„Den Frieden militärisch verteidigen“
Brigitte Foppa will die Außenpolitik der italienischen Grünen nicht mittragen: Warum die EU-Kandidatin an der NATO festhält, den „bestialischen“ Angriff auf Israel verurteilt und Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet.
Tageszeitung: Frau Foppa, im Zusammenhang mit den bevorstehenden EU-Wahlen ist häufig von einer „Schicksalswahl“ die Rede, bei der für Europa viel auf dem Spiel stehe. Teilen Sie diese Einschätzung?
Brigitte Foppa: Ich teile diese Einschätzung insbesondere im Hinblick auf den Green Deal, dessen Umsetzungsphase tatsächlich gefährdet ist. Wir haben gesehen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wahrscheinlich auf Druck ihrer Partei den Rückwärtsgang eingelegt hat. Auch Giorgia Meloni und Matteo Salvini fordern eindeutig eine Kurskorrektur. Dabei ist der Green Deal entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit den Europawahlen ist, inwieweit die rechtsextremen und sehr konservativen Kräfte an Bedeutung gewinnen werden: Ihr Gewicht wirkt sich auch auf die Grund- und Bürgerrechte und die Art und Weise aus, wie mit diesen umgegangen wird. Wir riskieren einen Rückschritt in Bezug auf Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, aber auch in Bezug auf die Solidarität mit anderen und mit denjenigen, die Vielfalt als Bereicherung empfinden.
Ursula von der Leyen sucht verstärkt den Schulterschluss mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, kann sich neue Mehrheiten im Parlament mit rechten Kräften vorstellen. Wie können die Grünen der drohendenMachtverschiebung entgegentreten?
Indem sie so stark wie möglich sind und sich personell gut aufstellen. Die Grünen haben ihre Regierungsfähigkeit bewiesen und waren zum Beispielin der Klimapolitik ein verlässlicher Partner. Eine Koalition zu bilden ist keine leichte Aufgabe, vor allem im Europäischen Parlament. Der Umgang mit extremen Rechten stellt auch Politikwissenschaftler und Journalisten vor ein großes Rätsel. Ist es besser, Extremisten mit einem „Cordon sanitaire“ auszugrenzen oder sollten sie in die Regierung einbezogen werden? Hier gibt es sehr unterschiedliche Spielarten, die ausprobiert werden. Wir tun natürlich alles dafür, dass die Arbeit im Parlament mit den bestehenden Mehrheiten, und auch mit den Grünen, weitergeht.
Sie kandidieren auf der Liste „Alleanza Verdi e Sinistra“, die in ihrem Wahlprogramm für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Ihr Parteikollege Hans Heiss hingegen forderte als Senatskandidat ein entschiedenes Vorgehen gegen den Aggressor Russland und verteidigte die Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Wo ordnen Sie zwischen diesen beiden Extrempositionen ein?
Ich vertrete die Position der Europäischen Grünen, die eine sehr bedachte Haltung zu Waffenlieferungen einnehmen, diese aber im Falle der Ukraine für gerechtfertigt und notwendig halten. Das primäre Ziel ist und muss ein Ende des Krieges und Frieden in der Ukraine sein. Ich bin also nicht auf Linie mit der Alleanza Verdi Sinistra. Ein Stopp der Waffenlieferungen würde die Ukraine dem Aggressor ausliefern. Der Preis an Menschenleben und Zerstörung wäre zu hoch.
Im Krieg im Nahen Osten stellen sich die italienischen Grünen klar auf die Seite der Palästinenser und indirekt auch auf die der Hamas, indem sie Israel die alleinige Schuld für die Eskalation zuschieben. Ist das auch Ihre Position?
Auch zu Israel und Gaza ist meine Position der der Europäischen Grünen viel näher. Der brutale und bestialische Überfall der Hamas auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig hat aber auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Die Eskalation sorgt mich, das will ich nicht leugnen. Die Europäischen Grünen verfolgen in der Außenpolitik einen klaren, integrativen Ansatz der Konfliktvorbeugung und -vermeidung, der Menschlichkeit, humanitäre Hilfe und diplomatische Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Sie betonen die Aufgabe Europas, Frieden und Freiheit zu bewahren, vor allem durch die Nutzung aller Kanäle der Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) und ihrer Organisationen. Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten, um gegen äußere Bedrohungen und den Kampf gegen Desinformation führen zu können. Wir sind eine Friedenspartei. Im äußersten Notfall müssen wir diesen Frieden aber auch militärisch verteidigen können, denn wir dürfen die angegriffenen Menschen nicht alleine lassen.
