„Das sind arme Leute“  

Das Tagblatt der Südtiroler hat am Beispiel des Cura-Projektes darlegen wollen, wie LH Arno Kompatscher seinem Busenfreund Karl Zeller lukrative PPP-Projekte zuschanzt. Das Gegenteil ist der Fall.

von Artur Oberhofer

Die Botschaft des großen „Dolomiten“-Artikels unter dem Titel „Unabhängiges Auge auf Millionen-Projekte“ war klar:

Seht her, wie der Landeshauptmann seinem Busenfreund (Karl) Zeller lukrative PPP-Projekte zuschanzt.

Auf einer halbseitigen Info-Grafik veröffentlichte das Tagblatt der Südtiroler vergangene Woche eine Liste mit 16 PPP-Projekten.

Mit gelbem Leuchtstift wurden jene sechs PPP-Projekte markiert, bei denen der Meraner Anwalt und Ex-SVP-Parlamentarier Karl Zeller als Berater tätig war/ist, in einem Fall als Berater für die öffentliche Verwaltung, in fünf Fällen als Berater der Projektträger.

Fies ist an der Geschichte: Die „Dolomiten“, für denen Karl Zeller seit Jahren ein rotes Tuch ist, haben, erstens, eine völlig veraltete Liste der PPP-Projekte veröffentlicht. Von den 16 aufgelisteten Projekten gibt es nur mehr deren sieben. Und von diesen sieben Projekten ist nur eines von Karl Zeller, nämlich das Cura-Projekt in Meran.

Der zweite Punkt: Während die „Dolomiten“ den Namen des Beraters Karl Zeller knallgelb markierten, wurden die Namen anderer prominenter Anwälte/Berater – wie zum Beispiel Gerhard Brandstätter und Jakob Baldur Brugger – erst gar nicht genannt.

Die in dem Artikel kolportierte These, der Kompatscher-Intimus Karl Zeller würde in Sachen PPP-Projekte eine Vorzugsschiene beim Land genießen, steht allerdings auf sehr wackeligen Beinen.

Der Grund: Karl Zeller hat in den vergangenen zehn Jahren wohl zehn PPP-Projekte als Anwalt und Berater betreut – aber nur ein einziges Projekt, das Cura-Projekt, ist vom Land genehmigt worden.

Das Gegenteil von dem, was die „Dolomiten“ belegen wollten, ist, also, der Fall: Karl Zeller ist der Berater mit den meisten abgelehnten (oder zurückgezogenen) Projekten.

Entsprechend aufgebracht ist Karl Zeller denn auch.

TAGESZEITUNG: Herr Zeller, sind Sie der große PPP-Zampano im Lande?

Karl Zeller: Das genaue Gegenteil ist der Fall, das sieht man an meiner Bilanz: Wenn ich eine Vorzugsschiene beim Land genösse, wären nicht neun von zehn Projekten abgelehnt bzw. zurückgezogen worden. Es ist eher so, dass man bei den Projekten, bei denen ich Berater bin, drei Mal genauer hingeschaut hat. Und von zehn Projekten habe ich nur eines durchgebracht: Das ist nicht gerade eine berauschende Erfolgsbilanz. Die Strategie hinter dieser Art von Berichterstattung ist klar …

Nämlich?

An diesen Rufmordkampagnen – siehe auch die Geschichte mit den Parteispenden – bleibt immer etwas hängen. Schade ist, dass man damit eine eigentliche gute Sache wie die PPP-Projekte madig macht, nur weil ich der Rechtsberater bin. Wenn ein Anwalt aus Rom das Cura-Projekt betreut hätte, wäre nichts passiert …

Glauben Sie das wirklich?

Ja, die „Dolomiten“ wollen mich bestrafen, weil ich ein Freund von Gianclaudio Bressa bin, weil sie mich dafür verantwortlich machen, dass Thomas Widmann nicht mehr in der Landesregierung sitzt. Dazu gesellen sich jetzt auch noch die Grünen, die anfangs begeistert waren vom Cura-Projekt …

Wie erklären Sie sich den Schwenk der Grünen? Von Cristina Kury heißt es, sie habe in der Dienststellenkonferenz regelrecht geschwärmt von dem Projekt …

Das ist alles wahnsinnig. Ich bin fast versucht in Richtung Opposition zu sagen, dass das alles Flaschen sind, die sich von einem Thomas Widmann aufs Glatteis führen lassen. Ja hat denn die gute Frau (Madeleine) Rohrer im Stadtrat geschlafen? Hat sie mit ihrer Ziehmutter Cristina Kury, die für Paul Rösch immer am Verhandlungstisch saß, nicht geredet? Die grüne Stadtverwaltung war ja maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt …

Mit maßgeblich meinen Sie?

