„Jetzt sehe ich klarer“

Im Südtiroler Landtag wurde am Mittwoch ein Beschlussantrag der Grünen in Sachen Nachtfahrverbot in Tirol diskutiert – und abgelehnt.

Die Grünen haben im Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag in Sachen Nachtfahrverbot in Tirol („Digitales Verkehrsleitsystem für die A22: Bekenntnis von Südtirol zum Nachtfahrverbot“) eingebracht.

Der Inhalt:

Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Österreich bei seiner Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens organisatorisch, fachlich und inhaltlich zu unterstützen, indem zum Beispiel sämtliche Daten der Autobahn Zu- und Abfahrten zur Verfügung gestellt werden; 2. sich gegenüber Rom und den Interessensgruppen vor Ort dafür einzusetzen, dass am Wochenende und nachts keine Slots buchbar sind, womit auch der Streit ums Nachtfahrverbot hinfällig wäre; 3. ein auf die bisherige Arbeit aufbauende Studie in Auftrag zu geben, wie die Plattform zur Buchung von Durchfahrtsrechten auf der Autobahn an die Verfügbarkeit auf der Schiene geknüpft werden kann; 4. Grundlagen zu erstellen, um eine trilaterale Einigung betreffend der Kapazitätsobergrenze (maximal buchbare Slots) verkehrsinfrastruktureller sowie gesundheitlicher Richtwerte zu erzielen.

Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte u.a. daran, dass der Verkehr eines der größten Gesundheitsrisiken für Menschen sei. Das Slot-System, das habe Prof. Obwexer gesagt, würde nicht zu weniger Verkehr führen – und damit die Menschen entlang der Brennerachse nicht entlasten, was jedoch notwendig sei. Es gehe um Gesundheit und Klimaschutz.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) kritisierte das Vorgehen von Minister Salvini und unterstrich u.a., dass es notwendig sei, einen Kommunikationskanal zwischen Italien und Österreich, Südtirol und Tirol zu finden.

Der LH solle die Rolle des Vermittlers übernehmen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte u.a., man brauche keinen LH, der als Mediator auftrete, sondern der sich für die Südtiroler Bevölkerung einsetze – man habe in Südtirol eine Bevölkerung, die am Verkehr ersticke. Für diese gelte es für mehr Lebensqualität und Gesundheit zu sorgen. Dies sei durch die Eingrenzung des Verkehrs möglich.

Zeno Oberkofler (Grüne) erinnerte u.a. an das Treffen mit den Südtiroler YPAC-Teilnehmern, die darum gebeten hatten, ernst genommen zu werden. Unter den in der Vergangenheit von YPAC beschlossenen Resolutionen sei auch eine zur Umweltverschmutzung durch LKWs und damit verbundenen Krankheiten; in der Resolution werde vorgeschlagen, den Verkehr zu beschränken und auf die Schiene zu verlagern. Der vorliegende Beschlussantrag unterstütze diesen Lösungsvorschlag.

Auch Paul Köllensperger (Team K) verwies darauf, dass die Güter dort fahren würden, wo es am billigsten sei – deshalb müsse die Brennerautobahn deutlich teurer sein als der BBT. Dazu brauche es auch politische Interventionen. Was Salvini wolle, werde mehr Verkehr ins Land bringen. Kritik übte der Abgeordnete an der Situation an der Luegbrücke, für die Österreich eine Verantwortung trage.

Franz Ploner (Team K) wies ebenfalls auf die gesundheitsschädigenden Auswirkungen. Die Menschen in den Tälern entlang der Brennerachse hätten ein Recht auf Gesundheit, deshalb gelte es, den Verkehr zu reduzieren.
LR Daniel Alfreider sagte in seiner Replik u.a., dass es wichtig sei, zu wissen, was bei der heutigen rechtlichen Situation möglich sei bzw. was man rechtlich ändern müsse, um bestimmte Maßnahmen zu treffen – deshalb sei die entsprechende Studie in Auftrag gegeben worden.

Den BBT brauche es, um in Zukunft überhaupt ein Ventil zu haben, Verkehrsverlagerungen zuzulassen.

LH Arno Kompatscher ergänzte u.a., dass die Anzahl der LKW, die durch Tirol fahren, jener entspreche, die auch durch Südtirol fahren. Die Verbesserung der Schadstoffwerte habe es sowohl in Tirol als auch in Südtirol gegeben – und diese hänge nicht mit weniger Verkehr zusammen, sondern damit, dass die LKW umgerüstet worden seien. Die Idee, dass man das Fahrverbot bis Salurn ausdehnen könne, sei nicht realisierbar, denn dann würde sich der Verkehr im Trentino stauen. Man habe immer wieder dafür plädiert, Kostenwahrheit bei den Transportkosten herzustellen. Es werde auch nicht zu Verhandlungen kommen, wenn man sage, die andere Partei solle zuerst ihre Position verlassen, wenn es zu Verhandlungen kommen solle. Mit dem derzeitigen System würde Südtirol Schaden erleiden. Bei der Maut habe man das gemacht, was man mit derzeitigen Regeln tun könne. Man müsse dafür sorgen, dass alle Verhandlungspartner sich an einen Tisch setzten und ergebnisoffen in Verhandlungen gehen.

Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, erklärte u.a., sie habe immer den Eindruck gehabt, der LH würde zu 100 Prozent hinter den Tiroler Maßnahmen stehen – nun sehe sie diesbezüglich klarer. Der Vorschlag im Beschlussantrag sei, eine weitere Studie, um bezüglich Slots weitere Daten zu erhalten.

Der Beschlussantrag Nr. 51/24 wurde mit 13 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.