„Die haben geschlafen“

Alex Ploner (Team K)

Das Tauziehen rund um den Transport für SchülerInnen mit Beeinträchtigung: Das Team K wirft der Landesregierung vor, zwei Jahre lang gepennt zu haben.

Das Hickhack rund um den Transport für SchülerInnen mit Beeinträchtigung treibt in diesen Tagen immer skurrilere Blüten, findet Alex Ploner.

Schuldzuweisungen würden hin- und hergeschoben, ja sogar die europäische Reglementierungswut werde inzwischen bemüht und als Grund für das angestellte Chaos vorgeschoben. „Stimmt in diesem Fall überhaupt nicht. Das Land Südtirol ist in Sachen Vergabegesetz säumig”, meint der Team-K-Abgeordnete.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag des Team K zur Ausarbeitung eines Leitfadens für die öffentliche Verwaltung zur Vergabe von Diensten im Sozialbereich in Form von Co-Projektierungen und Co-Programmierungen genehmigt.

„Dieser Leitfaden hätte anschließend der öffentlichen Verwaltung auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene übermittelt und in Zusammenarbeit mit den Südtiroler Sozialverbänden eine Liste von Diensten und Aufträgen erarbeitet werden sollen, die standardmäßig über diese Instrumente hätten vergeben werden können. Damit wäre die europaweite Ausschreibung für den Schülertransport von Menschen mit Behinderung vom Tisch gewesen”, betont Alex Ploner.

Co-Projektierungen und Co-Projektierungen seien, so Ploner weiter, neue Formen der Mitplanung und Mitgestaltung zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Organisationen des Dritten Sektors. Die öffentliche Verwaltung und die Organisationen des Dritten Sektors arbeiten dabei gemeinsam auf Augenhöhe an der Entwicklung und Organisation von Diensten für die Gemeinschaft. Das Vergabegesetz wurde mit dem Gesetz 140 im Juni 2023 zudem mit breiter Zustimmung aller Fraktionen im Landtag an die neuen Möglichkeiten angepasst.

Genau hier setzt die Kritik des Team K an.

Der Landtagsabgeordnete Alex Ploner weiter:

„Zwei Jahre lang hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit geschlafen. Ich frage mich wo der vereinbarte Leitfaden und die Schulungsmöglichkeiten in dieser Materie für die öffentliche Verwaltung sind. Jetzt haben wir das Schlamassel. Die Umsetzung dieses meines Beschlussantrages, der vom Landtag gutgeheißen wurde, ist jetzt schnellstens anzugehen. Es geht nicht an, dass die Landesregierung Beschlüsse einfach schubladisiert und dann den Schwarzen Peter, zum Leidwesen der 250 SchülerInnen mit Behinderung und deren Familien, den rigiden Vergabekriterien der EU zuschiebt. Es ist einmal mehr eine Missachtung des Landtages von Seiten der Landesregierung, wenn mehrheitlich gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Die Möglichkeit der Co-Programmierung und Co-Projektierung wird zudem schon seit Jahren von den Sozialverbänden eingefordert.“