„An die eigene Nase fassen“
LRin Ulli Mair
40 Prozent der WoBi-Wohnungen gehen an Ausländer? Wie LR Ulli Mair das Zahlenspiel der Süd-Tiroler Freiheit entlarvt – und ausreichend Wohnraum für Einheimische schaffen will.
von Matthias Kofler
Der Mangel an Wohnraum ist eines der am meisten gefühlten Probleme der Südtiroler Bevölkerung. Die aktuelle Wirtschaftslage und die stetig steigenden Mieten belasten immer mehr Familien, und für viele bleibt Wohneigentum angesichts horrender Zinsen und unaufhaltsam steigender Baukosten nur ein Traum, weshalb die Landesregierung dem Thema in ihrem Koalitionsprogramm breiten Raum gegeben hat. Eine der größten Schwierigkeiten, auf die die Süd-Tiroler Freiheit hinweist, ist die Tatsache, dass überproportional viele WoBi-Wohnungen an Ausländer vergeben werden: Beachtliche 40 Prozent, so Sven Knoll und Co. „Diese Wohnungen werden hauptsächlich mit Steuergeldern der Südtiroler finanziert. Deshalb sollten sie vorrangig an berechtigte Südtiroler vergeben werden“, fordern die Rechtspopulisten in einem Beschlussantrag.
Der Hintergrund: Bis 1986 wurden WoBi-Wohnungen strikt nach dem Landesproporzsystem – das heißt nach der Stärke der drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen vergeben. Doch seit mittlerweile bald 40 Jahren ist das entscheidende Kriterium nicht mehr der Proporz, sondern der „Bedarf“, was nach Ansicht des STF die deutschsprachige Bevölkerung des Landes benachteiligt. „Durch den Proporz kann gewährleistet werden, dass die steuerfinanzierten Wohnungen auch tatsächlich den Menschen zugutekommen, die in unserem Land verwurzelt sind“, betont der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner.
Aber ist das wirklich so? Werden die Einheimischen bei den WoBi-Wohnungen benachteiligt und die Nicht-EU-Bürger bevorteilt?
Die zuständige Wohnbau-Landesrätin Ulli Mair warnt vor voreiligen Schlüssen: „Die Forderungen der STF zeugen von fachlicher und juristischer Unwissenheit und können einzig und allein als politisches Aufmerksamkeitsdefizit gewertet werden“, so die Freiheitliche.
Die Zahlen und Fakten: Die 40 Prozent an WoBi-Wohnungen, bei denen der Geburtsort des Hauptmieters außerhalb Südtirols liegt, sind überwiegend Altbestand. Außerdem muss man wissen, dass im Jahr 1972 die Nicht-Südtiroler noch knapp 100 Prozent der Sozialwohnungen belegten. Von den heute bestehenden mehr als 13.000 WoBi-Wohnungen befinden sich rund 6.500 in Bozen und rund 1.500 in Meran, was den historischen und demografischen Hintergrund untermauert. „Wenn die STF nun behauptet, sie wolle den Wohnungsbestand nach ethnischem Proporz neu sortieren, dann muss sie Antragsteller aus dem Pustertal nach Bozen-Don Bosco oder nach Meran-Sinich zwangsversetzen, was kaum im Interesse der Antragsteller sein kann“, entlarvt Ulli Mair das Knollsche Zahlenspiel.
Nach Ansicht der Landesrätin sind die Ansässigkeit sowie das Kontingent für Nicht-EU-Bürger entscheidend dafür, dass einheimische Südtiroler vorrangig zum Zug kommen. Die Quote der Nicht-EU-Bürger wurde von der Landesregierung auf etwas mehr als 11 Prozent festgelegt, was Ulli Mair als „durchaus diskutabel“ bezeichnet. Allerdings – und das ist der entscheidende Punkt – haben viele Einwanderer inzwischen die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. „Gerade die STF, die mit politischen Kräften in Europa zusammenarbeitet, die die Einwanderung und die Aufweichung der Staatsbürgerschaftsvergabe stark befürworten, sollte sich hier an die eigene Nase fassen“, kritisiert die Freiheitliche.