Die NATO abschaffen: Ja oder Nein?
Eine Abschaffung der NATO ist nicht realistisch.
An Ihrer Mitkandidatin Ilaria Salis, die in Ungarn im Gefängnis sitzt, scheiden sich die Geister. War es richtig, die linke Aktivistin auf die Grünen-Sinistra-Liste zu setzen?
In dieser Frage stimme ich eindeutig mit dem Staatspräsidenten überein, der erklärte, dass der Umgang mit Ilaria Salis eine humanitäre Frage ist. Wir Grünen haben uns immer für eine humane Behandlung von Inhaftierten eingesetzt, zum Beispiel haben wir auf lokaler Ebene ja auch die Einrichtung einer Ombudsstelle für Inhaftierte gefordert, die kürzlich vom Landtag gebilligt wurde. Die Entscheidung der Verdi-Sinistra ist eine Art Zweckkandidatur für Ilaria Salis, die ich mit gemischten Gefühlen sehe. Da sie inzwischen in den Hausarrest verlegt wurde, ist ein Ziel schon einmal erreicht. Trotzdem ist der Wahlkampf problematisch.
Blicken wir noch nach Österreich, wo Lena Schilling für Schlagzeilen sorgt. Grünen-Chef Werner Kogler hat den gegen seine EU-Spitzenkandidatin erhobenen Vorwurf der Verleumdung als „anonymes Gefurze“ abgetan. Messen die Grünen hier mit zweierlei Maß?
Koglers Wortwahl war wirklich nicht glücklich. Ich kenne Lena Schilling nicht und entnehme die Vorwürfe gegen sie den Medien. Von den österreichischen EU-Politikern habe ich Kontakt zu Thomas Waitz, ich kenne Monica Vana und Sarah Wiener. Ich habe meistens ein gutes Gespür für Menschen, aber dazu muss ich sie einmal erlebt haben.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (19)
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andreas
Die sogenannte System- oder Lügenpresse, der Standard, zerlegt gerade die Schilling und die Foppa tut so, als wüsste sie von nichts.
Das Mädl ist äußerst intrigant, hat es nicht so mit der Wahrheit und wollten die Grünen linken, sobald sie für die EU Wahl nominuert war.
Wäre es nach Foppas Ideologie gegangen, gäbe es nicht mal Waffen, welche man liefern könnte.
Die schwammigen Aussagen Foppas sind für eine Politikerin mit ihrer Erfahrung nicht wirklich angebracht.
heracleummantegazziani
Foppa sagt: „…entnehme die Vorwürfe gegen sie den Medien“. Sie sagt nicht, dass sie von nichts weiß.
andreas
Kogler wollte mit der Aussage vom Sachverhalt ablenken und Foppa tut so als käme die Kritik von der Krone, die Recherchen kamen aber vom Standard und dem Spiegel.
Das Mädl ist untragbar, so wie dieser Krah, nur meinen AFD und die österreichischen Grünen, dass es eine gute Idee wäre, solche Elemente dem Volk vorzusetzen.
Wenn man sich die Vorwürfe an das Mädl durchliest, klingen diese eigentlich unglaublich.
Sie beschuldigt z.B. den Mann einer Freundin, diese geschlagen zu haben, was sie aber dementiert.
Auch die Kommentare, dass sie nach der Nominierung von den Grünen zu den Linken wechselt oder, dass sie noch nie jemanden so gehasst hat wie die Grünen zeigt, wessen Geistes Kind dieses Mädl ist.
steve
Wahnsinnige gibt es halt, sie sind unter uns. Erst wenn sies übertreiben werden sie erkannt.
Meinst du die Grünen haben eine Art wundersamen Detektor mit dem man solche Leute von vornherein erkennt? Hast du ihn denn?
Bei der Afd hat der Bezug zu dunklen ausländischen Mächten System, bei den Grünen ist das ein Einzelfall.
Kandidaten können jetzt nicht mehr ausgetauscht werden. Es bleibt die Option die Dame einfach nicht zu wählen.
sellwoll
@steve: deren Spitzenkandidatin war bis vor 3 Tagen noch nichtmal Mitglied der Grünen. Die Führungsspitze der Grünen hat einfach naiv gehandelt.
