„Träge Landesrätin“
LRin Ulli Mair mit Quästor Paolo Sartori
Die Landesrätin für öffentliche Sicherheit, Ulli Mair, reagiert auf den persönlichen Angriff des Schützenbezirkes Burggrafenamt und wertet diesen als wenig konstruktiv und zielführend.
Zwischen Landesrätin Ulli Mair und den Schützen (im Bezirk Burggrafenamt) fliegen die Fetzen.
Zunächst waren es die Burggräfler Schützen, die vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewaltepisoden heftige Kritik an der Arbeit der Sicherheits-Landesrätin übten.
In einer Presseaussendung des Schützenbezirks Burggrafenamt hieß es:
„Und was tut die Landesregierung? Statt energisch zu handeln, verfällt sie in eine erschreckende Trägheit. Besonders bezeichnend ist das Verhalten der Landesrätin für Sicherheit, die einst in der Opposition ganz andere Töne angeschlagen hat. Ihre Forderungen nach konsequenterem Handeln und verschärften Strafen für Straftäter wurden einst wie ein Donnergrollen gehört.“
Nun reagiert die Landesrätin auf die harsche Kritik.
In einer Aussendung schreibt Ulli Mair
„Grundsätzlich gehört es sich für die ehrliche Tiroler Art, Presseaussendungen persönlich zu unterzeichnen und das offene Gespräch zu suchen, anstatt Halbwahrheiten per anonymer Presseaussendung zu versenden. Dass ich als Landesrätin für öffentliche Sicherheit nach nicht einmal drei Monaten im Amt für alle Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit verantwortlich sein soll, ist meines Erachtens unfair und wenig zielführend.
Gerade der Schützenbezirk sollte eigentlich besser wissen, wo die Kompetenzen unserer heutigen Südtirol-Autonomie liegen und folglich nicht so tun, als könnte ich als Landesrätin für öffentliche Sicherheit im Alleingang die staatliche Gesetzgebung und Strafrechtspraxis außer Kraft setzen. Der Schützenbezirk traut mir also zu viel zu.“
Die richtigen Forderungen des Schützenbezirkes, die Zuständigkeit Sicherheit vom Staat zu übernehmen, verlangten umfangreiche Diskussionen und Verhandlungen autonomierechtlicher und autonomiepolitischer Natur, an denen sich der Südtiroler Schützenbund konstruktiv beteiligen könne und solle, so Ulli Mair. Ebenso stehe die Forderung, Straftätern die Sozialwohnung und die Sozialleistungen ausnahmslos zu streichen, im Widerspruch zur staatlichen und europäischen Gesetzgebung.
Insofern der Schützenbezirk Burggrafenamt sowie die Süd-Tiroler Freiheit, von welcher der entsprechende Wortlaut stamme, anderer Meinung seien, könne über die Sinnhaftigkeit und über den gesetzlichen Rahmen konstruktiv diskutiert werden.
Ulli Mair weiter:
„Ich setze mich als zuständige Landesrätin tagtäglich dafür ein, dass wesentliche Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit erzielt werden, und bin mit Betroffenen, mit den Gemeinden sowie mit den handelnden Akteuren im Bereich Sicherheit in Kontakt, um den gesetzlichen Rahmen voll auszureizen. Insbesondere durch den Begehrensantrag zur Stärkung der Ortspolizei, damit diese endlich stärker im Bereich der öffentlichen Sicherheit tätig werden kann, haben wir im Rahmen des Möglichen weitreichende Verbesserungen in die Wege geleitet. Als Landesrätin geht es mir um konkrete Verbesserungen im Rahmen des Möglichen, ich bemühe mich jeden Tag um spürbare Verbesserungen und ich ersuche folglich alle Interessierten um konstruktive Vorschläge und Anregungen, um die öffentliche Sicherheitslage effektiv und nicht nur rhetorisch zu verbessern.“
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Kommentare (28)
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opa1950
Mair muss sich nach dem Fähnchen richten welches die SVP in eine ganz andere Richtung wehen lässt.Nur so kann sie länger am Router bleiben.
hermannh
opi: na dann schalte mal den Router ein, Du bist so was von offline 🙂 🙂
pingoballino1955
hermannh,brauchst du noch einen Router? Ich glaube du ist outline!
heracleummantegazziani
Die Unfähigkeit sich korrekt in der eigenen Muttersprache auszudrücken ist immer ein Hinweis auf tieferliegende Probleme.
