Im Kreis der Verschwörer
Die Opposition hegt einen schwerwiegenden Verdacht: Haben Franz Locher und Co. die Eintreibung der Geldstrafe des LH so lange hinausgezögert, bis sie verjährt? Der Fakten-Check.
Von Matthias Kofler
Sven Knoll nimmt kein Blatt vor den Mund: „Statt die Geldstrafe einzufordern, hat das Landtagspräsidium ein Rechtsgutachten eingeholt, um den Landeshauptmann zu verschonen“, schimpft der STF-Politiker. Das Präsidium hat beschlossen, die 205.000-Euro-Strafe gegen Arno Kompatscher fallen zu lassen – wegen Verjährung. Die Opposition habe bei dieser Rettungsaktion mitgespielt, so Knoll. Maria Elisabeth Rieder vom Team K habe sich der Stimme enthalten, anstatt klare Kante gegen diese Ungerechtigkeit zu zeigen.
In die gleiche Kerbe schlägt Thomas Widmann: „Wenn das Präsidium die Verhängung der Strafe bewusst hat verstreichen lassen – und das wissen wir mittlerweile – dann ist das ein Skandal“, sagt der Chef von „Für Südtirol“. Sicher werde sich jetzt der Rechnungshof einschalten. „Selbst wenn die Übertretung der Ausgaben-Obergrenze im Wahlkampf 2018 verjährt ist, bleiben die Fakten auf dem Tisch: Weder der Wahlkampfausschuss noch die Partei wussten von der Auftragsvergabe an die Agentur ,zukunvt‘, die wahrscheinlich vom LH selbst getätigt wurde. Das ist kein Verbrechen, aber im Sinne der Korrektheit und Transparenz hätte der LH dies melden müssen“, so Widmann.
Einen besonders schwerwiegenden Verdacht erhebt die Opposition gegen SVP-Präsidialsekretär Franz Locher: Der Sarner soll eine Vertagung beantragt haben, um den erhofften Posten in der Regionalregierung zu bekommen.
Doch was ist dran an den Vorwürfen?
Er ärgere sich über solche „Verschwörungstheorien“, sagt Locher. Das Präsidium sei erst am 30. Januar über die Vorwürfe der Finanzpolizei informiert worden – als die Verjährung schon eingetreten sei. „Von der Verjährung wusste ich zu diesem Zeitpunkt nichts“, betont der Sarner. Da es sich um eine heikle Angelegenheit gehandelt habe, die Unterlagen noch nicht eingesehen worden seien und am nächsten Tag ohnehin das neue Präsidium gewählt worden sei, habe er eine Verschiebung auf die nächste Sitzung beantragt, die einstimmig beschlossen wurde. Lochers Version wird von der Oppositionsvertreterin Maria Elisabeth Rieder bestätigt, die keine weiteren Angaben machen will.
Auch der damalige Landtagspräsident Sepp Noggler weist den Verdacht der Vertuschung zurück: „Ich lasse mir weder Verzögerung noch Trickserei vorwerfen. Das ist völlig aus der Luft gegriffen.“ Nach seinen eigenen Angaben erhielt der Vinschger den Bericht der Finanzpolizei am 18. Januar. Nach einer juristischen Prüfung ersuchte er den Generalsekretär am 21. Januar per Pec-Mail, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und einen Beschluss vorzubereiten, der anschließend vom Rechtsamt geprüft und ins Italienische übersetzt wurde. Am 24. Januar wurde das Präsidium zu einer Sitzung in der folgenden Woche einberufen, in der Noggler seine Kollegen unter „Allfälliges“ über die hochbrisante Angelegenheit informierte. Am 31. Januar – dem letzten Tag seiner Amtszeit – setzte er auch das Plenum in Kenntnis und übermittelte den Bericht an den Landeshauptmann. „Ich hätte nicht mehr und schneller arbeiten können – diese heiße Kartoffel lasse ich mir nicht unterjubeln“, betont Noggler.
Nach Ansicht von Rechtsexperten ist der Vorwurf der bewussten Verzögerung schon allein deshalb weit hergeholt, als das Präsidium kein Exekutivorgan der Finanzpolizei ist. Laut Wahlgesetz obliegt es allein dem Präsidium festzustellen, ob Kandidaten gegen die Obergrenze verstoßen haben. Bevor die Strafe verhängt wird, muss dem Betroffenen jedoch die Möglichkeit gegeben werden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem ist der Zeitpunkt einer möglichen Verjährung umstritten: Gilt diese fünf Jahre nach Zahlung der Spesen (das wäre im Oktober 2023 gewesen) oder erst fünf Jahre nach Vorlage des Prüfberichts?
