Wink mit dem Zaunpfahl

Mit ihrer Aktion gegen JWA will die SVP ihr schlechtes Gewissen beruhigen. Und ihren rechten Partnern zeigen, dass es auch alternative Mehrheiten im Landtag gibt, wenn …

von Matthias Kofler

Jürgen Wirth Anderlan wäre nicht JWA, wenn er nicht Katz und Maus mit den Medien, seinen politischen Kollegen und seinen Wählern spielen könnte. Gestern Nachmittag hat der Abgeordnete einen Status auf WhatsApp gepostet, den manche Mitglieder des Landtags bereits als Rücktrittsankündigung interpretiert hatten. „Ich werde heute zurück-treten“, schrieb Anderlan.

Doch wer dachte, der Kalterer würde sich nach den Protesten gegen seine Wien-Rede einsichtig zeigen, sah sich getäuscht. JWA legte in einem Pamphlet, im dem er gegen die „Systemparteien und -medien“ wetterte, noch einmal nach. JWA ist nicht zurückgetreten, sondern er hat zurückgetreten!

Ein Großteil seiner Coolness und seines Wortwitzes ist wohl aufgesetzt. Jene, die den Ex-Schützenchef besser kennen, wissen, dass die heftige Kritik, die in den letzten Tagen auf ihn eingeprasselt ist, nicht spurlos an ihm und seiner Familie vorübergegangen ist. Im Gegenteil.

Die neue Landesregierung, seit knapp 100 Tagen im Amt, ist peinlich berührt, weil sie noch kein Rezept gegen den rechten Provokateur gefunden hat. Die 5er-Koalition ist außerstande, in den trivialsten Fragen auf einen grünen Nenner zu kommen, wie am Dienstag bei der Aktion auf dem Magnago-Platz eindrucksvoll zu sehen war. Fakt ist: In weltanschaulichen Fragen trennen SVP und La Civica von den Freiheitlichen, den Fratelli d’Italia und der Lega Welten. Und die eine Hand will nicht so recht wissen, was die andere tut.

Während die SVP symbolisch „rote Linien“ gegen Hass und Hetze zieht, glänzen die rechten Partner mit Abwesenheit. „Ich bin für die freie Meinungsäußerung und überzeugt, dass die Demokratie auch überspitzte Formulierungen aushält“, begründet Ulli Mair ihre Abwesenheit. Und fügt hinzu: „Im Ernstfall liegt die Entscheidung beim Rechtsstaat.“ Auf der gleichen Linie liegt ihr Ex-Kollege Andreas Leiter Reber, der der rechten Mehrheit inzwischen den Rücken gekehrt hat. „Ich stelle mich nicht neben eine moralinsaure SVP, die mit dem Finger auf JWA zeigt und zugleich mit Melonis Jüngern Händchen hält.“ Der „Freie“ Mandatar glaubt, dass JWA von der Aktion vor dem Landtag profitiert hat, weil über ihn berichtet wird. Die demokratiepolitischen Defizite und politischen Versäumnisse in Südtirol würden dagegen in den Hintergrund treten.

Mit der klaren Abgrenzung gegen den rechten Schaumschläger will die „neue“ SVP ihr Profil schärfen – und das Gewissen beruhigen, das während der Koalitionsverhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Rosmarie Pamer und Co. nutzen die Gelegenheit, gegen rechts zu demonstrieren, nachdem im Dezember die Bürger noch gegen ihre Koalition auf die Straße gegangen waren. Beim Gruppenfoto vor dem Landtag wurde deutlich, dass sich viele Edelweißler in der Gesellschaft von Grünen, PD und Team K viel wohler fühlen – weil sie sich für nichts rechtfertigen müssen. „Das ist der versteckte Untertitel des Bildes“, sagt Brigitte Foppa mit einem Augenzwinkern. Wie schon in der letzten Legislatur schäme man sich für die Partner und kommuniziere kaum miteinander. Der Schwenk der SVP nach rechts war pragmatisch und opportunistisch motiviert. LH Arno Kompatscher erhofft sich Fortschritte beim Autonomieausbau und die Fortführung der bisherigen Verwaltungstätigkeit. Mit Brigitte Foppa oder Maria Elisabeth Rieder wäre das Regieren schwieriger, obwohl man in den Grundwerten näher beieinanderliegt als mit Ulli Mair oder Marco Galateo.

Die „Rote-Linie“-Aktion am Magnago-Platz war ein Wink mit dem Zaunpfahl: Die SVP signalisiert, dass es notfalls auch eine andere, „manierlichere“ Mehrheit geben würde. Neuwahlen sind in weite Ferne gerückt.