Die Transit-Bombe
Paukenschlag im Transit-Streit: Die EU-Kommission rügt Österreich. Und Italien klagt jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar gibt es kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, manche Maßnahmen sind laut Kommission aber „in ihrer Gesamtheit“ nicht gerechtfertigt.
Paukenschlag im Transit-Streit zwischen Österreich und Italien.
Die EU-Kommission hat im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht. In einer sogenannten „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ gibt die Brüsseler Behörde der Kritik Italiens mehrheitlich recht.
Auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren verzichtete die Kommission aber.
Die EU-Kommission gab jedenfalls am Dienstag eine Stellungnahme dazu ab.
In ihrer Prüfung gelangte die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass bestimmte Maßnahmen auf den Autobahnen A 12 und A 13 den freien Warenverkehr einschränken. Als konkrete Kritikpunkte nannte die EU-Kommission: ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot für bestimmte schienenaffine Güter, ein Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn.
Zwar erkenne die Kommission Erklärungen Österreichs zu Umweltaspekten an, diese seien in ihrer Gesamtheit aber mit den angestrebten Zielen – Umweltschutz, Verkehrssicherheit, fließender Verkehr oder Sicherheit – nicht gerechtfertigt. Und einige der Maßnahmen dürften ausländische Unternehmen mehr betreffen als österreichische.
Außenminister Alexander Schallenberg und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) äußerten sich in einer Aussendung: „Aus österreichischer Sicht ist völlig klar, dass die Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in Tirol notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform sind.“
Österreich und Tirol hätten die unionsrechtliche Pflicht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu setzen. Das Argument des freien Warenverkehrs könne nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol, so Schallenberg und Edtstadler.
Die österreichischen Minister kündigten an, zu dem Thema „selbstverständlich“ weiterhin im Dialog mit Rom und Brüssel zu bleiben.
Auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärten bereits, dass eine Abkehr von den Tiroler Maßnahmen nicht in Frage käme.
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kündigte an, nun vor dem EuGH zu klagen.
Auch von Thomas Baumgartner, dem Past-Präsidenten der italienischen Frächtervereinigung ANITA, liegt eine Stellungnahme vor. Der Bozner Unternehmer sagt: „Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission eine klare Haltung eingenommen und bestätigt hat, dass die österreichischen Begründungen in Bezug auf Verkehrssicherheit und Umweltschutz nicht stichhaltig sind.“
Ähnliche Artikel
Kommentare (23)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
kritischerbeobachter
Was ist Klimaschädlicher, wenn die LKW´s halten starten halten starten usw., oder wenn sie zügig fahren können… ? Da kann sich jeder die Antwort geben.
sigmundkripp
Die Antwort ist ganz einfach und Sie können Sie selbst durch einfachen Versuch bestätigen: Lassen Sie Ihr Auto 4 Stunden im Stand laufen und messen den Verbrauch (wird bei 1l/h sein, also 4 Liter).
Dann fahren Sie 4 Stunden mit dem Auto und messen wieder den Verbrauch: Wird bei 7l/100km sein, in 4 Stunden fahren Sie ca. 300 km, als 21 Liter!)
D.h. Stillstand ist weniger energieintensiv, als fahren.
jennylein
Wirkungsgrad 0. Verbrauch unendlich.
Die Frage war eine andere.
sigmundkripp
Die Frage ist: wie reduzieren wir den LKW-Verkehr über den Brenner! Und wenn immer Stillstand herrscht, würde mehr über Alternativen, wie einen besseren Zug, nachgedacht. Oder über Mauterhöhung in Italien. Oder über den Ausbau der veralteten italienischen Häfen, weil dort kein Schiff aus Asien mehr anlandet, sondern alle nach Hamburg fahren und die Waren dann von HH per LKW über den Brenner nach Italien gefahren werden….
hermannh
ob die Grünen es je verstehen, dass ein LKW-Stau schädlich für die Umwelt ist? Letzte Woche waren es 80 Kilometer…
Erst irgendwan wenn der Basistunnel funktioniert und die restlichen Lkw mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs sind, ist einer Erleichterung zu erwarten, alles andere ist blanker Populismus.
Einige sinnlose Fahrten wären sowieso zu vermeiden, der Sven soll einfach in Innsbruck bleiben!
opa1950
Und Hermannh kann ruhig in Meran bleiben.
heracleummantegazziani
Das musst du dem Knoll sagen. Ber für den ist die Stellungnahme der EU-Kommssion jetzt wahrscheinlich ein Kriegsgrund.
meintag
Den Dienstag nach Pfingsten wird sich Knoll demonstrativ auf der Autobahn festkleben. Auf welche Seite der Grenze kann man sich denken.
foerschtna
War einigermaßen absehbar, dass sich die EU-Kommission in diesem Sinne äußern würde, schließlich sind der freie Personen-und Güterverkehr Grundpfeiler der EU-Verträge. Italien hat jetzt natürlich gute Chancen, vor dem EUGH Recht zu bekommen, auch wenn das Verfahren dort wohl einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn man nicht vorher noch einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss erzielt, wonach es derzeit allerdings nicht aussieht.
andreas
Warum sollten I und D mit diesen Sturköpfen einen Kompromiß eingehen?