Zudem muss man wissen: Sven Knoll und die Tageszeitung „Dolomiten“, die dem STF-Mann viel Raum für seine Vorwürfe gegen den LH gegeben hat, sind in der Spesenaffäre alles andere als unbefangen. Kompatscher hat gegen beide eine Verleumdungsklage eingereicht. Nachdem die Finanzpolizei bereits festgestellt hat, dass der SVP-Politiker 2018 weder Direktspenden erhalten noch Landesbeiträge an Unternehmen als Gegenleistung für Wahlspenden verteilt hatte, fällt mit dem jüngsten Entscheid des Landtagspräsidiums der letzte Strohhalm, an den sich Knoll und Co. geklammert haben.
Die Opposition will nun prüfen lassen, ob Kompatscher auch im Wahlkampf 2023 die Obergrenze überschritten haben könnte. Juristen erklären gegenüber der TAGESZEITUNG, dass das Präsidium nach dem Gutachten der Prüfstelle und des Rechtsamtes nur zu einem Schluss kommen kann: Das Wahlgesetz ist in der derzeitigen Form unanwendbar. „Der Täter muss sich bewusst sein, dass sein Verhalten eine Straftat darstellt, was hier nicht der Fall ist“, erklärt LH-Jurist Karl Zeller. Laut Wahlgesetz wird persönliche Wahlwerbung als jene definiert, die nicht „mehrere Kandidaten betrifft“. Diese Formulierung ist offen für Interpretationen. Auf dieser wackligen Grindlage lässt sich wohl nicht beweisen, dass Kompatschers Plakate, auf denen er groß und die anderen nur klein abgebildet sind, Eigenwerbung darstellen.
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Kommentare (51)
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steve
Warum sollten sie kein Rechtsgutachten einholen, ist ja nicht so dass so ein Fall alle Tage passiert!
hermannh
Genau, wir sind nicht in Rusland: jeder hat das Recht sich zu verteidigen! Ausserdem war das maximal ein Formfehler.
Wir leben heute und müssen für morgen arbeiten, der Lh hat wichtigeres zu tun als sich mit Gestern zu befassen.
summer1
Vorallem mit Knoll und Widmann, die ewig Gestrigen!
rumer
@sumperle
die Leser dieses Forums wissen sehr genau, was die Arbeit einer Opposition ist und lachen nur noch über eure MöchtegernSVPVerteidigungsstrategie, die als SVPBlamageaktion endet.
summer1
Rumerle
Was leistet dein Schönling, außer Polemik schüren, wie beim Antrag auf Abschaffung des Amtes des Reg.Kom., was lachhaft ist, weil dies von Rom und nicht von BZ vorgesehen ist?
Nein, die Opposition macht sich lächerlich, wenn sie solche STF-Anträge mitträgt.
Da erweist sich das TeamK noch weit realistischer und regierungsfähiger: siehe Verlassen des Saales und Rieders Enthaltung im Präsidium!
heracleummantegazziani
Das was Knoll tut, ist ein persönlicher Krieg, um von seinen Problemen abzulenken. Gelingt es ihm Kompatscher in schiefem Licht erscheinen zu lassen, glaubt er im Verleumdungsprozess zu punkten. Glaubt er.
meintag
Was ist der Unterschied zwischen der Lehre eines Zahntechnikers oder das Studium bei der Uni in Wien für Bodenkultur und das Studium italienischen Rechts in Italien? Genau, Letzterer hat den Besseren Einblick für sein persönliches Ego.
erich
Vom Knoll ist man mittlerweile einiges gewohnt, ist auch egal, den nimmt ja niemand ernst. Aber dass sich der Tommy Wiedmann so tief hinablässt, überrascht doch sehr.
heracleummantegazziani
Das überrascht nicht, schließlich hat ihn Kompatscher zu Fall gebracht. Nen eigentlich er selbst mit seinen Aussagen, aber Kompatscher hat darauf reagiert.
Bezüglich Knoll hoffe ich schon stark, dass die Gerichtsbehörde endlich tätig wird. Es ist untragbar, dass ein Politiker glaubt er könne mit Verleumdungen Politik machen.
andreas
Natürlich wurde es hinausgezögert, wären schön blöd, wenn sie es nicht getan hätten.
Wobei das Gesetz an sich unbrauchbar ist, da es viel zu viel Raum für Interpretationen lässt.
Dass keiner von der Auftragsvergabe wusste, ist wohl etwas weit hergeholt, denn irgendwie musste es ja auch bezahlt werden.
Und dass ein Spitzenkandidat so gut wie auf jedem Wahlplakat vorkommt, ist jetzt auch keine Erfindung der SVP.
Nebenbei wurde 2013 von vielen versäumt, innerhalb der Frist, die Wahlkampfspesen anzugeben und es wären horrende Strafen fällig geworden, gezahlt hat kein Einziger.
Der LH der Herzen mit seinem Geschwafle, dass im Operettenstaat alles besser ist, ist eigenlich eine Zumutung.
