Teilweise Entlastung

Die Ermittlungen gegen Verantwortliche des Genossenschaftsbunds Cooperdolomiti wegen Beitragsbetrugs sind zum Teil eingestellt worden.

Die Mitteilung über die Nachricht vom Rechnungshof kommt ausgerechnet von einer Person, die mit Strafermittlungen und Schadensersatzverfahren persönliche Erfahrung hat: Katia Tenti, inzwischen Direktorin von Cooperdolomiti, ein Zusammenschluss von italienischen Wohnbaugenossenschaften.

Tenti teilt mit, dass der Rechnungshof die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Beitragsbetrug zu Lasten des Landes eingestellt hat. Teilweise, denn es läuft weiter ein Verfahren gegen zwei Rechnungsrevisoren von Cooperdolomiti. Eingestellt wurden dagegen die Verfahren gegen zwei Verantwortliche des Genossenschaftsbunds sowie zwei Landesbeamte, welche für die Beitragsgewährung zuständig waren.

„Die Nachricht vom Rechnungshof bedeutet eine weitere Bestätigung der Rechtsmäßigkeit unserer Arbeit und ein Signal an die Landesverwaltung“, sagt Enrico Bramberini, aktueller Präsident von Cooperdolomiti, in der Mitteilung. Die Schadenssumme in der Vorhaltung der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs wurde von 400.000 auf 285.000 Euro herabgesetzt.

Gegenüber dem Amt für Genossenschaftswesen hatten die Prüfer erklärt, dass bei den überprüften Genossenschaften alles in Ordnung sei – was aber offenbar nicht stimmte. Die Finanzwache stieß bei ihren Erhebungen auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen der einzelnen Wohnbaugenossenschaften. Diese seien zugedeckt werden, um weiterhin den Beitrag für die durchgeführte Überprüfungsaktivität zu erhalten.

Ebenfalls nicht abgeschlossen ist das Strafverfahren zum Vorwurf des Beitragsbetrugs gegen insgesamt acht Personen, nachdem einige Positionen im vergangenen Jahr archiviert worden sind. (tom)