Bei der Zuweisung von WoBi-Wohnungen ist hingegen die Ansässigkeit mit maximal 11 Punkten absolut dominant, wofür rund 20 Jahre Ansässigkeit für die maximale Punktzahl notwendig sind. Für Einkommen und Vermögen sind es maximal 10 Punkte und der Rest der Punkte bezieht sich auf Invalidität oder Zwangsräumungen wegen Eigengebrauch. Durchschnittlich sind für eine Wohnung mit mindestens 4 Familienangehörigen in Bozen rund 24 Punkte und für eine Familie mit drei Mitgliedern rund 22 Punkte notwendig. Die Ansässigkeit ist laut der Wohnbau-Landesrätin also der wesentliche Hebel – und es ist die politische Verantwortung der Gemeinden, den Bedarf der einheimischen Bevölkerung abzuklären, bevor WoBi-Wohnungen gebaut werden. Ulli Mair kommt deshalb zu einem vernichtenden Schluss: „Ich denke, die STF hat das Vergabesystem ganz einfach nicht verstanden, zieht aus den Bestandszahlen die falschen Schlüsse und übersieht, dass Ansässigkeit und Kontingent für Nicht-EU-Bürger die eigentlichen Hebel sind.“
Ähnliche Artikel
Kommentare (43)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
erich
Die STF mit dem Ausländer Knoll, sehen ihre Felle davonschwimmen. Die Ulli entlarvt und entzieht diesen Schaum-Schlägern bie Luft.
opa1950
Wichtig ist daß die Frau Mair angeblich alles verstanden hat was beim WOBI falsch läuft.Aber in 6 Monaten als Landesrätin für den Wohnbau hat sie gezeigt das sie auch nicht imstande ist bestimmte Probleme zu lösen. Bis jetzt jedenfalls nur viele Worte.
summer1
Viele Worte gibt es nur bei dir.
Vor allem aber ist jedes einzelne Wort von dir mehr als überflüssig!
opa1950
Jedes Wort ist überflüssig und schade um mit Summer 1 zu diskutieren. Einfach zu lächerlich.
summer1
Opilein
Ich diskutiere nicht mit dir, denn du bringst kein einziges Argument.
Denn Hass ist ein Gefühl und keine Meinung. Wie kann man als alter Mann wie du nur so ranzig sein?
pingoballino1955
Summer 1 du Dödel,ich habe gemeint du diskutierst mit Opa 1950 nicht? Merkst du nicht wie du dir täglich aufs peinlichste wiedersprichst??
nemesis
Anzumerken die meisten Südtiroler besitzen eine eigene Wohnung.
Es bleibt ein kleiner teil übrig die Privat Mieten, und genau da ist ein Problem Spekulation an Ausländer Vermieten usw. wenn also immer mehr Wohnungen WoBI an nicht EU Bürger gehen ?, wie so oft bleibt auf der Strecke der Mittelstand.
artimar
Dass es aber eine Reform der Kriterien braucht, weiß man.
Stichwort: soziale Treffsicherheit.
Die Dauer der WO-BI-Mietverträge sollte man, wie allgemein üblich auf 4+4 Jahre beschränken.
Wer die Vorraussetzungen hat, kann neu ansuchen. Damit wäre auch die soziale Treffsicherheit gewährleistet. Es geht um ja immerhin um öffentliche Gelder.
Es geht auch um die soziale Durchmischung: Vermeidung von Ghettobildung und Schaffung von Hotspots.
