„In dissenso dal Gruppo“

Dicke Luft in der Autonomiegruppe: Warum Meinhard Durnwalder mit der Stimmabgabeerklärung von Vizechef Luigi Spagnolli nicht einverstanden war.

von Matthias Kofler

Dass es bei der Abstimmung über die Verfassungsreform zu Unstimmigkeiten innerhalb der Autonomiegruppe kommen könnte, war bereits am Montag bei der Sitzung des SVP-Ausschusses absehbar. Einige Funktionäre beschwerten sich, dass Fraktionschefin Julia Unterberger ihren Stellvertreter Luigi Spagnolli gebeten hatte, die Abstimmung im Palazzo Madama zu erklären – und nicht SVP-Kollege Meinhard Durnwalder.

Spagnolli, der von Julia Unterberger die klare Anweisung erhalten hatte, nicht zu hart mit der Mitte-Rechts-Mehrheit ins Gericht zu gehen, sondern eine möglichst objektive Darstellung zu liefern, machte in seiner Rede deutlich, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Ansätze zur Verfassungsreform gebe und dass jeder nach seinem Gewissen abstimmen könne. Der PD-Politiker und ehemalige Bürgermeister von Bozen betonte besonders die Folgen der Direktwahl der Ministerpräsidentin für die Südtirol-Autonomie: Es sei eine „Reform mit dunklen Wolken“. Dies gelte für die Senatoren auf Lebenszeit, für die parlamentarische Vertretung der sprachlichen Minderheiten, für die Beschneidung der Vorrechte des Staatspräsidenten und vor allem für die Zukunft, wenn nicht gar das Überleben der Autonomie.

Meinhard Durnwalder war mit dieser Stellungnahme nicht einverstanden und meldete sich selbst zu Wort, um sein Votum als SVP-Vertreter „in dissenso dal mio Gruppo“ zu erklären. Kein alltäglicher Vorgang für Südtirols Mandatare im römischen Parlament:

„Die Reform, die auf eine Zentralisierung der Kompetenzen des Zentralstaates abzielt, könnte für uns Angehörige der sprachlichen Minderheiten kritische Punkte enthalten. Wenn die Verfassungsreform in Kraft tritt, wird die Aufmerksamkeit, die die Zentralregierung und ihre Mehrheit den Fragen der sprachlichen Minderheiten und ihrer Vertreter im Parlament widmen werden, umso wichtiger werden. Minister Casellati und Präsident Balboni haben unsere Anliegen verstanden und ich danke ihnen, dass sie in Artikel 5 einen für uns sehr wichtigen Grundsatz aufgenommen haben, nämlich den, der neben dem Repräsentationsprinzip auch den Schutz der sprachlichen Minderheiten im Rahmen des Mehrheitsbonus direkt in der Verfassung aufnimmt. Dieser Grundsatz muss natürlich auch im nächsten Wahlgesetz umgesetzt werden, weshalb wir uns als SVP der Stimme enthalten.“

Der Pusterer erhielt für seine Rede viel Beifall von den Bänken der Regierungsmehrheit. Am lautesten klatschte Augenzeugen zufolge Michaela Biancofiore (Noi Moderati). Die Autonomiegruppe gab freilich keine gute Figur ab, da sie den Eindruck erweckte, die rechte Hand wisse nicht, was die linke tut. Aus SVP-Kreisen verlautet, dass Obmann Dieter Steger vom Parteiausschuss angewiesen worden wäre, vor der Abstimmung mit Julia Unterberger nochmals das Wort zu suchen, um sich auf einen Sprecher festzulegen, was offenbar nicht geschah. Die Fraktionschefin spricht von einem „Missverständnis“: „Senator Durnwalder hat mir nie ausdrücklich gesagt, dass er die Stimmabgabeerklärung machen will, ansonsten hätte ich natürlich ihn reden lassen. Da ich selbst nicht anwesend war, habe ich meinen Stellvertreter Spagnolli gebeten“, so Julia Unterberger.