Laut Aussage eines Innsbruckers ist das Verkehrschaos bei der Luegbrücke bewusst herbeigeführt, damit mehr Touris in Tirol bleiben, was durchaus nachvollziehbar wäre.
Ihr Problem ist halt, dass sie ihr mieses Wetter und die Unfreundlichkeit nicht wegzaubern können und Topfenstrudel, Gulaschsuppe unnd Wienerschnitzel zwar super sind, das aber schon das Ende der Fahnenstange ihrer Kulinarik ist. Gut, Kässpätzle find ich auch super, die machen die Vorarlberger aber besser als die Tiroler. 🙂
summer1
Da wurde nichts verzögert, oder tritt den Beweis an. Immerhin hat es so einen Fall noch nie gegeben und das Präsidium hat gut daran getan, ein rechtliches Gutachten einzuziehen, bevor es zu einem rechtlich nicht gedeckten Präzedenzfall kommt.
pingoballino1955
summer1,bist wiedereinmal am alles verdrehen wenn es um die Svp geht! Ich glaube du merkst nicht mal,dass du peinlich bist?????
summer1
Pingo
Argument bitte, Argumente!
pingoballino1955
Summer1schwerwiegender,berechtigter Verdacht,noch nicht kapiert,vonwegen Formfehler haaler hermann!
svea
Bin ganz deiner Meinung, kann dir voll zustimmen!
Außer was die Luegbrücke betrifft, kann ich nichts sagen, da ich diesbezüglich nicht über die nötigen Kenntnisse bzw. Informationen verfüge.
Im Bereich Kulinarik haben die Südtiroler die Österreicher längst schon überholt und selbst Italiener staunen über die Vielfalt und Raffinesse der Südtiroler Küche.
svea
Meine Antwort betrifft den Kommentar von „andreas“!
rumer
@andreas
es gibt kein Chaos bei der Lueg-Brücke. Das Chaos wird IMMER von der A22 Südtiroler Seite verursacht, da diese gleich nach dem Brenner eine einspurige Baustelle eröffnet haben. Umfahrung dieses Staus wird verhindert, indem man die Einfahrt auf die Autobahn (vom Brenner kommend) blockiert und somit die Autos über Gossensass nach Sterzing zwingt.
Hiermit mein größtes Missfallen gegenüber der A22-Führung und der falschen Berichterstattung unserer Medien.
pingoballino1955
Herr Kompatscher,das “ SVP Geschmäckle“ zu diesem Thema werden sie nicht los!
summer1
Im Gegensatz zu dir ist wenigstens Frau Rieder ehrlich und hat Rückgrat!
hermannh
Bongobongo: als sich Dein Kölle den persönlichen Eurobonus unter den Nagel riss, war dies für Dich okey, wenn bei Kompatscher vielleicht die Partei einen Fehler machte, machst Du ein Drama: Persönliche Bereicherung ist somit für Dich OK, wenn es Dein Messias ist… sonderbare Einstellung
pingoballino1955
hermannh und summer 1,kann mich gut erinnern,wie ihr Frau Elisabeth Rieder mit ihrem ROSAOUTFIT hier verarscht habt,jetzt plötzlich ist sie euch sympathisch, warum wohl,ihr Dummelen! Hermannl,hoffentlich hast du mit deiner “ Bauerschaft“ ???,wenn es sie überhaupt gibt,nicht zuviel abgezockt,wenn ja ,weiss ich warum du der Svp in den A…..kriechst!
summer1
Pingo
Ich nehme gar nichts zurück, was Rieder betrifft, wenn und wo sie polemisiert hat.
Wo sie sachlich und fachlich gerechtfertigt Politik macht, werde ich sie auch öffentlich loben.
Oder willst du etwa behaupten, dass Frau Rieder mit ihrer Enthaltung heimlich die Linie der SVP unterstützt hat?
Ich gehe davon aus, dass sie fachkompetent entschieden hat, und das werte ich positiv.
Aber vielleicht bestätigt sich ja auch meine seit Längerem hier gepostete Meinung, dass sie viel regierungsfähiger ist als Kölle und Ploner. Damit wäre belegt, dass sie eine kompetente LR geworden wäre, aber die drei Herren innerhalb ihrer eigenen Partei ihr das wohl nicht vergönnt haben.
Und noch etwas: ja, ich glaube auch, dass Frau Tammerle-Atz eine gute LR geworden wäre, was ihr aber die drei Herren ihrer Partei nicht gegönnt haben.
