Der verschonte LH

Die STF übt scharfe Kritik am Landtagspräsidium, das die Eintreibung der Geldstrafe des Landeshauptmannes so lange hinausgezögert habe, bis die Strafe verjährt.

Arno Kompatscher , so schickt Sven Knoll voraus, habe im Jahr 2018 das Limit der Wahlkampfkosten überschritten und damit gegen geltende Gesetze verstoßen.

„Nachdem dies auch die Finanzpolizei festgestellt hat, wurde er zu einer Strafzahlung in Höhe von 200.000 Euro aufgefordert“, erinnert der Landtagsabgeordnete der STF.

Nun müsse Kompatscher die Strafe jedoch nicht bezahlen, da das Landtagspräsidium die Eintreibung so lange verzögert habe, bis der Vorfall angeblich verjährt ist.

Sven Knoll kritisiert diesen Umstand vehement: „Diese Nachricht ist ein Armutszeugnis für die Politik in Südtirol. Gesetze und Regeln müssen für Politiker gleichermaßen gelten wie für die Bürger!“

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte im letzten Jahr geheime Spendenunterlagen aus der SVP veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Arno Kompatscher für seinen Wahlkampf im Jahr 2018 eine Viertelmillion Euro erhalten haben soll – die gesetzlich erlaubte Obergrenze liegt bei 30.000 Euro.

„Daraufhin“, so schreibt Sven Knoll, „versuchte Kompatscher, mich mit einer Anzeige einzuschüchtern und mundtot zu machen.“

Dies sei Arno Kompatscher jedoch nicht gelungen.

Der LH sei in der Folge von der Finanzwache zu einer Strafzahlung in Höhe von 200.000 Euro aufgefordert worden.

Anstatt die Strafzahlung von Kompatscher einzufordern, habe das Landtagspräsidium ein Rechtsgutachten einholen lassen, um Kompatscher zu verschonen. „Sogar die Opposition spielte dabei mit“, kritisiert Knoll. Maria Elisabeth Rieder vom Team K habe sich der Stimme enthalten, anstatt klare Kante gegen diese Ungerechtigkeit zu zeigen.

„Gerade von einem Landeshauptmann muss erwartet werden, dass er die Gesetze des eigenen Landes einhält. Ein Bürger, der eine Strafe erhält, muss diese auch zahlen und kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis die Strafe verjährt“, betont Knoll.