„Schritt nach vorne“

Herbert Dorfmann

Das EU-Parlament hat trotz massiven Widerstands aus Italien den neuen Schuldenregeln zugestimmt. Warum SVP-Mann Herbert Dorfmann aus der Reihe getanzt ist.

Von Matthias Kofler

Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg die Reform des EU-Stabilitätspakts endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten über den vorläufigen Kompromiss ab, den ihre Vertreter im Februar mit den Unterhändlern der Mitgliedsstaaten erzielt hatten. Es handelt sich um die vierte große Überarbeitung des Regelwerks, mit dem die Maastricht-Grenzen für die Neuverschuldung (3 Prozent der Wirtschaftsleistung) und die Schuldenquote (60 Prozent), die oft nicht eingehalten werden, in den Mitgliedstaaten praktisch durchgesetzt werden. Das Hauptziel der aktuellen Reform ist das nationale Schuldenmanagement.

Die Europäische Kommission hat mehr Befugnisse erhalten, um mit jedem einzelnen Land einen Schuldenerlass auszuhandeln. Länder mit übermäßiger Verschuldung müssen diese um durchschnittlich einen Prozent pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90 Prozent des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr, wenn sie zwischen 60 und 90 Prozent liegt.

Obwohl der Kompromiss auch von Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega) gebilligt worden war, stimmten fast alle italienischen EU-Abgeordneten gegen die neuen Schuldenregeln oder enthielten sich. Die einzigen Ausnahmen waren Marco Zullo (Renew Europe), Lara Comi (EVP) – und der Südtiroler SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann.

„Tatsache ist, dass der aktuelle Stabilitätspakt in Kraft treten würde, wenn der neue nicht in Kraft tritt“, erklärt Dorfmann. Der bisherige Stabilitätspakt sei nie abgeschafft, sondern nur wegen der Covid-Pandemie ausgesetzt worden. Laut dem SVP-Politiker hat Italien mit dem 110%-Superbonus gezeigt, „wie nationale Haushalte ruiniert werden können, wenn es keine europäische Kontrolle gibt“. Dorfmann ist überzeugt, dass eine solche „Geschichte“ ohne die Aufhebung des Stabilitätspakts nie möglich gewesen wäre. „Die italienische Regierung glaubt, sie könne unbegrenzt Geld ausgeben. Vielleicht ist sie durch den PNRR sogar ein bisschen ,drogata‘ gewesen, wenn man so will. Aber so wird es nicht funktionieren.“

Dorfmann hat keinen Zweifel, dass die Haushaltsstabilität eine wichtige Voraussetzung für Italien bleibt. Deshalb verstehe er auch nicht, warum sich seine italienischen Kollegen der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt haben. „Auch wenn dieser neue Stabilitätspakt nicht perfekt ist, ist er auf jeden Fall ein Schritt nach vorne“, so Dorfmann.