„Die rote Linie überschritten“
Bassamba Diaby, stellvertretender Leiter der Antidiskriminierungsstelle der Volksanwaltschaft, hat die Süd-Tiroler Freiheit wegen deren rassistischem Wahlplakat verklagt.
von Thomas Vikoler
Das Plakat hing auf vielen Plakatwänden und Bushaltestellen Südtirols. „Als meine Kinder, die in die deutsche Schule gehen, es gesehen haben und nach Hause gekommen sind, haben sie mich gefragt, ob wir damit gemeint sind“, erinnert sich Bassamba Diaby.
Zu sehen ist auf dem Plakat ein Mann schwarzer Hautfarbe, der ein Messer in der Hand hält. Dahinter: Eine weißhäutige Frau, die, offenbar traumatisiert, am Boden sitzt und ihr Gesicht verdeckt.
Die Botschaft der Wahlwerbung, die die drei Slogans „Kriminelle Ausländer abschieben“, „Einwanderungsstopp“ und „Südtirol wieder sicher machen“ enthält, war nicht schwer zu entziffern und ähnelt Kampagnen der AfD in Deutschland: Dunkelhäutige Männer sind eine Gefahr für „unsere“ Frauen und – grundsätzlich – gewalttätig.
Aufgehängt hat das Plakat die Süd-Tiroler Freiheit im letzten Landtagswahlkampf – und sorgte bei einigen politischen Gegnern für Empörung: Die 5S kündigten eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft an, der PD forderte die Entfernung des Plakats.
„In Südtirol gab es zuletzt Morde, Vergewaltigungen und Körperverletzungen, die Täter waren Einwanderer. Das ist die Realität und wir sollten uns dieser Realität nicht verschließen“, rechtfertigte sich STF-Spitzenkandidat Sven Knoll. „Es geht uns nicht um die Hautfarbe, sondern darum, wo die Täter herkommen“.
Bassamba Diaby
Bassamba Diaby, Antirassismus-Aktivist der Organisation Rete dei diritti senza voce und Vize-Leiter der im Jahre 2022 bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Antidiskriminierungsstelle, konnte nicht nicht reagieren auf die Kampagne der STF.
Er bemühe sich zunächst um die Unterstützung von Organisationen aus dem Sektor für eine Klage und beriet sich auch mit der Antidiskriminierungsstelle. Doch diese kam zum Schluss, dass rechtliche Initiativen gegen derartige rassistische Botschaften nicht unter ihre Zuständigkeiten fallen. „Wir sind nicht klageberechtigt“, betont Leiterin Priska Garbin.
Also wurde ihr Stellvertreter, der seit über 25 Jahre in Südtirol lebt, selbst aktiv.
Über Anwälte aus Mailand brachte Diaby am Bozner Landesgericht eine Zivilklage gegen die Südtiroler Freiheit bzw. deren Verantwortliche ein. „Ich fordere keinen Schadensersatz, sondern will mit meiner Klage erzwingen, dass sich die Auftraggeber des Plakats entschuldigen und einräumen, dass sie einen Fehler gemacht haben“, sagt der Kläger.
„Hier wurde die viel zitierte rote Linie überschritten, indem Personen mit einer bestimmten Hautfarbe generell kriminalisiert werden.“
Die erste Verhandlung des Zivilverfahrens fand am Donnerstag vor Richterin Daniela Pol am Bozner Landesgericht statt. Sie wurde vertagt.
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Kommentare (37)
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steve
Der Satz so wie er geschrieben steht hat mit Rassismus gar nichts zu tun.
Mit solchen Klagen tut man den Rechten einen Gefallen und sonst gar nichts!
Interessanter ist wie die STF das umsetzen will, haben sie doch bekanntlich kein freundschaftliches Verhältnis zum Regierungskomissär und Österreich, ihr Vorzeigeland, hatte im letzten Jahr pro Einwohner die meisten Asylbewerber.
netzexperte
Die Ausländer, die mit diesem Plakat NICHT gemeint sind, haben i. d. R. kein Problem mit dieser Forderung, ganz im Gegenteil. Rechtschaffende Ausländer, Immigranten, Asylbewerber usw. wollen selbst keine kriminellen Landsgenossen haben und sind oftmals (so meine Erfahrung) noch viel fordernder in ihren Aussagen, als es dieses Plakat ist.
heracleummantegazziani
Das stimmt schon, aber es geht um den Generalverdacht, der mit diesem Plakat geschürt wurde und zwar ganz bewusst. Die Anzahl der Ausländer, die keine dunkle Hautfarbe haben, überwiegt in Südtirol nämlich deutlich.
