Der verschonte LH
Die STF übt scharfe Kritik am Landtagspräsidium, das die Eintreibung der Geldstrafe des Landeshauptmannes so lange hinausgezögert habe, bis die Strafe verjährt.
Arno Kompatscher , so schickt Sven Knoll voraus, habe im Jahr 2018 das Limit der Wahlkampfkosten überschritten und damit gegen geltende Gesetze verstoßen.
„Nachdem dies auch die Finanzpolizei festgestellt hat, wurde er zu einer Strafzahlung in Höhe von 200.000 Euro aufgefordert“, erinnert der Landtagsabgeordnete der STF.
Nun müsse Kompatscher die Strafe jedoch nicht bezahlen, da das Landtagspräsidium die Eintreibung so lange verzögert habe, bis der Vorfall angeblich verjährt ist.
Sven Knoll kritisiert diesen Umstand vehement: „Diese Nachricht ist ein Armutszeugnis für die Politik in Südtirol. Gesetze und Regeln müssen für Politiker gleichermaßen gelten wie für die Bürger!“
Die Süd-Tiroler Freiheit hatte im letzten Jahr geheime Spendenunterlagen aus der SVP veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Arno Kompatscher für seinen Wahlkampf im Jahr 2018 eine Viertelmillion Euro erhalten haben soll – die gesetzlich erlaubte Obergrenze liegt bei 30.000 Euro.
„Daraufhin“, so schreibt Sven Knoll, „versuchte Kompatscher, mich mit einer Anzeige einzuschüchtern und mundtot zu machen.“
Dies sei Arno Kompatscher jedoch nicht gelungen.
Der LH sei in der Folge von der Finanzwache zu einer Strafzahlung in Höhe von 200.000 Euro aufgefordert worden.
Anstatt die Strafzahlung von Kompatscher einzufordern, habe das Landtagspräsidium ein Rechtsgutachten einholen lassen, um Kompatscher zu verschonen. „Sogar die Opposition spielte dabei mit“, kritisiert Knoll. Maria Elisabeth Rieder vom Team K habe sich der Stimme enthalten, anstatt klare Kante gegen diese Ungerechtigkeit zu zeigen.
„Gerade von einem Landeshauptmann muss erwartet werden, dass er die Gesetze des eigenen Landes einhält. Ein Bürger, der eine Strafe erhält, muss diese auch zahlen und kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis die Strafe verjährt“, betont Knoll.
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Kommentare (12)
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opa1950
Typische Aktion der SVP und des Landeshauptmann.War aber zu erwarten.
hermannh
Opi: es ist gut so, der Lh muss sich um wichtigere Dinge als um eventuelle Formfehler seiner Partei kümmern.
Klar war es zu erwarten, dass Eure feuchten Träume nicht aufgegangen sind.
pingoballino1955
Hermann,das haben die Anwälte perfekt eingefädelt! Das war kein Formfehlef,das ist eine raffinierte Verschleppung bis zur Verjährung gewesen,HIAS!!!
hermannh
bongobongo: wenn ist es ein Formfehler der Partei, ob es persönlich seine Wahlkampfspesen waren oder die der gesamten Partei. Als Listenführer steht er wohl für die ganze Partei und somit ist die ganze Sache eh schon lächerlich gewesen.
Kompatscher hat nix eingesteckt so wie damals Dein Kölle den Eurobonus, den er persönlich kassiert hat!!! Der Köllle ist nie zurückgetreten und spielt immer noch den Saubermann. Da forderst Du als Ausschussmitgliede des Kölleteams nie Konsequenzen. Eigenartig: bei Formfehler forderst Du die Todesstrafe, bei persönlicher „Bereicherung“ passt dies für Dich, weil es der Kölle ist.
saustall_kritiker
Ja Opa, hast unbedingt Recht, die hinterlistige Art, die Angelegenheit so lange hinauszuzögern, bis sie verjährt, ist einfach zu kotzen und ganz nach dem für die SVP großen Vorbild Silvio Berlusconi, bei dem sie wohl zur Schule gegangen sind. Ich halte von diesem Kompatscher schon lange nichts mehr und hoffe nur mehr auf den Tag, wo er endlich aus der Politik verschwindet. Er hat die Rechten in Südtirol hoffähig gemacht, unterstützt vor allem Reiche wie Hoteliere und schiebt jetzt auch noch den ohnehin schon zuviel verdienenden Direktoren von Steuerzahlers Gnaden einen neuen Geldhaufen zu, während die einfachen Angestellten weiterhin auf die Vertragserneuerung warten müssen. Sogar der eher konservative Gemeindenverband hat gegen diese reaktionare Politik protestiert. Auch beim Transitproblem bewegt Großverdiener Kompatscher keinen Finger und zeigt damit seine volle Unfähigkeit…
criticus
Einfach zum Kotzen!!!
unglaublich
Wie immer: Die Kleinen hängt man, die…
heracleummantegazziani
Geheime Spendenunterlagen, die Knoll selbst angefgertigt hat… Das musste er ja zugeben und dennoch beruft er sich darauf. Echt krass der Typ.
Apropos Anzeige, mir wäre nicht bekannt, dass sie archiviert wurde oder Knoll freigesprochen worden wäre.
schlernhex01
Auffällig ist, dass der gute Mann mit dem anprangern gewartet hat bis die Verjährung Fakt war, wo total sinnlos ist. Wenn schon alles mobilisieren solange es Sinn macht, fünf Jahre ist schon eine Menge Zeit, hinten nach reitet die ………….
kritischerbeobachter
Ich werde auch versuchen, die nächste Strafe des Falschparkens, hinaus zu schieben, dass sie verjährt… geht sicher auch, wenn ich die Obrigkeit hinter mir habe.
schwarzesschaf
Ja die Opposition, die parteien show wer den längeren äh längere liste hat mit anträgen. Schade um das ganze papier. Ja es wird zeit für alle politiker eine mandatsbeschränkung, dann käme mal frisches blut rein in die Opposition und diese sesselfurzer dürfen servus sagen
olle3xgscheid
Vor dem Gesetz sind alle….fast alle