Kein Pardon
MieterInnen von WoBi-Wohnungen müssen sich an die Regeln halten – sonst wird ihnen der Beitrag für Wohnnebenkosten gestrichen.
Von Matthias Kofler
Seit Ulli Mair die Verantwortung für den Wohnbau im Land übernommen hat, weht im Institut für sozialen Wohnbau (WoBi) ein anderer Wind. Die Zeiten, in denen bei Verfehlungen sogar die Hühneraugen zugedrückt wurde, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Gestern hat die Landesregierung auf Anregung der Freiheitlichen beschlossen, Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften vorzusehen.
Der Hintergrund: Das Wobi verwaltet über 13.000 Wohnungen in Südtirol, zudem gibt es im Land rund 2.000 Wohnungen anderer öffentlicher Körperschaften, meist von den Gemeinden. Für MieterInnen dieser Wohnungen gilt eine Mieterordnung, die Bestandteil der Mietkonventionen ist. Im Rahmen der Verabschiedung des Landesgesetzes zum öffentlichen und sozialen Wohnbau wurde bereits öffentlich und im Landtag das Thema der Sanktionsmöglichkeiten für Personen, die gesetzeswidrige Handlungen begehen, diskutiert. Das Landesgesetz sieht nämlich den Widerruf der Zuweisung einer Wobi-Wohnung bei schwerwiegenden Verletzungen der Mieterordnung vor, zudem kann das Wohnbauinstitut Geldstrafen von 50 bis 800 Euro ausstellen, wenn gegen die Hausordnung verstoßen wird.
Wohnlandesrätin Ulli Mair hatte der Landesregierung bereits am 4. Juni einen zusätzlichen Vorschlag unterbreitet, der nun vom Kabinett Kompatscher III gebilligt wurde und umgesetzt werden soll.
Die Änderungen haben es in sich: Bei wiederholten Verstößen soll es künftig möglich sein, dass MieterInnen von Wobi-Wohnungen oder Gemeindewohnungen für zwei Jahre vom Beitrag für Wohnungsnebenkosten der Sozialsprengel ausgeschlossen werden.
„Wir nutzen den bereits bestehenden Rahmen nun besser aus, um ein klares Zeichen zu setzen, dass gesetzeswidriges Verhalten nicht toleriert wird. Mieterinnen und Mieter, die sich nicht an die Regeln halten, müssen mit spürbaren Konsequenzen rechnen”, betont Landesrätin Ulli Mair. Die Landesregierung habe nun den Auftrag an die zuständigen Landesämter weitergeben, um das Dekret des Landeshauptmannes Nr. 30/2000, in dem die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe geregelt sind, entsprechend anzupassen.
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Kommentare (29)
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opa1950
Typisch Ulli Mair.Typisch Freiheitliche. Andere Probleme zu lösen ist man ja nicht imstande.
artimar
WOBI ist doch keine Unterbringungsanstalt oder gar Strafkolonie. Da verwechselt Ulli Maier wohl etwas.
Zielführend und treffsicher soziale Wohnungspolitik auszugestalten beinhaltet doch anderes, vor allem mehr als sich medial als Sheriff aufzuspielen und Sanktionen zum Selbstzweck zu erheben, nur weil man Probleme mit Kritik aus dem eignen rechten Lager hat.
Nein. Es gilt vielmehr den sozialen Wohnungsbau insgesamt zu evaluieren und auf die eigentlichen Ziele hin auszurichten und zu reformieren.
andreas
So ein Schwachsinn.
Wenn es mit einem kleinen %satz von Mietern Probleme gibt, ist es durchaus angebracht zu handeln.
Das Eine schließt das Andere doch nicht aus und so wie ich es mitgekriegt habe, ist der soziale Wohnbau in Südtirol gar nicht mal so schlecht.
Einzig Wien macht es eindeutig besser.
Aber was solls, dann jammern wir halt mal wieder, ob grundlos oder nicht, ist eigentlich egal, so sind wir Südtiroler halt……
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gulli
… und trotzdem befindet sich in Sinich in einer illegal besetzten Wohnung eine Familie und lacht sich ins Fäustchen …
opa1950
Über die Missstände beim WOBI könnte man einen Roman schreiben.Bin gerade beim Überlegen, könnte ein Renner werden.
leser
opa
was für misstände?
es ist ein selbstbedienungsladen fpr schlaumeier sei es fpr angestellte znd ein grosser zeil von bewohnen und nutzern
und bezahlen muss es der steuerzahler
jetzt darf halt mal ulli nero spielen
meintag
Ach der Soziale Wohnbau wurde doch von Frau Deeg schon finanziell ruiniert. Kein Wunder wenn man „Besitzende“ in solche Ämter bringt und nur Verwaltungsrat und Direktoren durchfüttert.
opa1950
Das WOBi ist schon seit der Deeg ruiniert.Deeg war nur die Vorzeige Landesrätin.Mit Mair wird es genau so weiter gehen. Beim WOBI kommandiert der Generaldirektor und seine Beiräte.Die Frau Tossolini ist auch nur eine Vorzeige Dame gewollt von der Lega hat auch nichts zu melden.Beim letzten Anruf sagte sie mir sie treffe keine Entscheidung.Sie überlässt die Entscheidung den Amtsdirektoren.Für was also eine Präsidentin, nur zum abkassieren.Wie kann ein Amtsdirektor „Mister Jaguar“genannt 75000Euro ++++im im Jahr verdient damit er Mieter schikanieren kann.Hier sollte der Rechnungshof einmal kontrollieren.