Im Prinzip schießt sich Knoll ja selbst ein Eigentor, wenn er sagt „Es geht uns nicht um die Hautfarbe, sondern darum, wo die Täter herkommen“…
netzexperte
@heracleum Mah, Generalversacht auf Basis einer farbigen Hand ableiten ist schon weit hergeholt. Hätte ich jetzt so nicht verstanden, aber ich hab auch den Text gelesen (und verstanden), was die Kinder des Anzeigenstellers offenbar nicht haben (oder konnten) und es daher zum Missverständnis kam, da sie ja ganz offensichtlich NICHT gemeint waren. Die Anzeige wird auch im Sand verlaufen, aber als Anregung zur offenen Diskussion tut sie sicher ihren Dienst, und das schadet nie.
heracleummantegazziani
Ist eben nicht weit hergeholt, das bestätigt Knoll mit seiner Aussage zur Herkunft der kriminellen Ausländer ja selbst. Er erweist sich im Prinzip damit als Einfaltspinsel und liefert selbst den Beweggrund für eine mögliche Verurteilung. Zu der es aber nicht kommen wird, da bin ich bei Ihnen.
Das Problem ist genau, dass solche Bilder NICHT zu einer offenen Diskussion anregen, denn sie suggerieren einen (falschen) Sachverhalt und induzieren damit eine Meinung bzw. Haltung.
brutus
Zuallerst: …diese Forderung stellen alle Parteien, außer vielleicht die extremen Linken, die eher eine psychologische Betreuung fordern würden. …wäre der Täter auf dem Bild mit weißer Hautfarbe abgebildet, würden sich Nichteuropäer, Ukrainer zum Beispiel, diskriminiert fühlen???
…wohl kaum!
…aber dass sich Ethnien aus einem anderen Kulturkreis schwer integrieren lassen, steht außer Frage.
placeboeffekt
Sie verwechseln hier zwei Aspekte:
A) die Zuordnung
B) die Kriminalitätsrate, von gewissen „ Gruppen „. … nennen wir sie mal so
Angenommen, sie lebten in Ruanda, mit einem Anteil von 2% an Weißen, und eine Partei würde ein derartiges Plakat aufhängen, allerdings mit einer weißen Hand
Würden Sie sich nicht unangemessen angesprochen fühlen, unabhängig davon, ob Weiße jetzt überdurchschnittlich kriminell wären oder nicht, falls Sie sich nie etwas zu Schulden kommen lassen hätten?
rumer
@placebo…
„unangemessen angesprochen fühlen…….“
Wenn sich jemand unangemessen angesprochen fühlt, dann ist das sein Problem.
Die Meinungs- und Redefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, auf das auch die Zugewanderten stolz sein können. In den meisten Herkunftsländern gibt es diese nicht. Die Meinungs- und Redefreiheit deckt die Aussage und Bildsprache des Plakates ab!
summer1
Rumerle
Wohin die absolute Meinungsfreiheit führt, sieht man am besten in den USA mit dem Lügner Trump als ehemaliger Präsident und neuer Kandidat.
Aber gut, wenn es draufankommt, würde die STF sicher lieber Trump als Biden als nächsten Präsidenten haben wollen.
rumer
@sumperle
du sprichst dich gegen die „absolute“ Meinungsfreiheit aus?
Na ja, passt zu einem EsseVuPi-Knecht.
summer1
Rumerle
Ja, den den Na.zi. Scheiß braucht kein Mensch und ist gut, dass es in D und Ö verboten ist.
Aber ich weiß, da ist die die USA lieber, denn dort gibt es solche Gruppen.
placeboeffekt
Rumer
Die Stf darf diese Meinungsfreiheit mit ihren Plakaten und Kampagnen ausschöpfen
Gleichermaßen darf sich jemand, der davon unangenehm berührt ist , dagegen die Stimme erheben
Ob der Rechtsweg das geeignete Mittel dazu ist, sei dahingestellt und ist auch nebensächlich.
heracleummantegazziani
Es ist nicht sein Problem, wenn sich jemand unangemessen angesprochen fühlt, denn er weiß ja, dass er nicht kriminell ist. Das Problem sind alle anderen, die (aufgrund seiner Hautfarbe und der Botschaft des Plakats) denken, dass er damit rechtmäßig angesprochen wird oder sein könnte. Es geht um den Generalverdacht Dritter, nicht der Betroffenen.
