Exodus im Landtag
Der halbleere Landtag spricht sich für die Abschaffung des Regierungskommissars aus.
Bernhard Zimmerhofer jubelt: Der Landtag hat gestern einen STF-Beschlussantrag angenommen, der die Abschaffung des Regierungskommissariats vorsieht.
„Die ganze Institution Regierungskommissariat ist teuer, überflüssig und untätig, wenn es gebraucht wird“, so Zimmerhofer.
Brisant: 19 Abgeordnete verließen bei der Abstimmung den Plenarsaal, weil sie den Antrag für eine Provokation sahen – schließlich hat der Landtag für die Abschaffung des Regierungskommissariats keine Zuständigkeit.
Somit waren 10 Jastimmen für die Annahme ausreichend.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (44)
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summer1
Was ist das für ein Landtagspräsidium, wenn es solche Anträge zulässt, wenn dafür ohnehin nicht der Landtag zuständig ist?
artimar
Wer ein Abo der STZ abschließt oder Zeitungen liestist ganz klar im Vorteil.
Die SVP schadet durch ihr Verhalten nicht nur inhaltlich dem eigenen Anliegen. Vielmehr. Sie delegitimiert den Landtag und entmächtigt sich vor allem selbst als Vertretung, wenn sie immer mehr eigene Politikfelder der Volks- und Bürgerrechte einfach der STF überlässt und aus welchen Gründen (des Koalitionsfriedens mit FDI) auch immer, dafür sogar die Abstimmung verlässt.
Man darf gespannt sein, wie die SVP ihr Anliegen da noch in Rom glaubhaft vertreten kann/will.
hermannh
Durch die vielen Partei ist auch dementsprechend die Regierungskoalition relativ gross, da muss man leider Rücksicht nehmen. Das ist Demokratie!
Nachdem der Antrag sinnlos ist, war die Entscheidung die Sitzung zu verlassen nicht schlecht, so hat die STF seinen Antrag durchgekriegt und kann jetzt nicht mehr polemisieren 😉 Es ändert sich nix! Also eine gute Taktik der SVP.
schwarzesschaf
Der theaterstadl der stf geht weiter. Obwohl es ist er ein kasperltheater. Tri tra trallala
artimar
@hermannh Mag sein, dass die STF neuerdings noch mehr Verjährung befürchtet.
Der Antrag und die neuerliche Annahme sind dennoch nicht „sinnlos.“
Das Thema kommt wieder auf die Tagesordnung und vielleicht sogar mal auf die Agenda des LHs. Medien, wie auch die Plattform „Brennerbasisdemokratie“ in ihrem Beitrag „Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats“ vom 07.06.24 berichten. Und?
criticus
19 Abgeordnete verlassen den Plenarsaal und mit 10 Ja-Stimmen wird entschieden? Und dann noch die Ausreden eines Herrn Stauder. Kann nun der Landtag den Regierungskommissar abschaffen, Ja oder Nein? Aosta hat keinen Regierungskommissar, warum brauchen wir ihn?
heracleummantegazziani
Nein, der Landtag hat keine Zuständigkeit in dieser Angelegenheit, denn er kann keine Staatsgesetze ändern oder abschaffen.
Aosta hat sehr wohl einen Präfekten (Regierungskommissar heißt er nur in Trentino-Südtirol), die Funktion ist dort aber mit der des Präsidenten des Regionalrates zusammengelegt. Aber die Struktur und Funktionen einer Präfektur gibt es dort auch.
Klassische provokative Zeitverschwendung Marke STF.
opa1950
Zu dieser Landesregierung kann man nur Pfui sagen. Diese Damen und Herren machen sich von Tag zu Tag nur noch lächerlicher als sie schon sind.
summer1
Opilein
Ist denn das TeamK zur Abstimmung im Saal geblieben?
Klär uns auf, du Besserwisser!
heracleummantegazziani
Landesregierung – Landtag. Finde den Unterschied. Wenn Sie nicht den Funken einer Ahnung haben, nicht einmal über die grundlegende politisch-verwaltungstechnische Organisation des Landes, weshalb glauben Sie dann Ihren Senf abgeben zu müssen?
pingoballino1955
Beide, Hermann und summer1 haben NULL AHNUNG! An politischer Lächerlichkeit sind die zwei DÖDEL nicht zu überbieten!
heracleummantegazziani
Sie lesen nicht richtig. Der Opa hat nichts verstanden, mit den beiden anderen hat das nichts zu tun.
hermannh
ja BONGOBONGO. wo waren Deine Team Kölle-Kollegen bei der Abstimmung?? Auf Wahlkampftour für die Europawahlen für das Atom-Kölle-Team??
Obwohl laut Dir die Europawahlen schon vor 3 Wochen stattgefunden haben 🙂 Erinnerst Du Dich noch an Deine Empfehlung anlässlich der 3 Gemeindewahlen, den Kölle zu wählen 🙂 Wenn Dich Dich beobachte habe ich Angst vom Altwerden …
pingoballino1955
hermannh hör auf zu LÜGEN du Primitivling unterster Dummheit! Muss lachen,du DEPP!
summer1
Pingo
War das TeamK bei der Abstimmung im Saal?
hermannh
Summer: wieso antwortet Bongobongo nicht? Hat das Tean Kölle was zuverstecken?? Oder haben sie Bongobongo angewiesen bis nach den Wahlen nicht so aggresiv zu sein? Haben sie Angst, dass sie den Kölle nicht loskriegen, dass der Sleiter dann nicht in den Landtag nachrückt? Stimmt dass sich die Dorf Tiroler freuen würden, wenn sie endlich einen guten Hausarzt statt Sleiter kriegen?
