„Entschlossen entgegentreten“

Der Vorstand der regionalen Vereinigung der ehemaligen Regionalratsabgeordneten kritisiert die geplante Verfassungsreform scharf.

Die Direktwahl des Ministerpräsidenten richte sich gegen die demokratische Tradition des parlamentarischen Systems in Italien. Damit sei eine bedenkliche Schwächung der überparteilichen Funktion des Staatspräsidenten als Hüter der demokratischen Verfassung verbunden. Dies erklärt der Vorstand der regionalen Vereinigung der ehemaligen Regionalratsabgeordneten in einer Stellungnahme.

In der von ihrem Präsidenten Franz Pahl und den Vizepräsidenten Dario Pallaoro und Hanspeter Munter und dem Sprecher der Vereinigung, Mario Magnani, unterzeichneten Erklärung heißt es weiter, der mit der Direktwahl verbundene Mehrheitsbonus von 55 Prozent der Parlamentssitze Sitze sei „ein Bruch mit den Grundzielsetzungen der demokratisch-parlamentarischen Verfassung.“

Um Regierungskrisen zu vermeiden, genüge es „ohne Änderung des Systems ein konstruktives Misstrauensvotum einzuführen.“ Alle demokratischen Kräfte seien darum aufgerufen, dem Vorhaben offensiv entgegenzutreten, heißt es abschließend in der Presseaussendung.