Als Punkteguthaben sollten daher neben der Ansässigkeitsdauer auch Kriterien, wie freiwilliges soziales Engagement in der Nachbarschaftshilfe, in Vereinen, aber auch Integrationsleistungen, Sprachkompetenzen in den Landesprachen eine Rolle spielen. Die Politik ist gefordert. Sie hat schließlich die Funktion ergebnisorientiert zu lenken/ gestalten.
gulli
Trotz Regeln kann man eine Wohnung einfach aufbrechen und besetzen, s. Sinich.
svea
Wenn man die politische Verantwortung an die Gemeinden überträgt, dann müsste das Land zuallererst die Entscheidungen der Gemeinden anerkennen. Bei der GIS-Reform war das z.B. in 4 Gemeinden nicht der Fall. Gegen den Willen der Gemeinden wurden die GIS-Sätze erhöht, da das Land der Meinung war, dass es sich um Gemeinden mit Wohnungsnot handelte.
In so einem Fall fragt man sich als Bürger*in schon, wer weiß denn genauer Bescheid was in der jeweiligen Gemeinde los ist, das Land oder die demokratisch gewählten Gemeindegremien? Wenn das GIS-Gesetz dann auch noch so realitätsfern ist, dass Bürger*innen zur Kasse gebeten werden, für eine vermeintlich leerstehende Wohnung, obwohl sie seit Jahren in Nutzungsleihe bewohnt wird, dann wird ein solches Gesetz sicher nicht zur Linderung der Wohnungsnot beitragen.
Leider sind schlechtgemachte und realitätsferne Gesetze mitverantwortlich für die aktuelle Situation, weshalb der Vorwurf an die Landespolitik, ein Stück weit, auch gerechtfertigt ist.
Das Bestreben von LR Ulli Mair sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den betroffenen Menschen zu reden ist sicher der richtige Ansatz. Es wird allerdings einige Zeit brauchen sich einen Überblick zu verschaffen und es wird noch länger dauern bis sich spürbare Änderungen zeigen werden.
Will man das Problem „leistbares Wohnen“ ernsthaft angehen, dann muss auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Bestimmte Branchen werden in Zukunft noch wesentlich mehr ausländische Arbeitskräfte benötigen, als es bis jetzt der Fall ist. Besonders für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen müssten die Betriebe für eine Unterbringung sorgen, denn die verdienen zu wenig um sich ein eigenes Dach über dem Kopf leisten zu können. Es kann doch nicht sein, dass die Gewinne der Unternehmen durch die niedrigen Löhne immer größer werden, die Folgen der Niedriglohnpolitik dann aber von der Solidargemeinschaft getragen werden soll. Leider betreffen prekäre Arbeitsverhältnisse nicht nur unqualifizierte Arbeitskräfte sondern auch hochqualifizierte. Junge Menschen mit einem abgeschlossenen Studium werden die längste Zeit als Praktikanten eingestuft, kein Wunder dass sie in Scharen ins Ausland abwandern.
All diese Vergünstigungen für die Arbeitgeber, wurden vom Staat in erster Linie zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gemacht, sie beziehen sich also auf eine völlig andere Realität als wir sie hier in Südtirol haben.
Die Ausrede der Landespolitik, man könne da nichts machen da es sich um Staatsgesetze handelt, ist nur insofern richtig, dass man die Grundprinzipien beachten muss; Lohnerhöhungen durch einen Landeszusatzvertrag und neue Regeln zur Unterbringung der Arbeitskräfte könnten ohne Weiteres veranlasst werden, man muss es nur wollen.
semperoper
Wenn Sie darauf warten, dass Gemeinden sich selbst als „Gemeinden mit Wohnungsnot“ einstufen, wenn damit die GIS-Erhöhung einhergeht, können Sie lange warten.
artimar
Der Unternehmerchef H. Oberrauch nannte – adressiert an die Politik – die Situation in Südtirol im Bereich Wohnen als das zentrale Problem bei der Zuwanderung und Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.
Nur, es kann auch sein, dass man Gewinne privatisiert während man Kosten sozialisieren. Freie, soziale Marktwirtschaft heißt auch Verantwortung – zumindest für die eigenen Arbeitskräfte – zu übernehmen. Dazu gehört wohl auch eine menschenwürdige Unterkunft. Die Kosten für Unterkunft kann das Unternehmen ja mit dem Lohn verrechnen. Es gilt die unhaltbaren Zustände, wie es sie in manchen Orten bereits gibt, dass ausländische Arbeitskräfte über längere Zeiträume in öffentliche Notunterkünfte für Obdachlose untergebracht werden, abzustellen.
summer1
Deine ellenlangen Kommentare liest eh niemand.