morgenstern
Die schwarzen Schafe unter den Mietern lassen sich von dem Politgeschwafel sicher nicht beeindrucken. Die Leidtragenden sind die anständigen Mieter die sich mit immer neuen „Verhaltensregeln“ herumschlagen müssen.
leser
morgenstern
schwarze schafe sitzen zur genüge in den büros der verwaltung und deren schäden sind weit grösser
opa1950
Nur einmal gebe ich ihnen schweren Herzens 100% Recht. Was in den Büros und Außenstellen des WOBI vor sich geht ist nur zum K…..en.
opa1950
Es gibt nicht nur bei den Mietern schwarze Schafe.Viel mehr gibt es bei der Leitung des WOBI und Deren Angestellte.
andreas
So ein Geplärre hier.
Irgendwo müssen sie ja ansetzen. Machen sie was, ist es falsch, machen sie nichts, ist es auch falsch.
Verstöße konsequenter ahnden, ist schon mal ein guter Ansatz, Beiträge zu streichen ebenfalls, bei Geldstrafen habe ich meine Zweifel, ob die gezahlt werden, kann man aber kaum ändern, auch wenn manche meinen, sie könnten das.
Irgendwie wäre es mal lustig, einen Knoll, Köllenspeger oder Dr. Ploner an einer Schaltstelle zu sehen, die würden grandios versagen, da Realpolitik nun mal nichts mit Oppositionsgeschwafel zu tun hat.
pingoballino1955
Andreas,merkst du nicht langsam,dass dein Besserwisser Geschwafel peinlich ist?
summer1
Pingo
Opilein
Probiert es mal mit Argumenten bzw. Gegenargumenten. Ansonsten muss tatsächlich befürchtet werden, dass ihr beide mehr als senil seid.
opa1950
Machen sie sich doch nicht lächerlich.
andreas
Wegen?
Ihr 2 Senioren seit wie Statler und Waldorf, nur die Beiden waren lustig, ihr nur mißgünstige und teilweise wohl senile Rentner, welche sich als arme Opfer von weiß ich was sehen.
Du schreibst zwar meistens recht vernünftig, auch wenn ich die Meinung nicht teile, der Obervinschger scheint aber komplett einen an der Waffel zu haben. 😉
pingoballino1955
Andreas,meinst du deine “ Waffel“ weil du nicht im Stande bist korrekt und ohne Polemik und WISSEN vernünftig zu kommunizieren? Bist ein armes unvernünftiges WÜRSTCHEN!
meintag
Pingo, schreibst von Waffel und Polemik. Selbst um keinen Deut besser aber……
Schau dir deinen Comment an und vergleiche?
leser
naja
ein grundsätzlicher skandal ist schon mal die tatsache dass es eine struktur gibt die 15.000 wohnungen besitzt welche sie mit steuergeldern aufgebaut hat
ob da der soziale gedanke noch steht ist fraglich
beamte die unternehmer spielen
ja es ist ein grat zwischen sozial und sozialistisch zu unterscheiden
opa1950
Die Ulli Mair war wohl noch nie Sozial eingestellt.Warum auf einmal diese Kehrwende?Muss wohl einen Hintergrund haben.
leser
fakt ist dass bei beiden weltkriegen um sozialisten mitten im geschehen waren
heracleummantegazziani
Bitte was? Weshalb sollte es ein Skandal sein, wenn eine (öffentliche) Institution Sozialwohnungen baut und verwaltet? Überall, wo es Sozialwohnungen gibt ist es so oder glauben Sie echt alle Familien werden auf dem privaten Wohnungsmarkt fündig?
Die Beamten sind nebenbei keine Unternehmer, denn das WOBI (in diesem Fall), hat sicher kein Gewinnstreben.
opa1950
Kein Gewinnstreben, das WOBi ist wie eine Firma und arbeitet auf Gewinne.Der Unterschied zwischen Firma und WOBi ist folgender.Die Firma investiert einen Teil des Gewinnes in den Betrieb.Beim WOBI wird der Erlös auf die hohe Kante gelegt. Warum werden 1000 Wohnungen nicht saniert? Nicht weil das Geld fehlt.Das WOBi ist die reichste Institution des Landes, mit den meisten Geldbeträgen auf der hohen Kante. Wir reden von xxx Millionen.
leser
jaja
due tüchtige ulli macht ordnung
das war damals noch anders als sie mit dem bierverkauf an die rauschkugel ihren lebensznterhalt verdienen musste
jetzt sind ihr aber sozusagen staatsmännische eier gewachsen
jetzt das tentenvorschussgesetz nicht mehr an ihr vorbeigehen
schon verrückt die welt
opa1950
Beim Rentenvorschussgesetz war ja auch ihr Partei Kollege , der Ex Zollbeamte mit verantwortlich.
pippo
Du kannst es nicht lassen, gell W. B.
meintag
Der Zollbeamte hatte doch kürzlich einen runden Geburtstag. Die „Laudatio“ kam von den Eingeladenen: A LH Durnwalder und Mair.
opa1950
Gleich und Gleich gesinnt sich gerne. Die Rentenzahlungen haben sie damals zusammen beschlossen.