„Falsche Richtung“

Europäischer Mindestlohn, günstige Elektromobilität, Europaticket für Öffis: Die Grüne Brigitte Foppa formuliert ihre Schwerpunkte für die europäischen Parlamentswahlen und kritisiert die bestehende EU-Politik.

von Christian Frank

Ihre Augen sind schon nach Brüssel gerichtet, die Begeisterung ist ihr förmlich ins Gesicht geschrieben. Nach anfänglichen Vorbehalten der Grünen, einen Kandidaten zu nennen, zeigt sich Brigitte Foppa nun umso bestimmter, für das Bündnis Aleanza Verdi-Sinistra für das Europaparlament zu kandidieren.

„Ich habe in den letzten Wochen so vieles über die Strukturen und Inhalte der Europäischen Union gelernt. Es ist wahnsinnig umfassend, doch genauso interessant“, schwärmt Foppa und verleiht mit ihrem Enthusiasmus den engen Räumlichkeiten des Grünen Büros in der Bindergasse einen Hauch von Brüssel. Der Südtiroler Landtag scheint für die Grünen-Fraktionsvorsitzende bereits allmählich im Rückspiegel zu sein. Mit viel Euphorie und auch Kritik stellt sie die programmatischen Schwerpunkte für Europa vor, und diese zeigen: Foppa bleibt den Prinzipien der Grünen treu, doch ihr politisches Selbstverständnis wandelt über die Charakterisierung einer Umweltpartei hinaus. „Wir sind mehr als nur eine Umweltpartei für Natur“, proklamiert die 55-Jährige und ihre Anliegen auch sozial verankert: „Nur eine soziale, bezahlbare Klimapolitik ist eine tragfähige Klimapolitik.“ In diesem Sinne führt sie die bisherigen Verfehlungen in den politischen Bemühungen der EU im Agrarsektor auf.

„Die Europäische Agrarpolitik zeigt, was die falsche Richtung ausmacht“, lamentiert Foppa. Täglich müssen rund 1.000 Bauernbetriebe schließen, so die Grünenpolitikerin. Das Einkommen von Bauern und Bäuerinnen sei in den letzten 20 Jahren um 46 Prozent gesunken. Grund für diese Missstände sieht Foppa in der unverhältnismäßigen Verteilung der EU-Gelder: „80 Prozent der Gelder fließen an 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe.“ Bei diesen handelt es sich, so Foppa, um landwirtschaftliche Großbetriebe. In Zuge dessen kritisiert sie auch Landsmann und EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Dorfmann habe den politischen Fokus zu sehr auf die Landwirtschaft reduziert und dabei auch noch eine solche Ungerechtigkeit geschehen lassen. Foppa findet, dass der Schritt einer gerechteren Verteilung der Subventionen zu einer ökologischeren Agrarpolitik führen wird.

Dahingehend betont sie mit Zugzwang die Wichtigkeit des Green Deals und des Social Deals. „Europa soll bis 2040 klimaneutral sein, das ist eine relativ kurze Zeit und dennoch handeln viele in der Politik weiter wie bisher“, bemängelt Foppa. Um der Energiewende für das gesetzte Datum realistische Voraussetzungen zu verschaffen, zieht die EU-Kandidatin vorangehende Fristen: Kohleausstieg bis 2030, Ausstieg aus fossilem Gas und Öl bis 2035. Des Weiteren soll die Förderung nachhaltiger Energiequellen den fossilen Brennstoffen den Gar ausmachen und geopolitische Abhängigkeiten vermeiden. Großer Kritikpunkt Foppas liegt auf dem Individualverkehr, dem sie unter anderem mit der Forderung eines EU-Klimatickets für Öffis (ganz nach österreichischem Vorbild) entgegenwirken will.

Dem Selbstanspruch, mehr als nur eine Umweltpartei zu sein, gerecht zu werden, fordert Foppa umfassende Absicherungen für Menschen aus allen sozialen Milieus. Das beinhaltet einen europäischen Mindestlohn, Rechtsschutz von LGBTQIA+ und die Gleichstellung der Frau.