pingoballino1955
summer1,das Team K war bewusst nicht anwesend,aber du verstehst sicher nicht warum! Für hermannh gilt dasselbe!
summer1
Pingo
Ach, und dann wirfst du der SVP etwas vor, was dein TeamK genauso getan hat?
brutus
…man mag über den Antrag geteilter Meinung sein, ob sinnvoll oder nicht, aber, wenn einem etwas nicht passt, davonzulaufen ist der falsche Weg, und zeugt von Dummheit und Unfähigkeit dieser Volksvertreter!
heracleummantegazziani
Als Signal war es hingegen sehr wohl angebracht. Ob angenommen oder nicht hat der Beschlussantrag sowieso keine Folgen, weil Südtirol keine Zuständigkeit hat.
heracleummantegazziani
Zimmerhofer ist auch so eine Fehlbesetzung, den die Allgemeinheit durchfüttern muss, obwohl er absolut nichts bringt.
rumer
ja hera,
was bringst du? Erzähl uns mal, wiviel du dem Steuerzahler schon gekostet hast und wieviele Vögel du vom Zaun (nicht) jagst.
heracleummantegazziani
Sitze ich im Landtag? Ich bekomme kein Gehalt, das durch Steuergelder finanziert wird. Also ist Ihre Aussage wieder einmal totaler Bullshit. Mörl-Bauer, Ihr geistiger Zustand ist wirklich besorgniserregend.
heracleummantegazziani
Nebenbei, als Bauer profitieren sicher Sie vom Steuersystem… also vorsicht mit Ihren Aussagen.
hermannh
der RUMER ist defintiv keine Bauer, ich würde ich ansonst kennen!
summer1
Hermannh
Der Rumer ist einer jener Bauern, die ihre eigenen Felder den Nachbarn bearbeiten lassen, selbst aber nur Hund, Katze, Kaninchen und Hühner halten, damit sie noch unter UaB fallen.
Was meinst, warum er den Vallazza immer so verteidigt hat?
Der Rumer ist derselbe bauernschlaue Typ!
heracleummantegazziani
rumer vom Mörl-Hof ist 54 Jahre alt, wohnhaft in St. Georgen, Freiberufler und Bauer. Er war zwei Legislaturperioden lang Gemeinderat in Bruneck für die Freiheitlichen und die STF.
hermannh
Nein Summer, wir Bauern sind nicht so wie Rumer, Anderlahn oder Vallazza! Die sind nur Fake-Bauern!
Effektiv streitet Rumer auch nicht ab, dass er kein Bauer ist. Maximal sein Grossonkel war mal Bauer 🙂
summer1
Hermannh
Und warum treten dann diese bauernschlauen Typen immer an die Öffentlichkeit? Andere Bauern gibt’s offenbar in der Öffentlichkeit nicht.
Und wir man sieht, haben Locher und Leiter-Reber dem Valazza die Stange gehalten, über Parteigrenzen hinweg. Genauso wie Rumer, sonst der SVP spinnefeind, aber den Valazza hat er hier in diesem Forum quasi heiliggesprochen!
meintag
Zimmerhofer möchte dem italienischen Staat nur helfen zu sparen. Bei der derzeitigen Besetzung der südtiroler Regierung könnte sein aber sein dass Er selbst mit Knoll Zuhause bleiben kann.
robby
@hera, auch du scheinst eine Fehlbesetzung zu sein und bringst nichts.
heracleummantegazziani
Wenigstens habe ich nicht erfolglos versucht eine politische Karriere einzuschlagen wie Sie… Die Fehlbesetzung sind also schun eher Sie.
kritischerbeobachter
So kann man auch versuchen ein Gesicht zu waren, inden man den Saal verlässt… was für Charakterpolitiker.
ummagumma
Die SVPPeeeh Garde zum besten. Lauter frustrierte und verängstigte Sesselkleber.
summer1
Achso? Wo war das TeamK bei der Abstimmung?
susim
Argumente, Summer, Argumente!!!
ummagumma
Die Dummheit der SVPeeeh Schreiberlinge heute wieder zum besten. Man kann deren Schaum vor dem Maul erahnen bei so viel Hass, Neid und Missgunst. Köstlich!
summer1
Gummibärli
Was bist du nur für ein missgünstiger Mensch. Pfui!
ummagumma
Tja Dummerle, missgünstig und hasserfüllt sind nur deine Parteimitglieder und deren denunzierenden Schreiberlinge die hier ständig herumstänkern. Deswegen gibts auch immer wieder saures!!
summer1
Gummibärli
Glaubst du wirklich, dass ich deine Parteimitglieder so beleidigen würde, wie du es grad tust?
Es wird Zeit, dass deine Hasstiraden bald nicht mehr öffentlich zugänglich sein wird und nur mit Identitätszugang gelesen werden kann.
Dann brauch ich nicht mehr zu schreiben. Bis dahin aber werde ich gegen dich, Opilein und Pingo mein Wort erheben und dagegenhalten.
pingoballino1955
summer1 und hermannh,euch Beiden,sollte man dieses Portal schon lange VERBIETEN,ausser sinnlosen Dreck um euch zu werfen seid ihr nicht im Stande eine vernünftige korrekte Diskussion zu führen!!!!
summer1
Gummilein
Antworte endlich: wo waren die Abgeordneten des TeamK bei der Abstimmung? Im Saal?
pingoballino1955
summer1,lies oben,duHias!
ummagumma
Dummes Sumperle, weder bin ich Parteimitglied noch lass ich mich für meine Kommentare entlohnen. Was Hasstriaden und Beleidigungen anbelangt steh ich dir dem Stallknecht Hermelinchen etc. in nichts nach ! Also du Marktschreier, wenn ich nicht mehr darf dann du sicher auch nicht.