Ich denke bevor jemand in die EU will, soll er zuerst mal in de Kommunalpolitik, Landespolitik, Staatspolitik und dann in die EU. Aber von „Null-komma-Josef“ in dieses Spitzenamt, kannst du dir nicht ausdenken.
heracleummantegazziani
Es geht nicht darum, aus welchem Medium Foppa das erfahren hat sondern DASS sie es aus den Medien erfahren hat und sie daher nicht gesagt hat sie wüsste von nichts, wie du behauptet hast.
steve
Besonders in Italien und bei senilen Kommentarschreibern gibt es diese naive egoistische Strömung der „Wir sind für Frieden“ Bewegung.
Sozusagen sollen die Ukraine doch überfallen und ausgeraubt werden, Hauptsache ich werde in meiner Ruhe nicht gestört.
Nunja sicher besteht die Gefahr dass Atombomben fallen, das hat aber bisher die Nato mit klarer Ansage, was dann passiert, verhindert.
Diesen Sommer würde ich der Ukraine noch geben, ordentlich Waffen liefern, schauen möglichst viel zurückzuholen, den Russen ordentlich die Hosen ausziehn und dann um den Chinesen nicht allzusehr in die Hände zu spielen, versuchen im Herbst einen Waffenstillstand zu erreichen.
Aber leider funktioniert die Unterstützung im Westen oftmals zu langsam.
Also liebe Alleanza Verdi etwas weniger in den Wolken und mehr Realitätssinn.
Orientiert euch einfach an den deutschen Grünen.
brutus
…da sie den italienischen Grünen vor den EU Wahlen nicht ans Bein pinkeln!
…deshalb windet sie sich wie ein Aal!
heracleummantegazziani
Sie müssen besser lesen, Sie pinkelt denen eben doch ans Bein. Zitat aus dem Artikel: „Ich bin also nicht auf Linie mit der Alleanza Verdi Sinistra.“
brutus
…sie will den italienischen Grünen vor den EU Wahlen nicht ans Bein pinkeln!
…deshalb windet sie sich wie ein Aal!
2xnachgedacht
@brutus
und versucht den gleichschritt mit ihrer deutschen schwesternpartei. (was sie allerdings bei bestimmten themen, meist dementiert)
morgenstern
Frau Foppa, nicht vergessen, in Burkina Faso gab es einen Stromausfall.
sellwoll
@morgenstern: was willst du uns damit sagen?
nemesis
Keine Ahnung habe ich warum man befürwortet Waffenlieferung in der Ukraine ?.
Falls es zu einen Unfall kommt kann man nicht die ausrede haben ja nur Waffen beliefert nein so geht das nicht, da ist man beteiligt Krieg gegen Russland.
Interessant man ist beleidigt mit Russland also kein Gas verschiedene Rohstoffe nur wir bekommen immer noch das Gas von Russland nur mit etwas Umwege mit verteuerten Preis.
Um so mehr Waffenlieferung um so länger wird der Krieg anhalten außerdem hat Russland noch nie einen Krieg verloren.
Die Herr und Damen sollte anfangen zu erklären was sie für die bevorstehenden Europoawahlen machen ?, viel Wähler wissen gar nicht was da beschlossen wird in Europaparlament, Rechts und Links gab es schon Governo dei migliori wie sich herausgestellt hat wurde es immer mehr Governo dei peggiori.
summer1
Noch nie einen Krieg verloren?
Separatfrieden mit dem Deutschen Reich 1917?
Vorher russisch-japanischer Krieg?
Polnisch-russischer Krieg zwischen den Weltkriegen?
Afghanistan?
Abgesehen davon ist dein Kommentar unter jedem Niveau! Hat denn jetzt der russischen Geheimdienst auch noch Hacker auf die TZ angesetzt?
2xnachgedacht
@summer1
irgendjemand irgendwas, hat schon vor geraumer zeit ihr oberstüberl außer betrieb gesetzt…. laut faktenchecker oder so anderes narrativ… 😉
summer1
Teile zwar nicht alle ihre Positionen, aber im Vergleich zum Dorfmann oder Kölle ist sie die einzige wählbare Alternative.
Ich werde sie wählen!
dn
Foppa hat wohl Nachhilfestunden bei Baerbock genommen.
semperoper
Foppa ist integer, prinzipientreu und trotzdem pragmatisch. Ein absoluter Gewinn für die Politik. Hater, Trolle und andere Vollpfosten, die keine zwei Worte fehlerfrei schreiben können, reduzieren sie aber auf ihre Haare (um die ich ihren Mann übrigens beneide, aber das tut nichts zur Sache).