Die haben uns das Heer auf den Brenner geschickt.
andreas
War Zeit der rechten Alpenrepublik die Grenzen aufzuzeigen.
Nebenbei haben sie geklagt und die deutsche Maut zu Fall gebracht.
Die Deutschen wird das Urteil schon aus diesem Grund freuen. 🙂
kongo
Gott sei Dank glaubt so einen Fakeverbreiter wie dir niemand, und die Rechten sitzen hier bei uns, du Holzkopf.
andreas
Kickl in den Umfragen vorne, Affäre Waldheim, Haider, Strache, usw.
Du solltest dich mal mit ein paar Österreichern unterhalten, den Zivilisierten, also Linke, du wirst staunen wie die über den braunen Mob herziehen.
Lesen kannst du Dödel? 😉
„Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist die Maut in ihrer jetzigen Form damit „vom Tisch“. “
https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-199.html#:~:text=Der%20Europäische%20Gerichtshof%20hat%20die,Form%20damit%20%22vom%20Tisch%22.
An sich ist es keine Problem, wenn man bzw. du, etwas nicht weiß, ich würde aber nicht damit hausieren gehen.
heracleummantegazziani
„Auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärten bereits, dass eine Abkehr von den Tiroler Maßnahmen nicht in Frage käme.“
Diese Stellungnahme ist echt krass.
kongo
Gut du hast es endlich verstanden. Krass ist garnichts, ausser dein Name Bärenklaus.
heracleummantegazziani
Ich frage mich, ob Sie eine orgiastische Genugtuung dabei verspüren, sich durch Kommentare, die beweisen, dass bei Ihnen die Schule total versagt hat, selbst zu erniedrigen. Ist das eine Form von Masochismus?
Die Pflanze heißt „Großer Bärenklau“, mit dem Klaus hat die nichts zu tun. Wissen Sie weshalb diese Wahl? Weil jeder, der mit dieser Pflanze in Berührung kommt, sich dabei schmerzhaft verätzen kann.
kongo
Lieber Hera, daß die Pflanze mit Klaus nichts zu tun hat weiss wohl jeder, aber das kam aus deinen Munde, wolltest wohl jemand verarschen. Übrigens, die Pflanze Großer Bärenklau kannte ich sicher schon vor dir, eine gefährliche unnütze Pflanze die man besser sofort entfernen sollte. Passt genau zu dir, wie auch deine immer die selben beklopften Sprüche. Fragt sich nur wer sich hier erniedrigt.Dummerchen.
devils_son
was meinst was für Würstchen diese Wegelagerer wären, würde es den Transit nicht geben?!
vinschgermarille
Die meisten Maßnahmen werden wohl angepasst, bzw.bleiben.Salvini Jünger können ja in der Zwischenzeit frohlocken.Was das mit der dt.Maut zu tun haben soll, muß man mir allerdings noch erklären.Diese war einfach schlecht eingefädelt von der CSU, Dobrindt und Scheuer.Das Heer war in Corona Zeiten übrigens auch in Meran täglich präsent…allerdings das italienische.Diese billigen Anti Tirol/ Österreich Ressentiments sind übrigens auch nicht viel besser als S.Knoll sein Geschwätz.
erich
Die Tiroler Maßnahmen sind bei weitem mehr Schikanen, als Lärm und Umweltschutz. Auf der Inntalautobahn dürfen Lastautos gleich schnell Fahren oder schneller wie auf allen anderen Autobahnen. Allein die Pkws, die schon super gefiltert sind werden bestraft. Wie viel mehr Diesel braucht ein LKW wenn er vom Bozen bis Brenner im Stau steht???
andreas
Österreich hält den Spritpreis bewusst niedrig, damit bei ihnen getankt wird.
Anscheinend ist der Alpenrepublik aber entgangen, dass die LKWs deshalb ihre Straßen benutzen müssen.
romy1988
Gute Entscheidung, somit hat die Arroganz der Österreicher bald ein Ende.
bernstein
Die hier kommentierenden, frohlockenden Intelligenzbestien werden sich noch verwundert die Augen reiben. Genauso der italienische Verkehrsminister. Ich prophezeie jetzt schon, dass der europäische Gerichtshof ganz anders urteilen wird als sich das die italienischen Frächter erwarten. Es ist klar, dass Tirol/Österreich sehr wohl einige Anpassungen vornehmen wird müssen, aber im großen und ganzen werden sie das verschmerzen. Darauf freue ich mich – als Südtiroler. Viele Landsleute scheinen nicht zu wissen, dass es mit dem Hass auf Tirol bzw. Österreich allein nicht getan ist. Nicht nur jenseits, sondern auch diesseits des Brenners gibt es viele Menschen die entlang der Brenner-Autobahn wohnen und unter dem Verkehr leiden. Die bedanken sich einstweilen recht herzlich bei den Baumgartners (FERCAM) und den Kommentatoren auf dieser Plattform, die sich ja so bewundernswert solidarisch zeigen.
Wer am Ende lacht? Wir werden sehen.