Kopernikanische Wende

Nur wenige Tage nach ihrem knappen Scheitern bei den EU-Wahlen feiert Brigitte Foppa einen ihrer größten politischen Erfolge: Die Regionalregierung erhält eine Frauenquote.

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppas Gesicht strahlt im ganzen Gesicht, nur wenige Tage nachdem sie trotz 30.000 Vorzugsstimmen knapp einen Sitz im Europäischen Parlament verpasst hat: „Es wird nie mehr eine Regionalregierung geben, in der keine einzige Frau sitzt“, verkündet die Abgeordnete voller Stolz.

Die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat gestern einstimmig den Gesetzentwurf der Grünen gutgeheißen, mit dem eine verpflichtende Frauenquote im regionalen Exekutivorgan vorgeschrieben wird.

Zur Erinnerung: In den ersten Wochen des Jahres 2024, während der Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regionalregierung, stand eine rein männliche Zusammensetzung bevor. „Eine Regionalregierung ohne weibliche Vertretung ist inakzeptabel, erstens wegen der Repräsentanz, zweitens, weil Politik und Gesellschaft den weiblichen Blick und die weiblichen Erfahrungswelten brauchen”, so Brigitte Foppa, die zusammen mit anderen Frauen einen Appell startete, der innerhalb weniger Stunden 2.628 Unterschriften sammelte.

Nach diesem breit geteilten Protest hat Foppa schleunigst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die Dinge endgültig zu ändern. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2024 eingereicht und erhielt auch die Zustimmung von fast allen Oppositionsparteien. Auch SVP-Fraktionschef Harald Stauder hat mitunterschrieben.

Der Gesetzentwurf ändert das Regionalgesetz Nr.25 von 1952 . Ein wichtiger Absatz wird hinzugefügt: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden […].“ Kurzum, die für die Landesregierung geltende Regelung wird auch auf die Regionalregierung angewandt.

Zwar würden einige Kollegen sagen, dass ein solcher gesetzgeberischer Eingriff unnötig sei, berichtet Maria Elisabeth Rieder (Team K) – „doch die Fakten beweisen das Gegenteil.”

Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa zeigt sich über die Annahme ihres Gesetzes sehr zufrieden: „Das ist ein Zeichen dafür, dass nun alle verstanden haben, dass die Chancengleichheit grundlegend ist. Im Jahr 2024 darf es nicht passieren, dass Frauen einfach ‚vergessen´ oder ‚mitgemeint‘ werden, und die Sitze auf der Regierungsbank nur unter Männern aufgeteilt werden. Dieser Prozess wird nun endlich beschleunigt. Acht lange Jahre habe ich für die eine Gesetzesänderung kämpfen müssen, damit in jeder Gemeindekommission mindestens eine Frau sitzt. Die Zeiten haben sich geändert und die Einsicht scheint endlich schneller zu kommen”, freut sich die Grüne.

In September folgt die Behandlung in der Plenarsitzung des Regionalrats.