Das Land hat bei der öffentlichen Bekanntmachung 2019 verlangt, dass nur Interessenten zugelassen werden, die die Immobilie Antonius um 10 Millionen Euro in Zahlung nehmen und diese als Wohnbauzone umgewidmet wird. Mit der heute öffentlichen Zone könnte ja kein Privater bauen – und das Land hatte keine Verwendung mehr für den sanierungsbedürftigen Altbau und wollte ihn loswerden. Die damals grüne Stadtverwaltung hat verlangt, dass es nicht Wohnbauzone wird, sondern Tourismuszone. Das Land hat gesagt: Uns ist das egal, Hauptsache der Preis bleibt gleich. Die Projektträger Volcan/Veba waren nicht erfreut, weil eine touristische Zone viel weniger wert und schwerer zu verwerten ist, sie haben aber letztlich die Kröte geschluckt. Wenn die Opposition nun die Versteigerung fordert und die Privaten das schwierige Objekt nicht mehr in Zahlung nehmen müssen, macht sie diesen den größten Gefallen. Abgesehen davon wird das PPP-Projekt Cura ja heuer erst ausgeschrieben. Sprich: Jeder andere Interessent kann mehr als die 10 Millionen bieten …

Wie erklären Sie sich den Zickzack-Kurs der Grünen?

Ich habe dafür nur eine Erklärung: Die Grünen hassen alles, was mit der Familie Unterberger oder mit der Familie Zeller zu tun hat. Aber ich kann deswegen trotzdem gut schlafen.

Werden Sie künftig noch PPP-Projekte betreuen?

Mit der Propaganda, die die „Dolomiten“ gegen mich machen, werden sich private Projektträger in Zukunft hüten, zu mir zu kommen (lacht). Ich bin zum Glück nicht auf diese Projekte angewiesen, ich lebe von anderen Sachen. Mir hat PPP als Idee gefallen. Ich finde es nur peinlich, dass die „Dolomiten“ mit einer Liste, die ganz nebenbei nicht mehr aktuell und drei Jahre alt ist, mir am Zeug flicken wollen, während sie die Namen der anderen Berater verschweigt …

Von den derzeit sieben aktuellen PPP-Projekten wurden fünf beendet, darunter „Ihr“ Cura-Projekt, ein weiteres beendetes Projekt – Bürogebäude Kanonikus-Gamper-Straße – wird von Gerhard Brandstätter betreut, ein weiteres, jenes zum Kulturgüterdepot, von Jakob Baldur Brugger, ist noch in der Prüfphase. Die anderen vier Projekte werden, laut einer aktualisierten Liste, die der TAGESZEITUNG vorliegt, von auswärtigen Beratern betreut …

Richtig. Ich sage es noch einmal: Es ist peinlich, wenn man – nur um mich in ein schlechtes Licht zu stellen – eine Liste veröffentlicht, die längst überholt ist und dazu noch ausschließlich meinen Namen gelb einfärbt. Was will man von mir? Will man ein Berufsverbot aussprechen, nur weil ich Zeller heiße? Es gibt niemanden, dem so viele PPP-Projekte abgelehnt wurden, wie mir. Von wegen, der Kompatscher macht seinem Freund Zeller einen Gefallen! Ganz nebenbei bin ich bei allen Projekten, die ich eingereicht habe, nur Berater und in keiner Gesellschaft beteiligt. Wo kommen wir hin, wenn ich als Anwalt meine Arbeit nicht mehr machen darf? Und wissen Sie, was ganz fies ist?

Was?

Dass man Siegfried Unterberger da reinzieht und ihn als den großen Strippenzieher darstellt. Unterberger ist 83, ihm geht es gesundheitlich nicht gut, und alle wissen, dass er seit Jahren nicht mehr operativ ist.

Die Opposition fordert geschlossen mehr Transparenz bei PPP-Projekten.

Ich sage es noch einmal: Die Grünen haben das Cura-Projekt in allen Phasen mitgetragen, der damalige Bürgermeister Rösch hat zu allen Sitzungen die Frau Kury hingeschickt. Das große Glück der SVP ist, dass wir so eine Opposition haben. Der (Andreas) Leiter Reber macht das Spiel des Thomas Widmann, die „Dolomiten“ schieben ihrerseits den Leiter Reber vor. Kurzum: Die Opposition macht die Drecksarbeit für die „Dolomiten“ und für Thomas Widmann. Das sagt eigentlich alles über die Qualität der Opposition.

Cristina Kury

In einer Stellungnahme an die „Dolomiten“ hat Landesrat Christian Bianchi erklärt, dass die von den „Dolomiten“ veröffentlichte Liste nicht aktuell sei und dass PPP-Projekte einen klaren rechtlichen Iter zu durchlaufen hätten …

Das ist ja der Punkt: Jeder, der sich ein bisschen mit PPP-Projekten auskennt, der weiß, dass solche Projekte von den verschiedenen, eigens ausgebildeten Beamten des Landes auf Herz und Nieren geprüft werden. So ein Verfahren kann man als Berater nicht beeinflussen. Als Berater arbeitet man die Verträge aus. Und basta. Da kannst du Zeller oder Brandstätter heißen, das kratzt die Beamten nicht. Da kannst du sein, wer du willst. Wissen Sie, was mich mit Genugtuung erfüllt?

Sie werden es uns sagen.

Wie oft ist es vorgekommen, dass die „Dolomiten“ einen Namen gelb unterstreichen? Nie! Das sind arme Leute, die so etwas machen, die so etwas notwendig haben. Die Kampagne ist dumm und durchsichtig. Aber so schlau, den Leiter Reber vorzuschieben, sind die vom Tagblatt. Ansonsten würde ich sie in Grund und Boden klagen.