Auf der Anklagebank

Wahlkampf vor dem Siegesdenkmal, Erinnerung an die „anti-italienischen“ Opfer, Plädoyers für JWA: Die SVP zitiert die Fratelli d’Italia vor den Koalitionsausschuss.

Von Matthias Kofler 

Alessia Ambrosi weiß um die Macht der Bilder: Die EU-Spitzenkandidatin der Fratelli d’Italia hat deshalb ganz bewusst das Bozner Siegesdenkmal als Kulisse für ihren Wahlwerbespot gewählt. In dem Video erklärt die Politikerin, warum Giorgia Meloni sie ins Rennen schickt – und verteilt dabei Handküsschen: Südtirol brauche neben dem deutschen endlich auch einen italienischen Vertreter in Brüssel (obwohl es mit Matteo Gazzini bereits einen italienischen Europaabgeordneten gibt).

Andreas Leiter Reber kann darüber nur den Kopf schütteln: „Wer in Südtirol die italienische Gemeinschaft für sich gewinnen oder an den italienischen Nationalstolz appellieren will, tut dies am besten mit faschistischer Symbolik.” Liktorenbündel schienen der ideale und ideelle Hintergrund dieser Partei zu sein und setzten jeden „fashionista fascista“ perfekt in Szene. In anderen Ländern sei so etwas „undenkbar“. „Auch jene, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen, schweigen auffallend und scheinen sich genauso wenig am Siegesdenkmal-Video für Europa zu stören wie die Koalitionsfreunde von der SVP, die Grünen oder linken Omas – altro che rote Linie“, kritisiert der „Freie“ Mandatar.

Das Wahlvideo ist jedoch nicht die einzige Provokation der Fratelli in diesen Tagen.Der Kammerabgeordnete Alessandro Urzì hat ein Mahnmal für die Opfer der anti-italienischen Anschläge gefordert. „Der Wind der Veränderung“, so Urzì, „sollte auch in Südtirol wehen, um sich mit der Vergangenheit zu versöhnen und das Opfer jener anzuerkennen, die den ideologischen Radikalismus und die sezessionistischen Versuchungen, die sich diesseits der Brennergrenze mit mehr als 500 Anschlägen und über 20 Toten manifestierten, mit ihrem Leben bezahlt haben.“ Dies müsse von allen Parteien und den höchsten Vertretern Südtirols mit klaren Worten anerkannt werden;die Autonomie müsse den Opfern des Martyriums Respekt und Dankbarkeit erweisen, meint der FdI-Chef.

„Das ist das Steckenpferd von Herrn Urzì, das beweist, dass er seine nationalistische Haltung noch immer nicht abgelegt hat“, kommentierte Senatorin Julia Unterberger die Forderung. Die Südtiroler Freiheitskämpfer mit dem rechtsextremen Terrorismus oder den Brigate Rosse vergleichen zu wollen, zeige, „dass er nichts von unserer Geschichte verstanden hat und im Grunde seines Herzensder alte Provokateur geblieben ist“.

Neo-SVP-Chef Dieter Steger ist um Deeskalation bemüht: Man nehme den Vorschlag und die Wortwahl des Abgeordnetem Urzí „zur Kenntnis“ und verweise auf das Regierungsprogramm. In Kapitel über Museen werde ein klarer und seiner Meinung nach für alle Sprachgruppen gewinnbringender Ansatz dargelegt. „Während im Museum Franzensfeste eine Dauerausstellung eingerichtet werden soll, die sich mit der Zeitgeschichte Südtirols als Grenzregion befasst, soll ein Teil des Landesbibliothekszentrums umfunktioniert werden, in dem insbesondere die Autonomie Südtirols, seine Entstehung und Werdegang dargestellt werden soll“, so Steger. Konzipiert als Ort der Begegnung und des friedlichen Miteinanders der drei Sprachgruppen werde es auch einen Bereich geben, der als Gedenkstätte für all jene dient, denen Gewalt angetan wurde oder leider an den Folgen von Gewalt gestorben sind.

Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo tanzte nicht nursprichwörtlich mit dem Vulkan, sondern überschritt auch die klassische rote Linie: Der Fratello machte sich über die von der SVP und weiten Teilen der Opposition unterstützten Petition an Regionalratspräsident Roberto Paccherlustig, die „inakzeptablen und hasserfüllten“ Äußerungen von Jürgen Wirth Anderlan bei der FPÖ-Konferenz in Wien zu verurteilen und mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen, indem er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochte.

Philipp Achammer hat seinen Nachfolger Dieter Steger ersucht, Galateos Verhalten im Koalitionsausschuss zu thematisieren. Die JWA-Worte seien „nicht zu rechtfertigen“ und hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. LH Arno Kompatscher erklärte, dass er sich die umstrittenen Aussagen seines Kollegen erst anhören müsse und kündigte an, anschließend das Gespräch mit Galateo zu suchen.