Die Erpressung
Wie ein SVP-Mitglied der Landesregierung vor einem Jahr den damaligen Landesrat Massimo Bessone gezwungen hat, seinen Antrag zum Hissen der ladinischen Fahne zurückzuziehen.
von Artur Oberhofer
Am Ende standen (fast) alle als Sieger da.
Paul Köllensperger vom Team K, der den Beschlussantrag im Regionalrat eingebracht hatte. Die SVP, deren Fraktionschef Harald Stauder nach der Abstimmung am Mittwoch erklärte: Die SVP habe „immer verlangt“, dass „die ladinische Flagge gleichberechtigt neben den anderen Flaggen auf öffentlichen Gebäuden auszuhängen“ sei. Und die SVP-Ladiner, die ihrem Wählervolk nun stolz verkünden können, dass ie blau-weiß-grüne ladinische Fahne künftig bei gegebenen Anlässen neben der Flagge Südtirols, Italiens und Europas ausgehängt werden kann.
Der Regionalrat hat nämlich am Mittwoch den Beschlussantrag des Team K („Einführung von Verordnungsbestimmungen über die Benutzung und das Anbringen der ladinischen Flagge in den Gemeinden der Region Trentino-Südtirol nach über 100 Jahr seit ihrem Entstehen“) genehmigt. Mit 58-Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Auch die SVP-Fraktion stimmte für den Köllensperger-Antrag.
Brisant: Vor einem Jahr hat die Südtiroler Volkspartei genau denselben Antrag, eingebracht vom damaligen Lega-Landesrat Massimo Bessone, versenkt, beziehungsweise den Einbringer mit brachialen Methoden dazu genötigt, den Beschlussantrag zurückzuziehen.
Die Fakten: Es war der Lega-Assessor von St. Ulrich in Gröden, Stefan Kasslatter, der Landesrat Massimo Bessone im vergangenen Jahr auf das „aus Fascio-Zeiten stammende Unrecht“ in Zusammenhang mit der ladinischen Flagge hinwies.
Massimo Bessone nahm sich der ladinischen Sache an, ließ sich einen entsprechenden Beschlussantrag schreiben und diesen von seiner persönlichen Referentin, der Juristin Anna Pittarelli, prüfen. Und reichte ihn ein.
Was in der Folge geschah, ist ein handfester Polit-Skandal, über den Bessone bislang geschwiegen hat. Aus Rücksicht auf die SVP, mit der er bis zu seiner Abwahl bei den letzten Landtagswahlen im Regierungsboot gesessen hat.
Doch jetzt erzählt Massimo Bessone, was damals hinter den Kulissen geschehen ist:
„Ich habe also diesen Beschlussantrag eingereicht. Aus mir anfangs nicht bekannten Gründen wurde dieser Antrag aber nie auf die Tagesordnung genommen. Deswegen habe den Antrag irgendwann als Tagesordnungspunkt, also als ,ordine del giorno‘ eingereicht. Zuvor habe ich eine E-Mail an die SVP-Ladiner und an den Ladiner der Trentiner Civica, Luca Guglielmi, geschickt und sie eingeladen, den Antrag mitzuunterzeichnen. Die SVP-Ladiner (auch wenn Bessone keine Namen sind, jede/r in Südtirol weiß, wer gemeint ist, Anm. d. R.) sind dann zu mir gekommen und haben gesagt, dass sie es nicht gut finden, wenn ich den Antrag einreiche.
Ich habe entgegnet, dass sie den Antrag ja mitunterschreiben können. Kurzum: Die SVP-Ladiner gaben mir zu verstehen, dass es die SVP sein sollte, die diesen Antrag stellt. Außerdem sei er juristisch nicht ausgefeilt, sagten sie. Ich habe dann vorgeschlagen, dass Regionalratspräsident Sepp Noggler den Antrag vom Rechtsamt prüfen lassen soll. Die Advokaten der Region sagten, dass man den Antrag so einreichen könne. Vonseiten der SVP hieß es dann aber erneut, dass, wennschon, die Volkspartei diesen Antrag einbringen müsse, denn, so sagte man mir: ,Die Ladiner gehören politisch uns‘. Und: Ich solle nicht wenige Monate vor den Landtagswahlen ,einen casino‘ machen.
Ich habe mich dann aufgeregt und zu den SVP-Unterhändlern gesagt: ,Me ne frega un c…, ich reiche diesen Antrag ein. Aus. Amen. Das Unrecht besteht sei 100 Jahren, ihr hattet genügend Zeit, einen solchen Antrag einzubringen.‘ “
Als die SVP-Ladiner merkten, dass sie den Lega-Landesrat nicht umstimmen können, holten sie Hilfe.
