Kopernikanische Wende
Nur wenige Tage nach ihrem knappen Scheitern bei den EU-Wahlen feiert Brigitte Foppa einen ihrer größten politischen Erfolge: Die Regionalregierung erhält eine Frauenquote.
Von Matthias Kofler
Brigitte Foppas Gesicht strahlt im ganzen Gesicht, nur wenige Tage nachdem sie trotz 30.000 Vorzugsstimmen knapp einen Sitz im Europäischen Parlament verpasst hat: „Es wird nie mehr eine Regionalregierung geben, in der keine einzige Frau sitzt“, verkündet die Abgeordnete voller Stolz.
Die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat gestern einstimmig den Gesetzentwurf der Grünen gutgeheißen, mit dem eine verpflichtende Frauenquote im regionalen Exekutivorgan vorgeschrieben wird.
Zur Erinnerung: In den ersten Wochen des Jahres 2024, während der Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regionalregierung, stand eine rein männliche Zusammensetzung bevor. „Eine Regionalregierung ohne weibliche Vertretung ist inakzeptabel, erstens wegen der Repräsentanz, zweitens, weil Politik und Gesellschaft den weiblichen Blick und die weiblichen Erfahrungswelten brauchen”, so Brigitte Foppa, die zusammen mit anderen Frauen einen Appell startete, der innerhalb weniger Stunden 2.628 Unterschriften sammelte.
Nach diesem breit geteilten Protest hat Foppa schleunigst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die Dinge endgültig zu ändern. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2024 eingereicht und erhielt auch die Zustimmung von fast allen Oppositionsparteien. Auch SVP-Fraktionschef Harald Stauder hat mitunterschrieben.
Der Gesetzentwurf ändert das Regionalgesetz Nr.25 von 1952 . Ein wichtiger Absatz wird hinzugefügt: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden […].“ Kurzum, die für die Landesregierung geltende Regelung wird auch auf die Regionalregierung angewandt.
Zwar würden einige Kollegen sagen, dass ein solcher gesetzgeberischer Eingriff unnötig sei, berichtet Maria Elisabeth Rieder (Team K) – „doch die Fakten beweisen das Gegenteil.”
Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa zeigt sich über die Annahme ihres Gesetzes sehr zufrieden: „Das ist ein Zeichen dafür, dass nun alle verstanden haben, dass die Chancengleichheit grundlegend ist. Im Jahr 2024 darf es nicht passieren, dass Frauen einfach ‚vergessen´ oder ‚mitgemeint‘ werden, und die Sitze auf der Regierungsbank nur unter Männern aufgeteilt werden. Dieser Prozess wird nun endlich beschleunigt. Acht lange Jahre habe ich für die eine Gesetzesänderung kämpfen müssen, damit in jeder Gemeindekommission mindestens eine Frau sitzt. Die Zeiten haben sich geändert und die Einsicht scheint endlich schneller zu kommen”, freut sich die Grüne.
In September folgt die Behandlung in der Plenarsitzung des Regionalrats.
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Kommentare (23)
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rumer
Wow, was für ein Erfolg……die Grünen in Deutschland feierten es als Erfolg, dass nun auch Menschen ins Parlament können, die nicht Schreiben können.
In die Regierung sollen die Fähigsten, egal ob Mann oder Frau. Aber wenn man keine Fähigen hat, muss man die Dummen schicken.
hermannh
Rumer: bei uns gibs auch Personen die wie Neandertaler wirken, Dein STF-Mann Rabensteiner wird fast sicher nicht schreiben können 🙂
In Südtirol ist die Opposition verdammt schwach, von grünen Märchenhaften bis STF- Neandertaler ist eben alles dabei
rumer
@hermann
ja, die Neandertaler sind in der SVP stark verbreitet und der Chef als Lugenbeitl führt ohne Rückgrat …..lol
hermannh
rumer: Deine Hero sind Rabensteiner, Anderlahn und der Fake – Tiroler mit Deutschem Pass Sven… gratulieretolle Auswahl. Personen, die auf solchen Typen hereinfallen, würde ich nicht als intelligent einstufen 🙂 Gesunder Patriotismus schaut anders aus.
Unser LH bringt was weiter und das Land wird recht gut regiert. Wenn ich Südtirol mit den Nachbarn vergleiche, sogar sehr gut. Niedere Arbeitslosigkeit und eine gewisser Wohlstand sind eben Fakten/Argumente, die man niemand leugnen kann 🙂
rumer
@hermann
Meine Heros sind andere aber du weißt ja alles besser!
