„Den Frieden militärisch verteidigen“

Brigitte Foppa will die Außenpolitik der italienischen Grünen nicht mittragen: Warum die EU-Kandidatin an der NATO festhält, den „bestialischen“ Angriff auf Israel verurteilt und Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet.

Tageszeitung: Frau Foppa, im Zusammenhang mit den bevorstehenden EU-Wahlen ist häufig von einer „Schicksalswahl“ die Rede, bei der für Europa viel auf dem Spiel stehe. Teilen Sie diese Einschätzung?

Brigitte Foppa: Ich teile diese Einschätzung insbesondere im Hinblick auf den Green Deal, dessen Umsetzungsphase tatsächlich gefährdet ist. Wir haben gesehen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wahrscheinlich auf Druck ihrer Partei den Rückwärtsgang eingelegt hat. Auch Giorgia Meloni und Matteo Salvini fordern eindeutig eine Kurskorrektur. Dabei ist der Green Deal entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit den Europawahlen ist, inwieweit die rechtsextremen und sehr konservativen Kräfte an Bedeutung gewinnen werden: Ihr Gewicht wirkt sich auch auf die Grund- und Bürgerrechte und die Art und Weise aus, wie mit diesen umgegangen wird. Wir riskieren einen Rückschritt in Bezug auf Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, aber auch in Bezug auf die Solidarität mit anderen und mit denjenigen, die Vielfalt als Bereicherung empfinden.

Ursula von der Leyen sucht verstärkt den Schulterschluss mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, kann sich neue Mehrheiten im Parlament mit rechten Kräften vorstellen. Wie können die Grünen der drohendenMachtverschiebung entgegentreten?

Indem sie so stark wie möglich sind und sich personell gut aufstellen. Die Grünen haben ihre Regierungsfähigkeit bewiesen und waren zum Beispielin der Klimapolitik ein verlässlicher Partner. Eine Koalition zu bilden ist keine leichte Aufgabe, vor allem im Europäischen Parlament. Der Umgang mit extremen Rechten stellt auch Politikwissenschaftler und Journalisten vor ein großes Rätsel. Ist es besser, Extremisten mit einem „Cordon sanitaire“ auszugrenzen oder sollten sie in die Regierung einbezogen werden? Hier gibt es sehr unterschiedliche Spielarten, die ausprobiert werden. Wir tun natürlich alles dafür, dass die Arbeit im Parlament mit den bestehenden Mehrheiten, und auch mit den Grünen, weitergeht.

Sie kandidieren auf der Liste „Alleanza Verdi e Sinistra“, die in ihrem Wahlprogramm für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Ihr Parteikollege Hans Heiss hingegen forderte als Senatskandidat ein entschiedenes Vorgehen gegen den Aggressor Russland und verteidigte die Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Wo ordnen Sie zwischen diesen beiden Extrempositionen ein?

Ich vertrete die Position der Europäischen Grünen, die eine sehr bedachte Haltung zu Waffenlieferungen einnehmen, diese aber im Falle der Ukraine für gerechtfertigt und notwendig halten. Das primäre Ziel ist und muss ein Ende des Krieges und Frieden in der Ukraine sein. Ich bin also nicht auf Linie mit der Alleanza Verdi Sinistra. Ein Stopp der Waffenlieferungen würde die Ukraine dem Aggressor ausliefern. Der Preis an Menschenleben und Zerstörung wäre zu hoch.

Im Krieg im Nahen Osten stellen sich die italienischen Grünen klar auf die Seite der Palästinenser und indirekt auch auf die der Hamas, indem sie Israel die alleinige Schuld für die Eskalation zuschieben. Ist das auch Ihre Position?

Auch zu Israel und Gaza ist meine Position der der Europäischen Grünen viel näher. Der brutale und bestialische Überfall der Hamas auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig hat aber auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Die Eskalation sorgt mich, das will ich nicht leugnen. Die Europäischen Grünen verfolgen in der Außenpolitik einen klaren, integrativen Ansatz der Konfliktvorbeugung und -vermeidung, der Menschlichkeit, humanitäre Hilfe und diplomatische Lösungen in den Mittelpunkt stellt. Sie betonen die Aufgabe Europas, Frieden und Freiheit zu bewahren, vor allem durch die Nutzung aller Kanäle der Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) und ihrer Organisationen. Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten, um gegen äußere Bedrohungen und den Kampf gegen Desinformation führen zu können. Wir sind eine Friedenspartei. Im äußersten Notfall müssen wir diesen Frieden aber auch militärisch verteidigen können, denn wir dürfen die angegriffenen Menschen nicht alleine lassen. 

Die NATO abschaffen: Ja oder Nein?

Eine Abschaffung der NATO ist nicht realistisch.

An Ihrer Mitkandidatin Ilaria Salis, die in Ungarn im Gefängnis sitzt, scheiden sich die Geister. War es richtig, die linke Aktivistin auf die Grünen-Sinistra-Liste zu setzen?

In dieser Frage stimme ich eindeutig mit dem Staatspräsidenten überein, der erklärte, dass der Umgang mit Ilaria Salis eine humanitäre Frage ist. Wir Grünen haben uns immer für eine humane Behandlung von Inhaftierten eingesetzt, zum Beispiel haben wir auf lokaler Ebene ja auch die Einrichtung einer Ombudsstelle für Inhaftierte gefordert, die kürzlich vom Landtag gebilligt wurde. Die Entscheidung der Verdi-Sinistra ist eine Art Zweckkandidatur für Ilaria Salis, die ich mit gemischten Gefühlen sehe. Da sie inzwischen in den Hausarrest verlegt wurde, ist ein Ziel schon einmal erreicht. Trotzdem ist der Wahlkampf problematisch. 

Blicken wir noch nach Österreich, wo Lena Schilling für Schlagzeilen sorgt. Grünen-Chef Werner Kogler hat den gegen seine EU-Spitzenkandidatin erhobenen Vorwurf der Verleumdung als „anonymes Gefurze“ abgetan. Messen die Grünen hier mit zweierlei Maß?

Koglers Wortwahl war wirklich nicht glücklich. Ich kenne Lena Schilling nicht und entnehme die Vorwürfe gegen sie den Medien. Von den österreichischen EU-Politikern habe ich Kontakt zu Thomas Waitz, ich kenne Monica Vana und Sarah Wiener. Ich habe meistens ein gutes Gespür für Menschen, aber dazu muss ich sie einmal erlebt haben.

Interview: Matthias Kofler