„Schritt nach vorne“
Herbert Dorfmann
Das EU-Parlament hat trotz massiven Widerstands aus Italien den neuen Schuldenregeln zugestimmt. Warum SVP-Mann Herbert Dorfmann aus der Reihe getanzt ist.
Von Matthias Kofler
Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg die Reform des EU-Stabilitätspakts endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten über den vorläufigen Kompromiss ab, den ihre Vertreter im Februar mit den Unterhändlern der Mitgliedsstaaten erzielt hatten. Es handelt sich um die vierte große Überarbeitung des Regelwerks, mit dem die Maastricht-Grenzen für die Neuverschuldung (3 Prozent der Wirtschaftsleistung) und die Schuldenquote (60 Prozent), die oft nicht eingehalten werden, in den Mitgliedstaaten praktisch durchgesetzt werden. Das Hauptziel der aktuellen Reform ist das nationale Schuldenmanagement.
Die Europäische Kommission hat mehr Befugnisse erhalten, um mit jedem einzelnen Land einen Schuldenerlass auszuhandeln. Länder mit übermäßiger Verschuldung müssen diese um durchschnittlich einen Prozent pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90 Prozent des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr, wenn sie zwischen 60 und 90 Prozent liegt.
Obwohl der Kompromiss auch von Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega) gebilligt worden war, stimmten fast alle italienischen EU-Abgeordneten gegen die neuen Schuldenregeln oder enthielten sich. Die einzigen Ausnahmen waren Marco Zullo (Renew Europe), Lara Comi (EVP) – und der Südtiroler SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
„Tatsache ist, dass der aktuelle Stabilitätspakt in Kraft treten würde, wenn der neue nicht in Kraft tritt“, erklärt Dorfmann. Der bisherige Stabilitätspakt sei nie abgeschafft, sondern nur wegen der Covid-Pandemie ausgesetzt worden. Laut dem SVP-Politiker hat Italien mit dem 110%-Superbonus gezeigt, „wie nationale Haushalte ruiniert werden können, wenn es keine europäische Kontrolle gibt“. Dorfmann ist überzeugt, dass eine solche „Geschichte“ ohne die Aufhebung des Stabilitätspakts nie möglich gewesen wäre. „Die italienische Regierung glaubt, sie könne unbegrenzt Geld ausgeben. Vielleicht ist sie durch den PNRR sogar ein bisschen ,drogata‘ gewesen, wenn man so will. Aber so wird es nicht funktionieren.“
Dorfmann hat keinen Zweifel, dass die Haushaltsstabilität eine wichtige Voraussetzung für Italien bleibt. Deshalb verstehe er auch nicht, warum sich seine italienischen Kollegen der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt haben. „Auch wenn dieser neue Stabilitätspakt nicht perfekt ist, ist er auf jeden Fall ein Schritt nach vorne“, so Dorfmann.
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Kommentare (14)
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opa1950
Dorfmann tanzt ja die ganze Zeit schon aus der Reihe.Mittlerweile ist Dorfmann für Brüssel unbrauchbar geworden.Also nicht mehr wählbar.
leser
opa
jetzt erklär uns dich warum unbrauchbar?
ist doch völlig wurscht welcher dödel da oben sitzt
sie entscheuden nichts sondern winken nur ab was lobbysten mit unterhändkern ausschnapsen
im übrigen war dorfmann nie ein gegner der 110% geschichte
steve
Wenn es um Schulden geht steht Italien oftmals berechtigterweise am Pranger, aber niemand denkt dabei an Deutschland, das hartnäckig mit ideologischem Sparwahn daran arbeitet die Eurozone zu sprengen!
Nach der Theorie von John Meinard Keynes, einem der wenigen tauglichen Wirtschaftswissenschaftler, muss der Staat in der Krise auch mal die Geldschleusen öffnen!
Deutschland mit Lindner und schon unter Merkel machen das nicht!
Sie kranken am “ Wir müssrn sparen“ Wahn!
Deutschland wird zum Problem!
rumer
@opa und steve
zweimal Schrottkommentare.
Dorfmann macht seine Arbeit in Brüssel nicht schlecht, für einen SVP-ler sogar sehr gut.
Deutschland hat einen Schuldenquote von 63,6%, Italien von 140%. Somit hat D schon mal in der Vergangenheit vieles richtig gemacht. Der Theorie von Keynes stehen unzählige andere Theorien gegenüber, die diese entzaubern,. Lies mal Friedman, Monetarismus.
Italien wählt jeden Politiker ab, der Sparen will. Somit muss von außen der Druck zum Sparen kommen.
opa1950
Wohl SVP und Dorfmann Liebhaber? Sagen sie mir bitte was Dorfmann in all den Jahren in Brüssel für Südtirol getan hat? Er hat null erreicht, außer fleißig zu seinen Gunsten abkassiert.
steve
Stimmt der Amerikaner Friedmann plädiert dafür dass sich der Staat raushält, was die Amwerikaner aber nie gemacht haben und damit zu größerem Wohlstand gelangt sind als wir Europäer.
Ich sage nicht dass Schulden gut sind, aber wenn D kindisch fanatisch spart und I Schulden feiert fliegt die Eurozone auseinander!
Was einem rechtsradikalen Spinner wie dir eh recht ist!
rumer
@steve
wieso soll die Eurozone auseinanderfliegen? D kauft langsam aber sicher I auf und übernimmt die Verwaltung von I.
Bei Griechenland hat das auch geklappt…..die Griechen haben wieder Arbeiten und Sparen gelernt.
Ich spinne nicht, ich kaufe die Kleidung schon zusammengenäht.
leser
stevele
wenn deutschland ein problemstaat ist dann bin ich gern deutscher
steve
Leserle dass dein Horizont beim Hosensack in dem deine Brieftasche steckt endet, wissen wir.
Du bist wahrlich nicht der richtige um über Volkswirtschaft zu reden.
ostern
Dorfmann ist in Brüssel NUR die Südtiroler Bauern zu vertrten, und fleissig für ihnen Beiträge und sonstige Erleichterungen zu erarbeiten. Für das normalsterbliche Volk hat er noch keinen Finger gerührt. UNWÄHLBAR!!!!
pingoballino1955
DORFMANN fehlt der PUNKT,auf dem hüpfenden i.Ist ihr Hotel am Gardasee fertig?
opa1950
Ein Hotel am Gardasee mit Südtiroler Steuergeldern. Also Tschüss Feldturns.
wm
Liebe TZ. Wäre es möglich zumindest das Bild von Dorfmann wegzulassen, besser ist der gesamte Artikel
kritischerbeobachter
Das ganze Staatensystem ist ein Auslaufmodell. Es regiert ja sowieso die EU.
Die höher erschuldeten Staaten sind im Prinzip ja sowieso die wirtschaftlich Schwächeren (Deutschland sägt ja durch die Grünen am eigenen Stuhl).
Wie sollen die mit einer Wirtschaftsschwäche mehr Schulden bezahlen, dann sind sie ja noch schwächer dran, das ganze sinkt nach unten ab…
Alles läuft komplett in eine falsche Richtung… und dann noch Krieg finanzieren.