Was willst denn damit beweisen? Dir selber etwas?
pingoballino1955
summer1,du bist leider zu dumm,solche “ ellenlangen intelligenten“ Kommentare zu verstehen!
summer1
Ein Argument bitte!
andreas69
https://www.tageszeitung.it/2022/04/14/magnet-fuer-sozialtourismus/
Mehr ist dazu nicht zu sagen, 180-Grad-Drehung. Hätte Kunsttänzerin werden sollen.
heracleummantegazziani
Das ist eben der Unterschied, wenn man in der Oppositionsbank sitzt und sich darauf beschränken kann Parolen herumzuwerfen. Die Realität sieht meist anders aus. Es ist ganz gut, wenn Ulli Mair das merkt. Wenn sie nicht so unfähig und damit gefährlich wären, wäre diese Erfahrung auch für JWA und Knoll heilsam. Die würden innerhalb von 5 Jahren von de rpolitischen Landschaft verschwinden und untertauchen müssen.
pingoballino1955
Die “ Ulli“ kann sich anscheinend nicht mehr erinnern,welcher Meinung sie vor Jahren und noch gestern war?????? Ich zitiere nicht den “ Alten“ Adenauer,wäre langweilig!
hermannh
Bongobongo: wenn der Kölle nicht so fixiert gewesen wäre, selbst Landesrat zu werden, hätte die Team Kölle Dame Frau Rieder den Job..
Frau Mair hat halt bei der Gelegenheit zugegriffen…
pingoballino1955
Hermann du hast nichts kapiert,denn dein Kompatscher wollte das Team K ,die Frau Rieder und Herrn Köllensperger NICHT,denn die wären politisch nicht bequem gewesen. Mit der Ulli,dem “ Freiheitlichen Wendehals“ hat er Null Problemo,die frisst ihm aus,der Hand .,das hat Kompatscher ausgenutzt. Lerne politische schmutzige Svp Diplomatie ,dann verstehst das in Zukunft VIELEICHT! BESSER , GROSSMAUL !
summer1
Pingo
Willst du ernsthaft behaupten, dass Kölle der Rieder als LR den Vorzug gegeben hätte?
Träum weiter!
nemesis
Momentan sind die Wohnungspreise in Südtirol einfach viel zu hoch das in anderswo genauso wo viel Tourismus ist.
Tourismusland dann wird es teuer.
Da muss man sogar froh sein das Private Mieten nicht noch weiter ansteigen da wenn man den Wohnung Preis für jeden Quadratmeter Wohnfläche berechnet da kann einen Übel werden, anderswo ist es eben viel günstiger.
Privat Wohnungen und Mieten das wir ein Problem bleiben das ist meine Meinung.
Jeder wird dann versuchen irgendwie eine günstige Wohnung in Miete zu gekommen ?.
Politisch möchte ich mich da nicht äußern, aber meiner Meinung nach ist das Wohnungsproblem Mieten nicht so einfach eine Lösung zu finde so lange solchen enorm hohe Wohnung Preise sind.
brutus
…wenn man eine Wobi Wohnung illegal besetzen kann und diese „Untermieter“ nicht mal imstande ist raus zubekommen zeugt vom Unvermögen dieser Landesinstitution!
opa1950
Vermutlich Unvermögen von der neuen Freiheitlichen Sicherheits Landesrätin Mair.
summer1
Opilein
Das sagt ein frustrierter, alter weißer Mann. Dem ist nichts hinzuzufügen!
opa1950
Dann ersparen sie sich doch diese blöden Argumente . Sie sind nur noch lächerlich wie immer.
summer1
Ich bringe bei dor keine Argumente mehr, bringt nichts und deine Kommentare sind ohnehin frei von jedem Argument.
