Auf den Barrikaden

Die Gewerkschaften des tertiären Sektors fordern gerechtere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Südtirol.

„Nach dem Vorfall mit der Vergabe des Auftrages der Provinz für den Transport von Behinderten, bei dem der Leiter des einheitlichen Verfahrens einen Fehler bei der Identifizierung des Referenztarifvertrags gemacht hat (Handel statt Transport), halten wir ein Treffen mit der Agentur für das öffentliche Auftragswesen und dem Landesrat für Arbeit für dringend erforderlich“, heißt es einleitend in einer Aussendung der Gewerkschaften des tertiären Sektors.

Filcams/Cgil, Fisascat/Cisl, Uiltucs und ASGB Handel fordern ein solches Treffen auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Vergaberechts und der Vorschriften. „Es ist nämlich die Agentur“, erklären die Gewerkschaften, „die auf Anweisung des Projektverantwortlichen die technischen Informationen erstellt und die Ausschreibungsspezifikationen entwickelt, auf deren Grundlage die Regeln und rechtlichen Bedingungen der Ausschreibungen festgelegt werden.“

Für Filcams/Cgil, Fisascat/Cisl, Uiltucs und Asgb Handel ist es notwendig zu verstehen, „wie man präventive Verhandlungswege entwickelt, um die Vertrags- und Lohnbedingungen, die in zukünftigen Verträgen angewendet werden sollen, korrekt zu bestimmen. Bezugsrahmen, die nicht nur für Behinderte und Schulen gelten sollten, sondern für alle Arten von öffentlichen Verträgen, bei denen die Arbeit eine Rolle spielt. Wie z. B. Schulverpflegung, Reinigung, Sicherheit, Dienstleistungen und so weiter.

Es wird als dringend und notwendig erachtet, „der Provinz Regeln mitzuteilen, die gerechter sind und den Merkmalen der einzelnen Verträge entsprechen. Wir müssen auch verstehen, wie in die Ausschreibungsbedingungen Klauseln aufgenommen werden können, die Unternehmen ausschließen, die sich nicht an Tarifverhandlungen halten, oder die Anerkennung früherer Bruttojahresgehälter. Die Landessagentur kann die Regeln festlegen, um diesen gesamten Sektor transparenter und fairer zu gestalten. Das ist für uns ein richtiger Weg“.

Die Organisationen rufen dazu auf, dass eine gesunde Beschäftigung, die nicht unbedingt ausgelagert werden muss, erhalten bleibt und dass ein vernünftiges Verfahren der Konfrontation eingeleitet wird, um zu prüfen, ob eine Wiedereingliederung in den öffentlichen Dienst angemessen ist.