Mair muss sich nach den bestehenden Gesetzen richten. Zum Unterschied zu ihrer Zeit in der Opposition reicht es jetzt nicht mehr, irgend eine Forderung hinauszuhauen. Ist ja gut, wenn Sie das eingesehen hat.
paul1
@ opa1950… stimmt einfach nicht, das jahrelange Problem kann nicht heute auf morgen gelöst werden, aber wir sind bei einem guten Anfang, auch Dank Questor und Frau Ulli Maier!!
opa1950
Der Dank gilt aber nur dem neuen Questor.Frau Mair fuhr bis gestern auf einer ganz anderen Spur.
hermannh
ohne die italienischen rechten Partein hätten wir den Questor nicht hier… also war die Wahl der Koalition doch gut für Südtirol….
pingoballino1955
hermannhGoofy.Die Rechten hat uns die SVP geholt,das wird sie bei den nächsten Wahlen bitter bereuen,dem Kompatscher ist das egal,er ist ja dann weg,deshalb hat er es so eingefädelt.Bin neugierig was mit seinem Versprechen VOR DEN WAHLEN bis Ende Juni 2024 in der Autonomieverbesserung tut???
markp.
@paul1
Klar kann Ulli Mair nicht in paar Monaten alles zurechtbiegen. Aber darum geht es ja erst im zweiten Moment. Im ersten Moment geht es bei der Kritik der Schützen darum, dass Frau Mair – bevor sie in die Landesregierung kam – auch nie auf den Mund gefallen war und etwas einforderte, was eben nunmal nicht sofort möglich umsetzbar war (wenn überhaupt). Sie hat ja selber erst kürzlich auf den Angriff von Knoll mit (sinngemäßt) folgender Aussage reagiert: „würdest du hier sitzen, würdest du auch anders denken“. Was will uns das also sagen? Und ohne die Arbeit des Quästors, wäre auch Frau Mair noch immer hilflos verloren.
summer1
Markp
Und Fakt ist, dass die Schätzen natürlich nichts sagen würden, wenn Tammerle-Atz die LR für Sicherheit wäre.
heracleummantegazziani
Das beweist höchstens, dass die Schützen keine Ahnung haben.
opa1950
Ohne QUÄSTOR hätte Frau Mair überhaupt keine Chance.
erich
Der Schützenbezirk Burggrafenamt, als verlängerter Arm der STF, sollte darüber nachdenken wie sie selber dieser Herausforderung begegnen, außer markige Sprüche haben sie seit Jahren nichts hervorgebracht.
summer1
Exakt
tirolersepp
Schützen bleibt bei euren Leisten – oder kandidiert selber – siehe JWA !
pingoballino1955
Ulli,du wusstest schon vor den Wahlen,was Sache ist hast aber ganz anders getönt. Macht braucht Kontrolle,welche?? Die der Pensionsvorauszahlungen von euch damals abgesegnet,oder die der Bürger.innen zwecks Kriminalität???
summer1
Und was ist mit den 600€? Macht braucht Kontrolle, du Heuchler!
hermannh
summer1: der Kölle ist unfehlbar, der darf natürlich alles absahnen 🙁
pingoballino1955
summer1 und hermannhGoofy,beide Thema verfehlt,ohne Argumentation! Ihr Heuchler,primitivster Art!
zeit
die uli hat jahrelang den LH kritisiert und jetzt ist es der liebe gott für sie.
bekanntlich schämen die politiker sich nie
schade.
summer1
Ok, dann musst du aber auch ein Politiker sein!
pingoballino1955
summer1,bist du dir deiner blöden Bemerkungen ohne Virn und Sinn eigentlich bewusst???
andreas1234567
Hallo zum Mittag,
die Landesrätin ist für mich die Politüberraschung, macht es meiner Meinung nach mit Fleiss und Blick auf das Machbare.
Könnte mir auch vorstellen es gelingt der Sprung von den Freiheitlichen auf den Rechtsflügel der SVP zum beiderseitigen Vorteil. Die Freiheitlichen sind gerade eher Ballast für eine Politkarriere
Auf Wiedersehen in Südtirol
pingoballino1955
Andreas 1234 träum weiter und bleib uns vom Hals!!!
andreas
„[Bismarcks] oberste Maxime, die Politik als Kunst des Möglichen zu erkennen, ist zu oft mit dem Munde nachvollzogen und zu wenig mit Verstand befolgt worden. Denn sie bedeutet, dass […] es weder Kunst noch Politik ist, im Wunschdenken befangen zu bleiben.“
Der Autor dieser Würdigung ist kein anderer als Willy Brandt!
pingoballino1955
Andreas,hast das von Wikipedia abgeschrieben,oder gegoogelt????
opa1950
Glaube Frau Mair wird demnächst zur Lega Nord übergehen.Sie möchte alles so machen wie es Salvini gerne hätte.Sie hat die letzten 15 Jahre immer wieder auf Ausländer Raus bestanden, genau wie Salvini es wollte .Und jetzt auch noch die Zusammenarbeit mit der Präsidentin des WOBI Frau Tossolini welche die Lega als WOBI Präsidentin gewollt hat.Lassen wir uns Überraschen wie lange das gut gehen kann.
summer1
Depp, wie lange gibt es die Lega Nord nicht mehr?
Du bist nicht nur hintengeblieben, sondern politisch ungebildet und respekt- und anstandslos obendrein!
Und so einer will tagtäglich die Politik kommentieren?
Schämst dich wohl mit gar nix? Pfui Teufel!