„Sind nicht regierungshörig“
Verfassungsreform im Parlament: Der SVP-Parteiausschuss hat die Linie festgelegt. Die SVP wird sich enthalten.
Am Montag, 17.06.2024 tagte der Parteiausschuss. Auf der Tagesordnung stand neben der Wahl Harald Stauders zum Landessekretär, auch die Diskussion über die Verfassungsreform.
Die Linie der SVP ist beschlossen:
Man werde sich in der ersten Lesung nicht grundsätzlich gegen die Reform stemmen, sofern in der Verfassungsreform der Vertretungsanspruch in beiden Kammern abgesichert ist. Klar seiweiterhin auch, dass eine Reform, die Mehrheitsboni vorsieht, sehr kritisch beurteilt werde. Nach der ersten Lesung steht weiterhin die Behandlung des Wahlgesetzes an. In dessen Zuge soll über die Einführung des Verfassungsprinzips hinaus die angemessene Vertretung Südtirols präzisiert und bestätigt werden. Der Parteiausschuss wird darauffolgend wieder zusammentreten.
Dem Beschluss voraus ging eine Vorstellung der Reform von Senator Meinhard Durnwalder. Die Bedenken an den Vorhaben der Regierung bei der Abänderung der Verfassung sind durchaus gegeben, wie durch die Diskussion während der Sitzung klar wurde.
Besonders die Schwächung der Rolle des Staatspräsidenten zu Gunsten der/des Ministerpräsidenten/in und die Einführung eines Mehrheitsbonus sehe man kritisch.
„Eine Verfassungsreform, wie sie hier und jetzt eingebracht wurde, darf aber nicht nur unter der Optik der Tagespolitik begutachtet werden, sondern muss langfristig bewertet werden und vor allem auch über die gegenwärtig amtierende Regierung Meloni hinaus. Die Reform verspricht zunächst eine Abnahme von Regierungskrisen und ein Mehr an politischer Stabilität. Aus Sicht der nationalen Linse ist der Vorstoß nachvollziehbar, als Vertreter einer ethnischen Minderheit bleiben wir skeptisch. Ausschlaggebend für die Haltung der Südtiroler Volkspartei (Enthaltung in erster Lesung) ist jedoch, dass im Zuge der Verhandlungen über die Reform der verfassungsrechtliche Vertretungsanspruch Südtirols auch in der Kammer erreicht wurde – selbst bei einer ev. Verkleinerung des Parlaments. Langfristig stärkt dies unsere Position in Rom, weshalb wir uns zunächst enthalten werden“, fasst SVP-Obmann Dieter Steger zusammen.
Dem Obmann zufolge sei das Verhandlungsergebnis über die verfassungsrechtliche Absicherung des Südtiroler Vertretungsanspruchs in der Kammer weder selbstverständlich oder in trockenen Tüchern.
Steger gibt nämlich zu bedenken, dass die Regierung momentan auf eine satte Mehrheit in beiden Kammern bauen kann. Diese politische Landschaft sei nun mal gegeben.
„Es geht uns sicherlich nicht darum plötzlich vorauseilend „regierungshörig“ zu sein – das waren wir noch nie und das werden wir auch nie sein, ganz gleich ob momentan (mitte-) links oder (mitte-) rechts die Regierung stellt.“ Es gelte, was immer schon gegolten habe: In Rom müsse die Partei und müssen ihre Abgeordneten das Interesse des Landes im Auge habend, fern ideologischer Grabenkämpfe die Sache und von Fall zu Fall bewerten“, so der Obmann.
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Kommentare (12)
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brutus
…aber die Koalition im Landtag war schon vor den Wahlen beschlossene Sache! …da war man sehr regierungshörig!
hermannh
Brutus: das Wahlergebnis war auch schon vorher beschlossen 🙂
Du hast dann genau nach Beschluss gewählt 😉
Denk mal nach, bevor Du solchen Quatsch schreibst….Recht viel andere Möglichkeiten gab es zur Koalition eben nicht
brutus
….es gab die linke Möglichkeit!
…um sich aber der rechten Regierungspartei anzubiedern hat es schon vor den Wahlen eine eindeutige Strömung zu Meloni gegeben!