Denn Hass ist ein Gefühl und keine Meinung.
hermannh
Opi: auch dein Team Kölle könnte es nicht ändern. Bestimmte Gesetze werden halt in Rom geschrieben… dieses war das Resultat einer Linksregierung in Rom.
pingoballino1955
Hermann ,wer hat denn in Südtirol die Zugangszulassung einer Sozialwohnung mit Punktesystem in Südtirol verabschiedet,die SVP Landesregierung oder Rom? Du frustrierter Dödl! Wer lässt zu sanierende Sozialwohnungen VERGAMMELN? Bist nicht mal so intelligent,seriös zu PROVOZIETEN!
heracleummantegazziani
Nein, wenn minderjährige Kinder im Spiel sind kann das Land nichts machen.
ummagumma
Was WoBi-Wohnungen, Sozialwohnungen und die Kontrolle alleinstehnder Mütter in ihren Wohnungen und Häusern anbelangt sind die Gemeinden und das Land NULL interessiert. Das ist ein regelrechte Zumutunge
In jedem Dorf ( nur mal Olang oder Rasen Antholz als Beispiel ) sitzten zig Schmarotzer bei ihren alleinerziehenden Freundinnen und woanders kassieren sie die Miete im eigenen Haus ab!! Kein Wunder dass die Kontrollen von den Gemeinden an die Behörden übergeben wurde!! Das ist eine Sauerei sondersgleichen.
kritischerbeobachter
Frau Mair sollte gleich sprechen, wie sie in der Opposition sprach…
Welche Gruppierung zahlt im Verhältnis am meisten Steuern??? … und welche Gruppierung erhält im Verhältnis am meisten Wohnungen???
summer1
Und welche Gruppe nützen unsere Unternehmer am meisten aus, indem sie ihnen nur das Gehalt nach Kollektivvertrag geben, um das zurecht kein Südtiroler arbeitet, weil man davon nicht leben kann?
Kein Wunder, dass die also mit so einem mickrigen Einkommen und ein paar Kinder ganz vorn auf der Rangliste sind!
Ein wirklich kritischer Beobachter wüsste das und macht nicht den Hetzer. Pfui!
pingoballino1955
summer1,so wie du argumentierst,scheinst du einer dieser SCHMAROTZER zu sein??? Gründe mal eine Firma,dann wäre ich neugierig,wie du deine Mitarbeiter bezahlen würdest??? Aber das bist du anscheinend ja nicht imstande,ausser blöd motzen!
summer1
Pingo
Ich würde sie auf alle Fälle so zahlen, dass sie kein Sozialfall sind. Da lasse ich lieber die Selbstständigkeit, bevor ich Leute so ausnutzen müsste.
Ergo: du bist also der Schamarotzer, wenn du selbstständig bist und Hungerlöhne verteidigst!
opa1950
Das kann sie nicht mehr.Sie muss das sprechen was ihr die SVP vorgibt.Sonst ist sie bald weg vom Fenster.
franz1
Leute, erinnert ihr euch noch an die Ulli vor Jahren, die selbe Ulli die schrie „Macht braucht Kontrolle“ uva. Floskeln.
Aber lassen wir die doch arbeiten und wir werden sehen, wenn ihr „Senior Partner SVP“ nicht will ….. verschwindet sie von der Bildfläche sollte es zu Neuwahlen kommen.
summer1
Ma, bist du so neidisch?
pingoballino1955
summer1 ,du bekommst keinen vernünftigen Kommentar mehr auf die Reihe,ist echt schlimm mit dir!
summer1
Pingo
Argumente oder Gegenargumente.
D3nn Bewertungen und Gefühle sind keine!
opa1950
Es wird bald zu Neuwahlen kommen.Es wäre besser für alle.
summer1
Sicher nicht besser, denn dann würde TeamK und STF umd JWA ordentlich abgestraft.
Und die SVP würde zulegen, weil die Bürger diese 5 Parteien-Koalition satt haben und lieber deutlichere Mehrgeitsverhältnisse wollen.
franz1
@ summer1,
bisch wirklich so benebelt?