heracleummantegazziani
@rumer – Es gibt keine absolute Meinungsfreiheit. Sie hört dort auf, wo das Recht der anderen Menschen beginnt, nicht von Ihrer Meinung geschädigt zu werden. Sie können zwar auf Ihrer Meinung beharren, müssen aber die Konsequenzen in Kauf nehmen. Wenn Sie für Ihre Meinung bestraft werden, ist sie eben nicht absolut frei.
romy1988
Ich selbst halte wenig von solchen Aktionen, kenne jedoch sehr viele, die diese Art der Wahlwerbung begrüßen. Dass wir ein generelles Ausländerproblem haben, lässt sich nicht verschweigen.
criticus
Das Plakat ist sicherlich zu einseitig. Aber, schon interessant, dass erst jetzt eine Anzeige erstattet wird, wer steckt dahinter? Und leider Gottes sind es unter anderem schwarze Einwanderer, die wohl sehr häufig für Auto-Zerstörungen, Raufereien und Vergewaltigungen aufgefallen sind. Interessanterweise sind die Chinesen die „ruhigsten und arbeitsamsten Einwanderer“.
foerschtna
Die Hautfarbe von dargestellten Personen auf politischen Plakaten ist eigentlich irrelevant, soweit sollten wir eigentlich schon sein. Und ob die STF damit unterschwellig oder überschwellig eine rassistische Botschaft transportieren wollte, ist reine subjektive Interpretationssache, die Erfolgsaussicht dieser Klage ist gleich null. Das Problem der Ausländerkriminalität allerdings kann nicht weggeleugnet werden, die zwei Drittel Ausländer im Bozner Gefängnis sprechen hier eine klare Sprache. Und dass die STF dieses Problem immer wieder aufgreift wird man ihr kaum verbieten können, auch wenn Südtirol in diesem Bereich zugegebenermaßen wenig ausrichten kann. Aber den Kopf in den Sand stecken, und darauf warten, dass Meloni und ihre neue Busenfreundin Ursula Von Der Leyen die illegale Massenimmigration irgendwie begrenzen, ist ebenso kein Lösungsansatz.
heracleummantegazziani
Unterschwellig? Bei diesem Bild? Eine krassere Rechtfertigung gibt es wohl kaum.
Wenn die STF nur das Problem ansprechen hätte wollen, dann hätte sie auch einfach auf das Bild verzichten können. Dann hätten wahrscheinlich alle zugestimmt, denn das Problem der straffälligen Ausländer ohne Bleiberecht (andernfalls ist die Sachlage schon wieder verschieden) muss nun mal gelöst werden.
Aber man wollte natürlich jene Wähler ansprechen, die auf rassistische Slogans anspringen.
Übrigens, es gibt keine „illegale Massenimmigration“, das ist auch so ein blöder Slogan, den nur die glauben die zu blöd sind um zu verstehen, ab welchem Zeitpunkt ein Migrant illegal ist.
rumer
@hera
Illegal ist eine (Massen- ) Immigration wenn Wirtschaftsmigranten kommen, die sich als Flüchtlinge ausgeben.
heracleummantegazziani
@rumer, @foerschtna – Weshalb kommentiert ihr beiden Genies, wenn Ihr absolut keine Ahnung habt?
1. Illegal ist ein Migrant erst nachdem sein Antrag um Aufenthalt in der EU abgelehnt wurde und er die EU nicht verlässt. Oder natürlich, wenn er sofort untertaucht, aber von denen weiß man nichts, also gibt es dazu keine Zahlen.
2. „Massenimmigration“ – Die Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU liegt bei rund 8,5% der Bevölkerung (ca. 450 Mio). In Deutschland liegt sie mit rund 850T am höchsten und das sind dort auch nur rund 1%!