…so naiv wirst du doch nicht sein!
hermannh
Brutus: auf der italienischen Seite gibs eben nur Rechte… da gibt es kein italienisches Personal…
Links ist genauso schlecht wie rechts (die Grünen haben es in Meran schon nicht geschafft)
Der Kompatscher ist ein Mann der Mitte und er macht es top. Für eine Mehrheit braucht es eben auch andere und da ist die Auswahl wie sie ist.
svea
Als Minderheit täten wird gut daran eine Verfassung zu unterstützen, die von vornherein darauf ausgelegt war und ist, die demokratischen Grundrechte zu schützen und die jegliche Konzentration der politischen Macht versucht zu verhindern.
Was Meloni anstrebt ist nichts anderes als ihre Macht bzw. die ihrer Partei zu stärken und sie nutzt dazu die Gunst der Stunde.
Die Stabilität der Regierung wird immer als Grund vorgeschoben. Wenn man sich jedoch die unterschiedlichen Wahlgesetze in der Vergangenheit anschaut, dann hat auch der Übergang vom Verhältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht nicht mehr Stabilität gebracht.
Solange es möglich ist, dass man nach der Wahl Fraktion wechselt oder sogar als Vertreter*in einer Partei im Parlament sitzt, die es vor den Wahlen gar nicht gab, solange wird es während einer Legislaturperiode immer wieder Änderungen an den Mehrheitsverhältnissen geben. So ein Verhalten ist eigentlich ein Betrug an den Wähler*innen; und wenn eine Partei per Gesetz Sitze „geschenkt“ bekommt, dann spiegelt auch das nicht dem Wählerwillen wieder.
Die Verfassungsväter haben, nach den Erfahrungen mit dem Faschismus, dem Parlament die höchste Priorität zugeordnet und nicht der Regierung, wohlwissend, dass zuviel Macht in einer Hand gefährlich für die Demokratie werden kann.
Wie blauäugig muss man sein wenn man sich zuvor „kaufen“ lässt und ein System unterstützt, das nachher nicht nur die Stimmen einer Minderheit nicht mehr braucht, sondern auf Abmachungen pfeifen kann, weil man genug Macht hat, um seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Dass Meloni diese Macht auch gebraucht, hat sie beim G7 Gipfel gezeigt, und es ist ihr gelungen der Abschlusserklärung ihren Stempel aufzudrücken. In der Zwischenzeit werden im Hintergrund auch andere Institutionen „reformiert“ wie die Justiz, vielleicht dann auch der Oberste Richterrat oder der Verfassungsgerichtshof u.A.m..
Sollte es zu einem Referendum kommen, dann wird das Volk entscheiden über eine Materie, die nur deshalb zur Debatte steht, weil Meloni und ihre Partei sich in erster Linie, um die Sicherung der Macht gekümmert haben und dabei viel Geld in den Sand gesteckt und viel Zeit vergeudet haben werden.
pingoballino1955
Svea sie haben absolut Recht! Schade,dass der Alleswisser hermannh zuwenig politisch versiert ist um ihren Kommentar zu verstehen. CHAPEAU!
sigmundkripp
@Svea: Das Fiese ist, dass jetzt erst mal ein Bonus von 55% erschlichen wird. Diesen Prozentsatz nachher zu erhöhen, ist dann nicht mehr schwierig.
Siehe Ungarn. Die SVP stimmt hier direkt oder indirekt dieser Entdemokratisierung bzw. Orbánisierung Italiens zu.
Es ist grauslig anzusehen, welche Verrenkungen sie anstellt, um hier im Land ihre schwindende Macht abzusichern.
kongo
Man wird sehen wohin die Reise geht. mit dieser SVP sicher in den Untergang.Mit besten Dank an Kompatscher und Steger.
opa1950
Ihrem Kommentar schließe ich mich 100 Prozentig an. Es wird nur noch abwärts gehen.Hoffentlich lässt sich Frau Unterberger nicht doch noch überreden.
ummagumma
In zwei Sätzen alles auf den Punkt gebracht. Bravo!
heracleummantegazziani
Es sind 3 Sätze… Der einzige Untergang, den wir erleben könnten ist der der SVP. Wenn sie nicht Strategie wechselt.
bettina75
Ma liaba, do sogsch lei no TSCHÜSS Autonomie.