„Bitte die ganze Wahrheit“

Cristina Kury

Die Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Cristina Kury wirft dem Anwalt Karl Zeller in Sachen Cura-PPP-Projekt vor, mit verdeckten Karten gespielt zu haben.

von Artur Oberhofer

Cristina Kury war über die Aussagen von Karl Zeller offenbar so in Rage, dass ihr bei der Abfassung ihrer Gegenrede ein lustiger freudianischer Lapsus passiert ist. Aus der Dienststellenkonferenz zum Projekt Cura Resort wurde in dem Kury-Schreiben nämlich eine „Diebstellenkonferenz“.

Was ist passiert?

In einem Interview mit der TAGESZEITUNG hatte der Anwalt und Ex-Parlamentarier Karl Zeller in Zusammenhang mit dem umstrittenen Cura-PPP-Projekt scharfe Kritik an den Grünen geübt. Zeller sagte unter anderem, die Grünen hätten stets mit am Verhandlungstisch gesessen und würde jetzt plötzlich das Projekt hintertreiben.

Der Anwalt wörtlich:

„Ja hat denn die gute Frau (Madeleine) Rohrer im Stadtrat geschlafen? Hat sie mit ihrer Ziehmutter Cristina Kury, die für Paul Rösch immer am Verhandlungstisch saß, nicht geredet? Die grüne Stadtverwaltung war ja maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt …“

Ja, es stimme, sagt Cristina Kury jetzt, dass sie an Sitzungen der Dienststellenkonferenz teilgenommen habe. Aber Karl Zeller verschweige einen wichtigen Aspekt. Doch dazu später.

Cristina Kury stellt zunächst einmal klar: Das Projekt Cura Resort sei ein PPP-Projekt zwischen Land („nicht Gemeinde!“)  und Privaten.

Konkret: Der Private baut das Cura Resort und führt es mit Ausnahme der Betreuung der Senioren für 25 Jahre. Anschließend geht das Bauwerk auf das Land über.

Cristina Kury blickt auf das Jahr 2016 zurück.

Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete gegenüber der TAGESZEITUNG:

„Kurz nach der Wahl von BM (Paul) Rösch stellt sich heraus, dass das ca. 70 Betten umfassende Seniorenheim ,Antonius‘ dringend generalsaniert werden muss.  Kosten: ca. 12 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinde.

 Da das Gebäude dem Land gehört und da die Gemeinde, die laut Übereinkunft mit dem Land die Sanierungskosten zu tragen hätte, nicht über diese Summe verfügt, sucht man nach einem Ausweg.

Im Gespräch mit der damaligen Landesrätin Martha Stocker entsteht die Idee, ein neues Seniorenheim auf dem Landesgrund des Krankenhauses zu bauen und diesen Bau auch mit der Verwirklichung der Tiefgarage zu verbinden, die schon lange im Gespräch war.  Aus dieser Idee ist – ich sage LEIDER – ein PPP-Projekt entstanden, und damit nahm die Kostensteigerung ihren Lauf.

Als Begründung dafür, dass ein PPP-Projekt im öffentlichen Interesse sei, wurde angeführt, dass damit der Bau schneller realisiert werden könne. Im Jahre 2024 wissen wir: Das Projekt ist derzeit nicht einmal ausgeschrieben. Übrigens: Das zur selben Zeit mit dem Land besprochene Seniorenheim ,St. Josef‘ des Deutschen Ordens ist bereits seit mehreren Jahren in Betrieb und hat der öffentlichen Hand einen Bruchteil vom Cura Resort gekostet.

Die Aussage, dass ich in Vertretung der Gemeinde bei einigen Sitzungen der Dienstellenkonferenz, die das Projekt beurteilt haben, ist korrekt. Allerdings verheimlicht Herr Zeller eine Neuigkeit, die sich nach Abschluss der Dienststellenkonferenz (2020) ergeben hat.

Plötzlich soll die Gemeinde Meran (ich erinnere, dass in der Zwischenzeit die politische Mehrheit gewechselt hat) 15 Millionen Euro für den Bau des Cura Resort beisteuern. Als Gegenlei­stung bekommt sie nach Ablauf von 25 Jahren, in denen der Promotor über das Cura Resort verfügt, einen Anteil am Eigentum, der im Verhältnis zur Investition steht (Fachleute wissen, dass zu diesem Zeitpunkt die Sanierungen anfallen). Von diesem Beitrag der Gemeinde von 15 Millionen war in der Dienstellenkonferenz nie die Rede, diese Summe scheint in keinem Dokument und in keiner Berechnung auf.

Vollends verwirrend wird die Sache, wenn LH (Arno) Kompatscher im Landtag sagt, dies sei mit der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Pferderennplatz-Deal vereinbart worden.

Wäre von Anfang an klar gewesen, dass die Gemeinde sich mit 15 Millionen am Cura Resort beteiligen muss, hätte die Gemeinde unter Paul Rösch ganz sicherlich die kostengünstigere und auch für die Betreuten optimalere Generalsanierung der Antonius-Klinik vorgezogen (die mit dem PPP-Projekt auf den Promotor übergehen wird).  

Die derzeitige Regierung in Meran scheint allerdings kein Problem damit zu haben, dass sie ordentlich zur Kasse gebeten wird, ohne dass zusätzliche und sofort nach dem Bau einforderbare Gegenleistungen für die MeranerInnen garantiert sind. Und deshalb fordern die Meraner Grünen, dass 

• das neue Seniorenheim vorrangig Meraner BürgerInnen aufnimmt (was laut Antwort von Landesrat Bianchi nicht garantiert ist),
• die Gemeinde bei der Entwicklung des Betreuungs- und Pflege-Konzeptes maßgeblich beteiligt ist (die Gemeinde kennt die demographische Entwicklung in Meran am besten, und weiß was nottut),
• die Pitsch-Stiftung das Heim führt,
• und dass die von der Gemeinde vorgegebenen urbanistischen Bindungen für das Areal der Antonius-Klinik (keine zusätzliche Kubatur!) eingehalten werden.

Die Erfüllung dieser vier Forderungen sei, so Cristina Kury abschließend, derzeit keineswegs garantiert, wie aus den „unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Antworten“ von Gemeinde und Land hervorgehe.