Der Lugenbeitl ist ein Lugenbeitl ohne Rückgrat, ohne Vision (außer dem Stiefellecken in Rom), nur ein kleiner Verwalter, der immer nachgibt und nichts weiterbringt.
Der Wohlstand ist nicht auf den Lugenbeitl, sondern auf den Fleiss der Südtiroler (nicht SVP-ler) zurückzuführen.
summer1
Rumerle
Der Innsbrucker Komödiantenstadl hat aber weit weniger Rückgrat als der LH.
Und LB könnte man die Mitspieler beim Innsbrucker Komödiantenstadl weit mehr nennen!
summer1
Rumerle
Jetzt wissen wir, warum der Sven Atz-Tammerle nicht LR werden ließ.
Er hielt sich für klüger.
Myriam, wie lange lässt du dir diese Frauenfeindlichkeit noch gefallen?
nobodyistperfect
Ich finde die Quote ist ein Armutszeugnis für alle Frauen, sie werden nur mehr als Statisten gesehen – den warum wählen Frauen nicht Frauen wenn sie die nötigen Fähigkeiten besitzt.
2xnachgedacht
@nobody
ja, daß es überhaupt einer quote bedarf-ist ein armutszeugnis- personen mit fähigkeiten, werden gegen unfähige bzw. nicht zur verfügung stehende, (werden händeringend landauf landab gesucht) quasi mit gewalt ausgetauscht.
rumer
@Matthias Kofler
„Kopernikanische Wende“……haben Sie irgendeine Ahnung von der Kopernikanischen Wende? Hat Ihnen das ChatGPT ausgespuckt?
morgenstern
Das Ganze könnte man auch als eine Art „Artenschutz“ sehen und ist gleichzeitig ein Hohn für alle Frauen die von sich aus den Willen haben in die Politik zu gehen.
brutus
…ich lehne Frauenquoten ab!
…sie kaschiert das Unvermögen des weiblichen Geschlechts Seinesgleichen zu wählen!
rumer
In Südtirol wählen Italiener deutsche Politiker, weil sie erkannt haben, dass sie von den italienischen Politikern mehr ausgenommen und weniger vertreten werden als von den deutschen.
Wettbewerb führt zu guten Ergebnissen, Quoten zu Faulheit und Misswirtschaft.
summer1
Rumerle
Und letzthin wählen deutschsprachige Südtiroler italienische Parteien und PolitikerInnen, weil sie nie rechts genug sind.
Immer schön zu sehen, wie sich in Südtirol die Rechte selbst zerlegt.
Einfach ein neidischer, geldgeiler Haufen!
2xnachgedacht
@summer
also höchste zeit für sie, nach weissenstein zu pilgern, zum zeichen der demut und als dank für die zerlegung der rechten…. 😉
summer1
2xnachxxx
Nö, warum soll ich Glauben und Politik vermischen? Das machen nur Rechtsrechte und Pseudolinke!
rumer
@sumperle
es gab im rechten Spektrum bei der EU-Wahl keine deutschen Kandidaten…..somit war es logisch, dass manch rechte Stimme an die Italiener ging.
Der geldgeile Haufen ist sicher nicht in der Opposition, sondern dort, wo viel Geld verteilt wird, bei der Regierungspartei.
summer1
Rumerle
Falsch, die Rechten der Opposition scharen sich jetzt nicht um Mair und FdI, sondern zerfleischen sich gegenseitig. Purer Futterneid!
Hat die SVP sehr gut gemacht: Teile und herrsche!
Und die STF kläfft wie ein abgewatschtes Hunderl.
rumer
@sumperle
Warum sollten sich die Rechten um FdI scharen? Oder die Mair?
Träumst du? Es gibt kein Zerfleischen sondern nur demokratische Diskussion. Dass man die Gegenpartei nicht mit Samthandschuhen anfasst erklärt sich für jeden.
summer1
Rumerle
Rabensteiner hat aber von einer Diskussion nichts verstanden.
Kann der überhaupt Leden und Schreiben?
placeboeffekt
Femministinnen verwechseln Chancengleichheit mit Ergebnisgleichheit.
Wenn man Ergebnisgleichheit möchte, dann muss man die intelligenten und Geeigneten benachteiligen.
summer1
Unverschämtheit!
hallihallo
jetzt hat sie es nicht nach europa geschafft, jetzt wird wohl die regionalregierung ihr traum sein. einen platz für eine frau hat sie gesichert.
aber die grünen kämpfen doch für das dritte geschlecht. hat sie für diese keinen platz eingefordert?