Schulers Mahnbrief

Arnold Schuler rügt LR Daniel Alfreider für die verspätete Beantwortung der Anfragen. Eine „Anwesenheitspflicht“ für den Landeshauptmann hält der Landtagspräsident nicht für notwendig.

von Matthias Kofler 

Neben den institutionellen Punkten – etwa der Planung des Europatages am 9. Mai und der Wahl von Harald Stauder zum Präsidenten des Autonomieausschusses, Sandro Repetto zu seinem Stellvertreter und Brigitte Foppa zur Schriftführerin – ist es beim jüngsten Treffen der Fraktionssprecher auch um die unangenehmen Vorfälle der April-Sitzungswoche im Landtag gegangen. „Es braucht mehr Strenge in der der Sitzungsleitung“, zeigt sich die Grünen-Politikerin Brigitte Foppa überzeugt. Insgesamt drei Vorfälle hatten im Landesparlament zuletzt die Wogen hochgehen lassen: die verspätete Beantwortung von Anfragen durch Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider, die nervtötenden Zwischenrufe der Vita-Mandatarin Renate Holzeisen – und der „Boykott“ der Cura-Debatte durch Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Landtagspräsident Arnold Schuler hat nun ein Machtwort gegen Daniel Alfreider gesprochen: „Wie bereits in der letzten Fraktionssprechersitzung vereinbart, habe ich den Landesrat in einem Schreiben auf seine verspätete Beantwortung von Landtagsanfragen hingewiesen und ihn ersucht, diese in Zukunft fristgerecht zu beantworten. Verzögerungen können unter bestimmten Umständen vorkommen, sollten aber die Ausnahme sein“, so der SVP-Politiker. Alfreider hatte im April wegen einer Romreise die Aktuelle Fragestunde geschwänzt. Daraufhin hatte die Opposition eine „Sonderstunde“ zur Beantwortung von Anfragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Mobilitätslandesrats durchgesetzt. Die politische Minderheit ist auch der Meinung, dass Alfreider die an ihn gerichteten Fragen nur oberflächlich beantwortet und sie oft mit Vorwürfen an die Opposition ausschmückt. Alfreider selbst argumentiert hingegen, dass Grüne und Co. manchmal Fragen stellen, die nicht beantwortet werden können, weil das Land nicht über die nötigen Informationen verfügt und die Verwaltung dadurch unnötig herausgefordert wird.

Brigitte Foppa

In der Fraktionssprechersitzung wurden auch die „sehr heftige Schreiduelle“ (O-Ton Brigitte Foppa) einiger Abgeordneter diskutiert, die dem Ansehen des Landtags schaden würden. Renate Holzeisen habe sich über die Regeln hinweggesetzt und das Wort ergriffen, obwohl sie nicht an der Reihe gewesen sei, erinnerte die Grünen-Frontfrau. Die Sitzung sei „unkoordiniert“ verlaufen, so dass die Opposition wertvolle Zeit für die Behandlung ihrer Anträge verloren habe. Landtagspräsident Schuler will künftig entschiedener darauf pochen, dass die Redezeiten eingehalten werden: „Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Abgeordneten diesbezüglich zu ermahnen und darauf zu achten, dass niemand andere unterbricht“, erklärt der SVP-Mann.

Der „Boykott“ von Landeshauptmann Arno Kompatscher während der Debatte über das Meraner Cura-Projekt wurde gestern nur am Rande erwähnt. Die Opposition war im April auf die Barrikaden gegangen, weil der Regierungschef, anstatt die Fragen der Abgeordneten im Plenarsaal zu beantworten, außerhalb des Saales geblieben war, um die Autonomieverhandlungen mit Rom vorzubereiten. Paul Köllensperger (Team K) will die diesbezügliche Geschäftsordnung ändern. „Das Verhalten des LH war sehr arrogant, seine Wertschätzung für den Landtag ist gleich null“, so der Oppositionsführer. Thomas Widmann vermutet sogar, dass Kompatscher den Landtag an der Nase herumführt: „Der LH hält sich an keine Regeln, er spricht auch dann, wenn er gar nicht an der Reihe ist – doch der Landtagspräsident toleriert das“, wettert der Ex-Landesrat. Brigitte Foppa verweist auf die Bemühungen der Opposition in der vorvergangenen Legislaturperiode, strengere Disziplinarvorschriften einzuführen: „Wir wollten damals, dass die Landesräte ihre Abwesenheit begründen müssen und dass die Anfragen nach ihrer Aktualität und nicht chronologisch nach dem Datum ihrer Einreichung beantwortet werden.“ SVP-Fraktionschef Dieter Steger hatte sich damals gegen die Verschärfung der Anwesenheitspflicht gewehrt und die Grüne als „trotziges Kind“ bezeichnet.

Paul Köllensperger

Auch Landtagspräsident Schuler liegt in dieser Frage nicht auf einer Wellenlänge mit der Opposition: „Ich habe bereits in der Landtagssitzung darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Landesräte und der zuständige Landesrat bei der Behandlung des Beschlussantrags im Saal waren, womit der Geschäftsordnung genüge getan wurde.“ Streng genommen sei der Landeshauptmann für jedes Thema zuständig. Es dürfe aber nicht so weit gehen, dass er von den Abgeordneten gezwungen werde, ständig im Plenarsaal zu bleiben. „Mit der 50+1-Regel für die Landesregierung haben wir schon jetzt eine Sondersituation, die es in keinem anderen Parlament der Welt gibt“, so Schuler.