„Unser System hält“

Robert Zampieri, Herbert von Leon, Arno Kompatscher, Othmar Karas, Herbert Dorfmann, Dieter Steger

Am Montagabend sprach Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, am Sitz des Raiffeisenverbandes Südtirol zu „Die Rolle der Lokalbanken und ihre europäische Regulierung“.

Karas, der u.a. Teil der Verhandlungsrunden zur größten EU-Bankenregulierungsreform der Geschichte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise war, unterstrich: „Ein funktionierender Finanzmarkt ist niemals Selbstzweck. Unsere Banken sind Instrumente der Finanzierung der Realwirtschaft, deren erste Grundlage Friede, Freiheit und Demokratie sind.“

Geladen waren am Montagabend Verantwortliche aus den 39 Raiffeisenkassen und der Südtiroler Landesbank sowie Vertreter*innen aller Südtiroler Banken. Die Raiffeisenkassen in Südtirol sind mit ihren 166 Schaltern für mehr als 81.000 Mitglieder kapillar in der Provinz tätig und demnach überaus sensibel für jegliche europäische Regulierungstendenzen von Seiten der Europäischen Union.

„Für uns ist es wichtig, die hohe und für Südtirol so wichtige Wirtschaftskraft der Raiffeisen Genossenschaften zu erhalten“, so der Generaldirektor des Raiffeisenverbandes Robert Zampieri in seiner Begrüßung. „Die Raiffeisenkassen müssen bei allen Zentralisierungs- und Regulierungstendenzen auch künftig Bestand haben.“

Mit dem Blick auf die verschiedenen Zuständigkeiten begrüßte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher die anwesenden Vertreter der Lokalbanken: „Geht es künftig zurück in die Klein-Staatlichkeit? Ganz sicher nicht. Dennoch müssen wir tagtäglich durch die Kraft der Argumentation austarieren, wer für welche Belange zuständig ist. Wir stehen für ein freies, gemeinsames Europa, das neben der Wirtschaftsgemeinschaft vor allem eine Wertegemeinschaft ist. Wenn wir uns umsehen, so müssen wir befürchten, dass die Demokratien Schritt für Schritt zur Ausnahme werden könnten.“

Der hohe Gast des Abends, der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, legte den Fokus auf das Bankenwesen. „Das, was für uns die Lokalbanken sind – also Raiffeisenkassen, Volksbanken und Sparkassen – ist ein primär gesellschaftliches Konstrukt der Länder Deutschland, Österreich und Südtirol. Daraus folgere ich, dass wir Andersdenkende stets aufs Neue überzeugen müssen, unser System innerhalb eines europäischen Bankensystems als wichtig zu erachten.“

Karas hob in seinen sehr präzisen Ausführungen hervor, dass vor allem die Raiffeisenkassen ein Gesellschaftsprogramm entworfen hätten, welches auf Regionalität, Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Kundennähe baue. Dabei habe er regelmäßig in den Parlamentsausschüssen darauf gepocht, bei großen Beschlüssen wie der ESG-Berichterstattung die Proportionalität zu berücksichtigen – auch dies falle in den Bereich des so gewünschten Bürokratieabbaus. Karas unterstrich dabei einen wesentlichen Unterschied zwischen dem europäischen und dem US-Markt: „In Europa gelten generell dieselben Regeln für alle Banken, in den USA hingegen nicht. So verzeichneten wir nach der großen Bankenkrise auch weitere kleinere Krisen, nicht jedoch in der EU, da wir mittlerweile sehr solide aufgestellt sind. Die einzige Bankenkrise der letzten Jahre war innerhalb Europas nur in der Schweiz zu verzeichnen. Daraus dürfen wir folgern, dass unser System hält und sehr solide ausgelegt ist.“

Auch für die künftigen Jahre habe er für einen wesentlichen Vorteil für die kleinen Banken gesorgt: „Der dezentrale Bankensektor mit den Raiffeisenkassen, Volksbanken und Sparkassen ist aufmerksam zu berücksichtigen. Daher werden bis Ende 2027 die Prüfungen für kleine Banken gemäß dem Prinzip der Angemessenheit geregelt, und die europäische Bankenaufsicht wird die Offenlegungsaufsicht übernehmen.“ Sein Schlusswort galt der Bankenunion. „Ich möchte betonen, dass es ohne Bankenunion keine Kapitalmarktunion geben kann.“

Für den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann gilt es auch weiterhin, ein besonderes Augenmerk auf die kleinen Banken zu legen. Dazu gehöre es, alle Einschränkungen im Datenaustausch abzubauen und sich stets vor Augen zu halten, dass der volkswirtschaftliche Wert der Versorgungssicherheit der lokalen Wirtschaft auf Vertrauen bauen müsse. „Dem zugrunde liegen Friede, Freiheit und Demokratie. Allesamt Werte, von denen man in den letzten Jahren schmerzlich erfahren musste, dass sie keineswegs selbstverständlich sind.“