Wirtschaftsmigranten fallen unter Punkt 1, d.h. haben sie keinen Aufenthaltstitel, bekommen sie keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. ihr Asylantrag wird abgelehnt. Illegal sind sie aber auch erst, wenn sie auf dem Staatsgebiet bleiben.
foerschtna
@Bärenkralle: Mit dieser Begriffsklauberei redest Du am Problem vorbei. Und das ist leider typisch für euch Linke.
heracleummantegazziani
@foerschtna – Keine Wortklauberei, gesetzliche Definition.
foerschtna
@Bärenkralle: Wenn jemand ohne Einreisevisum in die EU einreist ist das nun mal eine illegale Einreise. Ob es sich dabei um eine Eigenanreise oder um eine organisierte Einreise durch eine Schlepperbande oder NGO handelt, ist dabei einerlei. Und dass es am besten ist, seinen Reisepass während der Anreise ins Meer zu werfen, und bei Ankunft dem ersten Polizisten, dem man begegnet, das Wort „Asyl“ entgegenzuschreien, weiß im Internetzeitalter mittlerweile jedes Kind in Afrika und im nahen und mittleren Osten. Denn sie wissen natürlich sehr wohl, dass wirtschaftliche Not keinen Anspruch auf politisches Asyl nach sich zieht, aber ohne Pass ist es halt sehr schwierig, sie wieder in ihr Heimatland zu remigrieren. Dabei wäre doch alles so einfach: Die Befürworter der Willkommenskultur in Politik und Medien sollen doch bitte mit dem scheinheiligen Herumlavieren aufhören, und den Menschen endlich reinen Wein einschenken, und einfach sagen, dass sie Masseneinwanderung gut finden, dass dies eine Bereicherung für alle ist, und dass sie deswegen nicht nur gefördert, sondern auch staatlich organisiert werden muss, mit allem verkehrstechnischen und logischen Drum und Dran.
lexeric
nein, die rote linie ist nicht überschritten. schaut euch einmal um was alles passiert und mit welcher slebstvertändlichkeit ausländer kriminelle handlungen begehen. ja es sind ausländer in den meisten fällen. letztes beispiel in deutschland mit einem mord mit einem messeran einem polizisten, ganz normal oder?
heracleummantegazziani
Wenn Sie sich die Kriminalstatistik ansehen, sind es nur im Verhältnis meistens Ausländer. Das ist auch ein dummer Slogan Aber die Ausländer müssen nicht immer schwarz sein. Um diese falsche Botschaft geht es ja eigentlich. Straffällige des Landes zu verweisen, dagegen hat niemand was.
Aber die STF schreibt oder plakatiert beispielsweise nie, wenn ein Hiesiger mit weißer Hautfarbe ein Verbrechen begeht. Genau aus diesem Grund ist die STF nicht glaubhaft und erweist sich als rassistisch.
rumer
@hera
okay, wir werden das nächste Mal die Hautfarbe entsprechend der Kriminalitätsstatistik der Ausländer anpassen, wird zwar etwas fleckig, aber trotzdem verständlich. Gelb und Rot wird nicht dabei sein, weiß auch wenig, aber viel braun.
Hiesige Kriminelle kommen in den Knast, das klappt ganz gut. Aber beim Abschieben der Auswärtigen haperts noch.
Wir sprechen Kriminalität an, egal von welcher Seite sie kommt. Die Grünen vertuschen die nordafrikanische Kriminalität…..mit dem Ergebnis der Kölner Sylvesternacht. Schalt mal dein Hirn ein!
heracleummantegazziani
Totaler Blödsinn wieder. Kraut und Rüben.
Sie wissen, dass billiger Sarkasmus nur der Notausgang bei Fehlen von Argumenten ist?
nemesis
Ich finde solche Wahlplakate auch nicht Gut.
Was aber die immer mehr Gewaltkriminalität angeht da denke ich wären einige Gesetze zu ändern, anstatt einfach nur einsperren würde vielleicht eine Sozialdienst Arbeit eine besser Strafe sein.
andreas1234567
Hallo zum Mittag,
die STF hat mit diesen Plakaten, dieser Agenda über 10% eingeheimst und 4 Abgeordnete in den Landtag gebracht (für mich durchaus überraschend angesichts der weiteren Konkurrenz von Freiheitlichen und JWA)
Warum sollten sie ihr Geschäftsmodell ändern?
Scheint den Nerv vieler Mitbürger zu treffen und wenn der grünlinkskunterbunte Dunstkreis jetzt aus Futterneid auf juristischem Wege noch einmal auf die grosse Diskussionsbühne schleppen will dann sehe ich dort ein gewaltiges Eigentor.
Persönlich finde ich das Plakat auch eher tumb und das generelle „Einwanderung stoppen“ zu doof-plakativ, ohne Fremdarbeiter würde morgen in Südtirol kein Bier mehr auf die Terrasse getragen, kein Altenhintern mehr gewischt und keine Strasse mehr von Müll und Dreck befreit.