Massimo Bessone nennt offiziell keinen Namen, aber es war ein hochrangiges Mitglied der Landesregierung, der den Landesrat in der Folge eiskalt erpresste.
Der hohe SVP-Politiker sagte zu Bessone wörtlich:
„Du willst am Dienstag in der Landesregierung deine Beschlüsse durchbringen, oder? Du willst mehr Geld für Menschen mit Behinderung, für Bauten im italienischen Bereich? Dann wäre es für dich besser, mit uns zusammenzuarbeiten und den Antrag zurückzuziehen.“
Die Volkspartei habe ihn geblockt, weil man der Lega diesen politischen Erfolg nicht gönnen wollte, sagt Bessone im Rückblick. „Die SVP hat gemerkt, dass sie in diesem Punkt geschlafen hat und wollte nicht, dass dies so kurz vor den Wahlen an die Öffentlichkeit kommt.“
Massimo Bessone beugte sich schlussendlich dem Druck, den ein mächtiges SVP-Mitglied der Landesregierung auf ihn ausgeübt hat.
Wie (un-)wichtig der SVP die Anliegen der Ladiner sind, zeigt sich auch daran, dass es nicht die Volkspartei war, die den Antrag in Bezug auf die ladinische Flagge in der neuen Legislaturperiode erneut aufs Tapet brachte, sondern Paul Köllensperger.
Der Team K-Chef fragte vor Wochen bei Massimo Bessone nach, ob es ihn denn störe, wenn er seinen Antrag übernehme und neu einreiche. Bessone antwortete, er habe nicht nur nichts dagegen, sondern er sei glücklich, wenn Köllensperger seinen Antrag erneut vorlege.
Gesagt, getan. Der Köllensperger-Antrag wurde genehmigt, mit den Stimmen der zähneknirschenden SVP-Mandatare.
Der ehemalige Lega-Landesrat Bessone kann eine gewisse Schadenfreude nicht verbergen:
„Für die SVP wäre es besser gewesen, wenn sie meinen Antrag mitunterzeichnet hätte, denn jetzt hat sie den politischen Erfolg ihrem stärksten Konkurrenten, dem Team K, überlassen müssen.“
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Kommentare (38)
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rumer
Die EsseVuPi, wie sieh leibt und lebt. Neben dem Schlafen ist nur Zeit für die eigenen Interessen. Arbeiten für die Bevölkerung steht nicht oben auf der Prioritätenliste.
summer1
Ach und warum ist die STF nicht darauf gekommen? Innsbruck Komödiantenstadl halt!
saustall_kritiker
Ja was soll man denn von diesen Dauerschläfern der Svp erwarten. Schaut euch doch schon mal den Kom-patscher an. Schlafen überall, bei den Ladinern, beim Transit bringen sie auch keinen Stein auf die Mauer und die Anrainer sind ihnen schnurzegal. Allein wenn es um ihre persönlichen Renten, deren Vorschüsse und ihre persönlichen Vorteile geht, da wachen sie kurz auf, um dann wieder in Dauerschlaf zu versinken. Die Leute (Wähler) haben das aber zum Glück immer mehr begriffen, und das ist ein großer Hoffnungsschimmer und freut mich sehr….
hermannh
Rumer: was tat die STF? Der Anderlahn, …???
Wollen wir einem abgestraften Lega-Politiker glauben, den die eigene Partei entsorgt hat?
criticus
Ach so läuft das! Da frage ich mich schon, was plappert da ein Herr Stauder wenn die Tatsache eine andere ist? Bravo Herr Bessone!
ummagumma
Dies Politkultur seitens der SVpeeeh ist nur mehr erbärmlich, beschämend und vor allem beängstigend. Nur mehr Sesselfurzer die auf nichts anderes schauen als auf sich selbst.
