„Ich bin Zweckoptimist” 

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Martin Alber, ist überzeugt, dass die die österreichischen Transitmaßnahmen aufrechtbleiben.

TAGESZEITUNG: Herr Alber, blicken Sie der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof besorgt entgegen?

Martin Alber: Nein. Es gab ja schon öfters derartige Initiativen, um die österreichischen Transitmaßnahmen zu Fall zu bringen. Bisher haben alle europäischen Gremien zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung entschieden und Tirol musste keinen Rückwärtsgang einlegen. Daher bin ich überzeugt, dass es auch dieses Mal so sein wird. Man ist auch optimistisch, weil die Kommission, die die jüngste Bewertung vorgenommen hat, gleichzeitig auch die Grenzwerte zu den NO2-Werten herabsetzen will: ein positiver Ansatz. Sofern es Zweifel geben sollte, ob die Blockabfertigung von Kufstein nach Innsbruck dem europäischen Recht entspricht, kann es vielleicht eine Korrektur geben. Aber ich glaube nie und nimmer, dass die Maßnahmen vollständig aufgehoben werden.

Das Recht auf Gesundheit wiegt immer noch mehr als das Recht auf freien Warenverkehr. Ich bin daher Zweckoptimist. 

Wenn aber doch? Minister Salvini zeigt sich sehr optimistisch…

Dies wäre sicherlich ein Problem. Wir haben derzeit schon die tolerierbare Grenze überschritten: Aber hier spielt auch der PKW-Verkehr eine große Rolle. Daher stehe ich auch der Sanierung der Lueg-Brücke nicht so negativ gegenüber.

Warum?

Die LKWs werden sich dann sehr schnell an neue Situationen gewöhnen: Sie werden eine andere Route und Alternativen suchen, wenn sie sehen, dass es kein Weiterkommen auf der Brennerachse mehr gibt. Die Branche ist nämlich an zeitliche Aufträge gebunden. Der PKW-Verkehr indes, der immer problematischer wird und sich immer noch deutlich erhöht, ist ein riesiges Problem. Denn wenn der volle LKW-Verkehr auf den vollen PKW-Verkehr trifft, dann geht gar nichts mehr. Das beweist nur, dass jede Auflockerung jeglicher Maßregelung, die es auf unserer Seite auch brauchen würde, die Situation nur verschlimmern würde. Aber mit dieser Regierung in Rom geht gar nichts.

Worauf spielen Sie an?

Wir haben in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung vieles versäumt, auch schon in der Vergangenheit. Daher bin ich mit den Tiroler Maßnahmen, die unterm Strich auch zu unserem Vorteil sind, extrem solidarisch. Und sollte der Europäische Gerichtshof wirklich anders entscheiden – was ich nicht glaube – dann werden wir uns alle zusammensetzen müssen, um die Formen des Protestes festzulegen und diese umzusetzen. Wir können uns – und das betone ich immer wieder – nicht mehr gefallen lassen, dass nach oben keine Grenze gesetzt wird. Das geht nicht mehr. 

Interview: Erna Egger