Verharmloster Faschismus?

Vize-LH Marco Galateo hat die Corona-Zeit als „größte Freiheitsberaubung in der Nichtkriegszeit“ bezeichnet. Das sei unerhört, findet der Grüne Zeno Oberkofler.

Im Landtag wurde am Donnerstag ein Beschlussantrag des Team K behandelt, der die Aufarbeitung der Corona-Zeit vorsah.

Zeno Oberkofler kritisierte die Aussagen von Vize-Landeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia), der die Pandemie als „größte Freiheitsberaubung in einer Nichtkriegszeit“ bezeichnet hatte. Der Jungpolitiker erinnerte an die Einschränkung der Rechte in Italien von 1922 bis 1939, als der Krieg noch nicht begonnen hatte, aber die faschistische Diktatur in Kraft war. Die bewusste Relativierung der faschistischen Zeit sei nicht akzeptabel.

Galateo stellte klar, er habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass während der Pandemie ein großer Freiheitsentzug stattgefunden habe – er habe nicht den Faschismus verteidigt und lasse sich nicht von einem Grünen, der gegen eine demokratisch legitimierte Landesregierung auf die Straße gehe, in Sachen Demokratie belehren.

Doch auch in den Reihen der SVP schüttelt man über die Aussagen Galateos den Kopf. „Das ist Stumpfsinn“, sagt ein Landesrat.

Philipp Achammer distanzierte sich von den Aussagen seines Kollegen, die dieser „als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung“ gemacht habe. Galateo habe die Rote-Linie-Aktion vor dem Landtag „ein bisschen ins Lächerliche gezogen“. Man dürfe in einem demokratischen Diskurs nicht alles sagen, sondern müsse immer im demokratischen Spektrum bleiben, so Achammer. (mat)