Meloni aktiv geworden“, weiß die Landesrätin. Ein neues Gesetz, das schnellere und unbürokratische Räumungen ermöglicht, sei auf dem Weg. „Hier liegen die Zuständigkeiten nämlich beim Staat“, so Mair.
Auf Landesebene hingegen sollen Maßnahmen zum Vermieterschutz ergriffen werden. „Darauf haben wir Freiheitliche im Koalitionsabkommen Wert gelegt“, so Mair. Wohnungen würden häufig aus Furcht vor Schäden und Mietausfällen nicht vermietet. „Wir dürfen die Eigentümer leerer Wohnungen deshalb nicht nur mit der GIS bestrafen, sondern wir müssen auch Anreize schaffen, damit diese Wohnungen auf den Mietmarkt kommen, beispielsweise indem gemeinnützige Organisationen mit Unterstützung des Landes als Garanten auftreten“, so die Landesrätin.
Zurück zum Fall Sinich, der für die Hausbesetzer – allesamt italienische Staatsbürger – abseits der bereits laufenden Anzeige nicht ohne Folgen bleibt. Das WoBi wird die ausstehende Miete in Höhe von ca. 12.000 Euro einfordern bzw. einklagen. Zudem hat die Familie laut neuem Landesgesetz für die nächsten fünf Jahre keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung.
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Kommentare (20)
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opa1950
Das war nur der erste Fiasko für die Freiheitlichen und Ulli Mair.Weitere werden sicher folgen.
ostern
@opa
Schlof weiter!!!!!!
hermannh
Opi: Denk nach vor Du so einen Unsinn schreibst! Wenn Gesetze aus Rom sachen regeln, warum soll dann die Mair schuld sein.
Auch wenn ich kein Meloni Fan bin, aber vielleicht ist eine rechte Regierung doch besser als eine linke…
opa1950
Das sind leider keine Gesetze aus Rom . Bestimmte Gesetze mach sich das Land Südtirol selbst.Was ist den noch übrig von der Mair welche vor Jahren als Ausländer Hasserin verschrien wurde.Jetzt muss sie aber das tun was ihr die Verlierer Partei SVP vorgibt.
hermannh
Opi: Unwahrheiten sind keine Argumente….wir sindTeil Italiens ob uns das passt oder nicht: somit sind nationale Gesetze einzuhalten, wo wir keine Zuständigkeiten haben…
Die Kölle Team Vögel und die Sven Knödel Freunde sehen dies anders, ist leider nicht die Realität: Südtirol ist auch nicht Mittelpunkt der Welt
opa1950
Sie sind kein Meloni Fan,aber ein Fan der Verlierer Partei SVP.
olle3xgscheid
Ooooh , jetzt sein unsere Foristen do glücklich und die Sonne scheint auch.
Die Welt ist doch gerecht 😉
vinschgermarille
Bin zwar kein Fan von ihr , nur , wo war hier DAS Fiasko für Ulli Mair ? Richtig, nirgends.
nemesis
Der wird die fehlende Miete sich zurückzahlen ?.
asd
Leider passiert sowas auch privaten Vermietern. Die Politik ist für richtige Gesetze zuständig und würde sowas am liebsten auf private abschieben, dass diese ihre Wohnungen vermieten MÜSSEN.
Liebe Politiker, setzt euch für anständige und klare Gesetze ein, und der Private Bürger wird sein möglicherweise leerstehende Wohnung auch vermieten.
Es liegt an euch!
andreas69
Auf die Referenzen schauen, bevor man vermietet! Dann klappt es.
andreas69
Immerhin war eine schwangere Frau drinnen. Das gerechtfertigt zwar keinen Gesetzesbruch, aber das Gebot der Menschlichkeit verbietet einen Rauswurf. Knifflige Situation mit Happy End.
opa1950
Wer kennt denn beim WOBI Gutmütigkeit.Niemand. Das ist ein eingefleischtes eiskaltes Team. Für Einheimische gleich wie führ Ausländer. Und jetzt durch Mair und Co. wird sich die Situation nicht ändern.
summer1
Opilein
Nachdem du ständig gegen das WOBI maulst, musst du wohl keine Sozialwohnung bekommen haben.
Zeigt eigentlich, welch armer Schluckee du bist.
Oder deine Tochter hat keine bekommen, weil der Papi zuviel verdient?
ummagumma
Schlamassell dass unsere glorreiche LR zu verantworten hat. Wie auch mit unseren alleinerziehenden Ladys, bei denen sich der Stecher jahrelang eingemietet hat??? Warum ueberprüft diese Schmarotzer niemand???
summer1
Nur gut, dass du kein Stecher bist.
Deine Gossensprache verrät dich.
hermannh
Der Gummibärli hatte keinen Erfolg bei Frauen, ach deshalb hat er solchen Frust: laut ihm sicher Schuld der Landesregierung 🙁 und da besonders von der Mair 🙁
summer1
Hermannh
Klar ist er frustriert, dass er keine hat. Magst ja nur schauen, wie abwertend er über Frauen schreibt.
dn
LR Mair probiert zumindest, die Situation zu verbessern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Bis jetzt haben sich die Zuständigen nur in die Hose gemacht. Habe nie die Mair gewählt, aber das kann sich auch ändern.
opa1950
Mair ist auch nicht besser als all die anderen und wird an dieser Situation überhaupt nichts ändern.Alles der gleiche Haufen.