Somit ist halt Frau Mair LR geworden und sie macht eine gute Figur bis jetzt. Finde ohnehin, dass Halbe Halbe Prinzip besser, also gleichviel Frauen wie Männer im Landtag, Regierung und insgesamt in der ganzen Politik!
pingoballino1955
Summer 1 lies nochmals deinen geschriebenen Text und erinnere dich ,wenn du es noch weisst( Demenz???) an deine früheren Frechheiten gegenüber Frau Rieder,dann weisst du was du für ein PRIMITIVLING du bist!
pingoballino1955
hermannh,deine Dummheit und Verdrehungstaktik,primitivster Art ist bedenklich Junior! Lerne mal realisieren ohne bescheuerte Polemik: BAUERNBIABL!(solltest du Bauer sein,was ich bezweifle,wenn ja,dann sicher kein schlauer)
opa1950
Wieviel wird von der Landesregierung wohl vertuscht und verschwiegen? Wie lange ist denn diese Landesregierung noch tragbar? Das nennt man Verrat an der Bevölkerung.
hallihallo
ach ja, weil alle anderen politiker dieser welt erzählen ihrer bevölkerung alles und vertuschen nichts. opa, laß sein.
pingoballino1955
hallihallo,überleg dir gut,was du hier für einen Blödsinn von dir gibst! Hast wohl NULL AHNUNG was die Svp bis jetzt VERTUSCHT hat?????
robby
Wohl eine sehr „nachhaltige“ Wahlwerbung Herr Kompatscher um bei ihrem Lieblingswort zu bleiben.
summer1
Der Tommy ist sehr tief gefallen!
kongo
Svpler fallen immer tief.Kein Wunder wenn sie vor lauter Überheblichkeit keinen Boden mehr sehen.
hermannh
Robby: akzeptiere dass Dein Bruder Thommy nie LH wird!
pingoballino1955
hermannh,kandidier doch 2028 für die Svp,glaube mit deiner politischen Dummheit würdest du höchstens 30 Stimmen bekommen!
ummagumma
Das Trottel-Trio selbst am Sonntagmorgen kräftig beim Müll abladen. Viel Spass noch beim geifern.
summer1
Liebe Grüße von der Netiquette!
ummagumma
Fühlst du dich betroffen? LOL
pingoballino1955
summer1 und hermannh,ihr wollt von Etikette reden,von euren Kommentaren kann man erkennen,ihr habt weder Bildung,noch Anstand!
summer1
Pingo
Offenbar sind unsere Kommentare so gut, dass du mangels Argumente jeden Tag Gift und Galle spucken musst, indem du pausenlos beleidigst und betitelst.
Ziel erreicht!
pingoballino1955
Summer 1,und hermannh,eure Kommentare sind so bescheuert,ohne Sinn und Wahrheit,dass ich immer nur über euch lachen und staunen muss! Da braucht es die Gift und Galle die ihr täglich verdpritzt nicht!!!!
summer1
Pingo
Hyperventilierst du gerade?
Liebe Grüße von der Netiquette!
pingoballino1955
Summer1,habe ich dich nervös gemacht? Ich muss lachen! HIASL!
kritischerbeobachter
Hoffentlich kommt die Wahrheit ans Licht… wird wohl schwierig werden bei Politikern
leser
welche wahrheit denn?
pingoballino1955
leser: die Wahrheit von hermannh,su mmer1,und andreas,hahahaha!
ummagumma
@ pingo, weiss noch wie der Felix den Nachhaltigkeit LH oder was auch immer dirser 3 Trottel vorgeführt und entlarvt hat. Übelst peinliche Vorstellung hat er da abgegeben.
zeit
die liste der scandale wird immer länger.
mur zu hoffen das früher oder später jemanden der geduldsfaden reist.
zeit
sorry,der gedultfaden nicht reißt
ummagumma
@zeit, ja ich denke da immer wieder an Reinholds Liste, an der sich das Anderle gerieben hat. Schade dass diese nicht mehr auftaucht.
Interessant auch wie das Anderle, Sumperle und Hermelinchen immer wieder geschlossen in Deckung gehen und dann urplötzlich auftauchen.
Was für ein Kasperltheater die doch jedes mal veranstalten.
pingoballino1955
ummagumma,sie haben die Verblödelungstaktik für sich gepachtet,und sind der Meinung,dass jeder so blöd ist wie sie die Leute für blöd halten! Hahaha Jungs,PECH GEHABT !
sigo70
Die eigentliche Frage die man sich stellen muss ist, weshalb das Präsidium nicht vor dem Bericht der Finanzpolizei gehandelt hat. Man hatte fünf Jahre Zeit diesen Sachverhalt zu klären.
pingoballino1955
SVP FRAGEN!!!!
heracleummantegazziani
Das ist keine Frage, denn die Wahlbestätigungskommission hat offenbar nichts Widerrechtliches gefunden. Daher konnte/musste das Präsidium auch nicht handeln. Wie man hört, steht der Bericht der Finanzpolizei aber sowieso auf tönernen Füßen.