Die Fuchs-Koalition
Wie die SVP-Hinterbänkler im Landwirtschaftsausschuss mit der Opposition paktieren — und die Landesregierung vorführen.
Von Matthias Kofler
Der Agrar- und Urbanistikausschuss ist das politische Gremium, in dem die Opposition die besten Chancen hat, ihre Vorschläge durchzusetzen. Das liegt vor allem an den SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, Franz Locher, Harald Stauder und Waltraud Deeg, die keine Berührungsängste mit der politischen Minderheit haben – und auch gerne die Gelegenheit nutzen, die Landesregierung, der sie nicht angehören, vor sich herzutreiben.
Das zeigte sich auch bei der Debatte über den Gesetzesentwurf „Wildhege und Jagdausübung“ des „freien“ Abgeordneten Andreas Leiter Reber, der dank der tatkräftigen Unterstützung der SVP weitgehend angenommen wurde. Damit wird die Jagd auf Füchse durch Wildhüter wieder außerhalb der Tagesschonzeit, d.h. abends und nachts, möglich sein. Zudem wurden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zu den privaten Jagdrevieren präzisiert. „Diese Änderung ist dringend notwendig, da der Fuchs nachtaktiv ist und am Tage kaum entnommen werden kann“, sagt Reber, der sich über den – wie er sagt – „großen Erfolg“ freut. Füchse seien nicht nur Hühnerdiebe, sondern dezimierten auch Bodengelege und Jungtiere der wildlebenden Bodenbrüter und Raufußhühner.
>In Südtirol gibt es 145 gesetzliche Jagdreviere, von denen die meisten mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen, und 52 private Jagdreviere, die vom Land eine Konzession für die Bewirtschaftung und die Jagd erhalten. Leiter Reber bedauert, dass die Erhöhung der Konzessionsdauer von sechs auf zehn Jahre im Ausschuss keine Mehrheit fand. Der „Freie“ will nun versuchen, dieses Thema im Omnibusgesetz weiter zu verfolgen.
>Bisher blieben Gesetzesvorschläge, die nicht von einem SVP-Vertreter oder der Landesregierung eingereicht wurden, in der Regel in den Ausschüssen auf der Strecke. „Endlich scheinen auch einzelne SVPler zu erkennen, dass es um den Inhalt und nicht ums Parteikartl gehen muss“, sagt der Oppositionelle. Thomas Widmann (Für Südtirol), Sandro Repetto (PD), Franz Locher (SVP) und Jürgen Wirth Anderlan (JWA) stimmten für die Annahme des Gesetzesentwurfs. Madeleine Rohrer (Grüne), Sepp Noggler, Waltraud Deeg und Harald Stauder (alle SVP) enthielten sich oder stimmten dagegen.
Heiß her ging es im Landwirtschaftsausschuss, als das Gesetz zur Hunde-DNA diskutiert wurde. Mehrere Fraktionen versuchten, die seit Anfang des Jahres geltende Pflicht zur Abgabe eines DNA-Tests für alle Hunde aufzuweichen oder ganz abzuschaffen. Das Gesetz sieht vor, dass die genetischen Daten aller 40.000 in Südtirol registrierten Hunde in der Datenbank für Vierbeiner gespeichert werden. Die Kosten für die Entnahme der DNA-Probe, die sich auf 65 Euro belaufen, werden von den Hundebesitzern getragen. Wer sich weigert, die genetischen Daten seines Hundes erfassen zu lassen, dem drohen Bußgelder von bis zu 1.064 Euro. Bislang hat sich nur etwa ein Viertel der Hundehalter angemeldet.
Der „Erfinder“ der Hundehot-Datenbank, Ex-Landesrat Arnold Schuler, erklärte stets, dass viele Gemeinden auf diese Maßnahme gedrängt hätten. Mit Hilfe der gesammelten genetischen Daten soll es in Zukunft einfacher werden, die verantwortlichen Halter zu identifizieren, die Hundekot einfach auf der Straße liegen lassen oder wenn Hunde Menschen beißen oder Vieh reißen. Die Landesbeamten und -tierärzte ließen in der gestrigen Ausschusssitzung jedoch durchblicken, dass sie mit dem Gesetz selbst nicht glücklich sind. Es koste Millionen und es fehle schlichtweg an Personal, um die Daten zu sammeln. „Das Gesetz ist ein Rohrkrepierer, an dem die SVP nur festhält, damit Schuler nicht das Gesicht verliert“, kritisiert ein Oppositioneller.
Von einem „Possenspiel“ und „Münchhausen pur“ spricht Ex-Landesrat Widmann. Zwar wurde sein Abänderungsantrag zum Omnibusgesetz, das DNA-Gesetz für die Vierbeiner in den Papierkorb zu werfen, hauchdünn abgelehnt (Noggler enthielt sich, Repetto war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend), dafür beschloss die Mehrheit aber (auf Antrag Nogglers), die Strafen bei Nichtregistrierung abzuschaffen. Indirekt gibt man damit also selbst zu, dass man die Regelung nicht so toll findet. Wenn keine Sanktionen drohen, wird sich der Ansturm bei den Registrierungen weiterhin in Grenzen halten. „Das zeigt eindrucksvoll den aktuellen Zustand der SVP“, so Widmann.
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Kommentare (7)
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criticus
Nicht gerechtfertigte Absenzen sollten finanziell höher bestraft werden.
Das DNA-Gesetz für Vierbeiner ist wahrlich ein Flopp, da hat aber nicht nur Herr Schuler Schuld daran, sondern auch Die die für dieses Gesetz ohne nachzudenken dafür waren. Es wäre ganz einfach, was Menschen verursachen können Menschen wieder korrigieren. Da liegt eben der Hund begraben, keiner will sein Gesicht verlieren, also müssen wir durch die Scheiße.
pingoballino1955
Das dämliche Flopphundegesetz abschaffen und Ruhe im Karton.Das Dümmste was dem Schuler einfallen konnte.
hermannh
Bongobongo: Du kannst Dich trotzdem Bücken (auch in Deinem Alter muss das gehen) und den Dreck Deines Dackels entsorgen. Wenn wir das alle machen, dann brauchts das Gesetz nicht. 🙂
ummagumma
Hermelins, dass bücken und kriechen liegt dir mehr im Blut, was Tag täglich mitzuerleben ist.
summer1
Gummilein
Du hast mit dem falschen Nickname Hermannh geantwortet.
ostern
Hobmer in Bär schun vergessn?
morgenstern
@ostern
Welchen Bär….?? In nächster Zeit stehen keine Wahlen an.
Leider schon wieder aufs falsche Pferd gesetzt.