„Völlig abgefuckt“

Das Bozner Gefängnis sei in einem derart schlechten Zustand, dass es geschlossen und generalsaniert werden müsse. Das sagen die Südtiroler Strafverteidiger nach einem Besuch in der Haftanstalt. 

Zuerst die jungen Strafverteidiger, dann, wie gewohnt, der Bischof, und nun die Kammer der Südtiroler Strafverteidiger. Das Bozner Gefängnis erhält in diesen Wochen regelmäßig Besuch von Menschen, die sich über die Zustände hinter den Mauern in der Dantestraße informieren wollen. Das Interesse der Politik ist dagegen dürftig. Der Einladung zum Besuch einer Delegation der „Camera Penale“ sind gerade zwei von ihnen gefolgt: Der für die Stadt Bozen zuständige Landtagsvizepräsident Angelo Gennaccaro (Civica) und der Bozner Sozialstadtrat Juri Andriollo. „Alle anderen habe aus Termingründen abgesagt“, bedauert Andreas Tscholl, Sekretär der Kammer der Südtiroler Strafverteidiger.

Seine Bilanz über den Gefängnisbesuch ist verheerend: „Die Haftanstalt ist menschenunwürdig und völlig abgefuckt, für eine reiche Provinz wie Südtirol nicht akzeptabel. Überall werden Schulen und Feuerwehrhallen gebaut, das Gefängnis dagegen sich selbst überlassen“.

Zuletzt war das Bozner Gefängnis wegen sechs Fällen von Krätze (fünf bei Häftlingen, einer bei einem Gefängniswärter) in die Schlagzeilen geraten. „Die Krätze ist lediglich ein Symptom für weit größere Probleme. In einem Gefängnis wie diesem ist eine Resozialisierung bzw. Vorbereitung zu einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht möglich, wegen der Pandemie und der Krätzefälle wurden sämtliche schulische und Weiterbildungsprojekte eingestellt“, berichtet Tscholl.

In der Bozner Haftanstalt, die eigentlich durch einen neuen Gefängnisbau in Bozen Süd ersetzt werden sollte (die Landesverwaltung wartet diesbezüglich auf Anweisungen des Justizministeriums über die Weiterverfolgung des Langzeit-Projekts), sind derzeit 125 Häftlinge untergebracht. Eigentlich hat es knapp 80 Plätze. Von den Inhaftierten sind 19 in Erwartung eines erstinstanzlichen Urteils, alle anderen sitzen eine rechtskräftige Haftstrafe von weniger als fünf Jahren ab. Die Strafverteidiger forderten nach dem Besuch, dass vermehrt alternativer Haftvollzug wie Teilfreiheit mit Arbeit angewandt werde. Tscholl spricht von einem „chronischen Versagen der Einrichtung und des Systems“.

Dies zeige sich auch beim Umgang mit den chronisch unterbesetzten Gefängniswärtern. Diese wohnten, so kritisierten die Strafverteidiger nach ihrem Besuch, in Dienstwohnungen, die ähnlich heruntergekommen seien wie die Gefängniszellen.

„Entweder die Haftanstalt wird von Grund auf saniert und damit für mehrere Jahre geschlossen, oder es braucht baldmöglichst ein neues. Mit der angekündigten Sanierung des Daches und der Fassade ist es jedenfalls nicht getan. Die Situation ist unerträglich“, so Strafkammer-Sekretär Tscholl.

Gewisse Fortschritte vermelden die Strafverteidiger in Bezug auf ihre Forderung, dass Tatverdächtige nach Festnahmen in flagranti nicht ins Gefängnis gebracht werden, sondern die wenigen Tage bis zur Haftprüfung in Sicherheitszellen bei der Quästur oder den Carabinieri-Stationen verbringen müssen. Darum bemüht sich, zwecks Einhaltung einer gesetzlichen Vorschrift, auch Oberstaatsanwalt Axel Bisignano. Doch Polizei und Carabinieri haben sich bisher geweigert, Festgenommene bei sich aufzunehmen. Wohl eine Frage der Verantwortung, der Verpflegung und der Turnus-Organisation.

In diesem Jahr gab es bisher 59 Festnahmen. In 53 der Fälle konnten die Festgenommenen den Knast nach der Haftprüfung wieder verlassen. Zu ihrem Glück.

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