Machtspiele, Intriegen und das hinunter bis auf Gemeindeebene.
robby
Mich wundert dieses schäbige Verhalten der SVP überhaupt nicht – im Gegenteil. Die Rechnung dafür bekommen sie jedoch bei jeder Wahl zu spüren. Der Bessone ist ein grundehrlicher Mensch.
hermannh
Robby: was tat Dein Bruder Thommy? Ohne Vorteil für ihn, wie üblich nixxxxxx.
hoi_du
… da frag ich mich, ob Bessone auch genötigt wurde in seinem letzten Amtsjahr noch schnell 10 Konzessionen zur Stromverteilung auszustellen, denen alle wesentliche Merkmale fehlen … und Brunner noch keine einzige der noch ca. 40 weiteren Antäge ?????
pingoballino1955
Welche Merkmale fehlen hoi du?
hoi_du
… die Bewertungskritieren, zu welchen Konditionen die Stromverteiler ihr Netz im Jahr 2030 an den Konzssiomsnachfolger übergeben müssen …
brutus
…aber den „“ hat sich der LH schnell auf seine „Fahne“ geschrieben!
brutus
…aber den „Regenbogen“ hat sich der LH schnell auf seine „Fahne‘ geschrieben!
summer1
TeamK wie es leibt und lebt: Gesetzestexte anderer kopieren und einbringen.
Und was war meine Leistung? Hat mal ein prominenter Österreich gefragt?
ummagumma
@acb Sumperle, herrlich mit anzusehen wie das Team K. der SüdtirolerVerblödungsPrtei auf die Nerven geht.
summer1
Gummi
Nun, auf die Nerven-Gehen ist schon arg übertrieben. Ich finde das TeamK als Paradebeispiel für Plagiatentwürfen und -aussendungen. Das nervt viel mehr!
Da lob ich mir die Grünen, die wenigstens im Stande sind neue Initiativen zu denken und hervorzubringen.
Aber gut, selbst von den Grünen schreibt das TeamK ab.
ummagumma
Superle deine SVP Wunde eitert und stink hoch bis in den Himmel. Genau da legt der Paule den Finger rein und das ist gut so!!
summer1
Gummilein
Dann musst du wohl ohne Geschmacksinn sein, wenn du die eitrigen Wunden der Opposition nicht riecht, denn die SVP kann bei dieser Opposition weiterwursteln, wie sie will.
Merkst was? Es stinkt gewaltig bei deiner Partei!
gulli
SVP wie sie leibt und lebt, alles vom Kuchen muss in die eigene Wampe.
summer1
Und was war jetzt deine Leistung?
gulli
Dieselbe wie die Ihrige.
summer1
Nö, steht oben deutlich als meine eigene, nicht kopierte Meinung.
Aber du passt offenbar gut zum TeamK: abschreiben und hoffen, dass es niemand merkt!
Der Wähler ist nicht dumm und Bessone lacht weit mehr über das TeamK in diesem Beitrag als über die SVP!
gulli
Wenn Sie das sagen dann wird es wohl auch stimmen
P.S. schon interessant woran Sie ableiten wer wen wählt,
summer1
Gulli
Links verorte ich dich schon mal nicht. Dann bleibt nicht mehr viel übrig!
ummagumma
Sumperle anstatt Anderle, Anderle anstatt Sumperle…….traurig wenn eine Partei solch peinliche Trolle benötigt um im besseren Licht zu stehen.
summer1
Gummi
Lass dir was Besseres einfallen!
ummagumma
Besser geht’s wohl kaum du Troll.
summer1
Gummilein
Bei dir wird es nie besser, sondern Tag für Tag immer schlechter.
kongo
Typisch SVP, zuerst mit Drohungen abschmettern dann wenns eine andere Partei durchbringt alles für sich deklarieren. So machen sie es immer, weil selbst ist die SVP nicht imstande etwas auf die Reihe zu kriegen, oder man hat 5 Jahre und länger arbeit und dann funktioniert es nicht mal.
opa1950
Unerhört welche lächerlichen Kommentare Summer 1 von sich gibt.Ist dieser Herr noch normal im Gedächtnis.Sollte sich testen lassen.
summer1
Opilein
Kann man sich testen lassen? Echt jetzt? Wusste ich gar nicht.
Aber du scheinst aus Erfahrung zu sprechen. Chapeau!
ummagumma
Sumperle/ Anderle/ Anderle/ Sumperle……schrecklicher Kerl.
summer1
Gummilein, Gummele, Gummi, Ummagumma.
jorge
Welch kindische „Laggl“ ihr doch seid!
summer1
Jergile
Du hast noch gefehlt bei den kindischen Laggl nach Art von Gummi, Opa und Pingo
jorge
Respektloser summer1,
du meintest wohl ich würde mich anstelle des „Oberblödls“ summer1 setzen? In diesem Tollhaus ziehst schon du zunehmend mehr mit vielen anderen deine ewiggleiche Schaumschlägerei ab. In diesem niedrigen Niveau bin ich nicht zuhause.
ummagumma
Sumperle du Heulsuse verträgst die Wahrheit nicht. Mimimimimi…
summer1
Gummile
Zeigt dein unterirdisches Niveau.
Chapeau!