„Schreckliche Diktatur“

Der Regionalrat genehmigt den Jahresabschluss und befasst sich mit Covid-Toten, ladinischen Flaggen – und den Luxus-Rentnern.

Der Regionalrat hat gestern seinen Jahresabschluss für 2023 genehmigt.

Dieser sieht Einnahmen von 53 Millionen Euro und Ausgaben von 45 Millionen Euro vor. Auf Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit teilte Präsident Roberto Paccher mit, dass 21 Millionen Euro in einem Garantiefonds geparkt wurden, um für eine mögliche Niederlage im Leibrentenprozess gegen die Altmandatare finanziell gerüstet zu sein. Man sei jedoch zuversichtlich, diese Mittel nicht in Anspruch nehmen zu müssen.

Ein Antrag des PATT, eine Fachkommission zur Untersuchung plötzlicher Todesfälle einzurichten, wurde nicht angenommen. Das Phänomen sei bekannt, vor allem im Sport, sagte Franz Ploner, und es gebe bereits Daten und Kommissionen. Renate Holzeisen merkte an, dass es nicht nur um kardiologische Fälle im Sport, sondern auch um ungeklärte Todesfälle und die Covid-Impfung mit mRNA gehe und warnte vor einer „schrecklichen Diktatur der Pharmaindustrie“.

Die Grünen verwiesen auf eine groß angelegte Studie in Oregon, die in über 1.000 Fällen keinen Zusammenhang zwischen Myokarditis und der mRNA-Impfung festgestellt hat. Man versuche, die Wissenschaft mit Verschwörungstheorien zu diskreditieren, warnte die PD. Anna Scarafoni (FdI) unterstützte vergebens den Antrag: „Impfungen werden für Geschäfte und Politik benutzt.“

Der Antrag von Team K, die blau-weiß-grüne ladinische Flagge an öffentlichen Gebäuden gleichberechtigt mit den anderen Flaggen zu zeigen, wurde hingegen angenommen. „Das stärkt das Identitätsgefühl der Ladiner“, ist SVP-Fraktionschef Harald Stauder überzeugt. (mat)