Hier muss differenziert werden, Kalifatsforderer, archaische Analphabeten und Hobbykriminelle sind das öffentlich sichtbare Problem, ein massives Problem was die massiven Stimmengewinne der Parteien und Gruppierungen erklärt welche das überspitzt anklagen..
Wenn ich der Herr Diaby wäre würde ich mitsamt seinen Aktivisten, Organisationen und Beauftragten die Füsse still halten, aus Rom weht der Wind gerade nicht gerade im Rücken und man könnte mal einen kritischen Blick auf Höhe und Notwendigkeit staatlicher Zuwendungen werfen, zur Erinnerung, ein gewisser Herr Urzi ist nicht gerade ein Fan solcher Organisationen und Personen aber Präsident der Sechserkommission, einem wichtigem Scharnier zwischen Bozen und Rom
Auf Wiedersehen in Südtirol und zum wiederholtem Male ein Glückwunsch an die quicklebendige Südtiroler Demokratie mit dem Vorzugsstimmensystem, den Stammtischparteien und dem weit gefächertem Meinungskorridor
andreas
Es ist sein Recht zu klagen und die Judikative entscheidet, unanhängig davon, welcher Wind von wo her weht.
Gut so, wenn er klagt.
andreas1234567
Hallo @Namensvetter,
wo geklagt wird gibt es auch ein Urteil und so wie der politische Wind weht und die „Volksstimme“ gerade in die wertkonservative Richtung gedreht ist könnte das sogar ein doppeltes Eigentor werden weil neben der möglichen krachenden Niederlage noch die Frage in den Raum gestellt werden wird was es mit den „Organisationen aus dem Sektor“ und den „Antidiskriminierungsstellen“ so auf sich hat und wie diese Herrschaften sich finanzieren.
Für mich ist das Plakat irgendwo zwischen „plump und bis zur Blödheitsgrenze vereinfachend“, so wie fast alle Wahlplakate. Aber gewiss nicht justiziabel..
Auf Wiedersehen in Südtirol
heracleummantegazziani
Das einzige, was an Ihrem Kommentar stimmt ist der letzte Absatz.
Wo geklagt wird gibt es nicht immer ein Urteil, wie Sie den Begriff deuten, d.h. schuldig oder nicht schuldig. Es gibt auch die Archivierung.
Die Antidiskriminierungsstelle ist Teil der Volksanwaltschaft, also eine öffentliche Institution, da brauchen Sie keine dunklen Machenschaften in den Raum stellen, um die Tätigkeit und die Menschen, die dort tätig sind in den Dreck zu ziehen.
andreas
@rumer
Es gobt kei „absolite“ Meinungsfreiheit, schreib doch nicht so einen Blödsinn.
Wobei durchaus jeder alles sagen kann, er muss dann halt ev. die rechtlichen Konsequenzen tragen und nicht rumheulen, dass er nicht alles sagen/zeigen darf.
.
aso
@andreas1234567 … Hast sogar mal recht !
gerhard
Einwanderungsstopp zu fordern ist doch populistischer Schwachsinn.
wer mach denn die viele gering bezahlte Hilfsarbeitertätigkeiten, Ernthelfer und Mitarbeiter in der Gastronomie.
Das ist ganz billiger Populismus.
driminelle Ausländer raus, ausnahmslos, rücksichtslos uns allumfassend ist dagegen richtig und notwendig.
Kriminelle und Sozialschmarotzer raus. Schnell und ohne Ausnahme.
Eben, damit anständige, rechtschaffende Menschen, die Chance haben, in Ihrem Gastland Anerkennung, Respekt und Gastfreundschaft zu bekommen
dn
Die rote Linie ist bei illegaler Immigration schon lange überschritten. Deswegen bekommen die rechtsextremen Parteien Stimmen
gerhard
Schon, lange, lieber dn, schon unerträglich lange.
Und das treibt die unzufriedenen Wähler ganz sicher in die Hände der rechtsextremen Parteien.
Und das völlig nachvollziehbar und ein Stück weit zu Recht.
Bevor ich aber Rechtsextrem wähle, muss ich mir das gesamte Wahlprogramm der Rechtextremen ansehen.
Und spätestens dann sind diese eben von einem achtsamen und intelligenten Wähler einfach nicht mehr wählbar.
Wollen wir hoffen, das die etablierten Parteien zur Vernunft kommen!