Putin im Landtag

Die Südtiroler Abgeordneten wagen sich an ein brisantes weltpolitisches Thema heran: Wie kann Frieden in der Ukraine erreicht werden?

Von Matthias Kofler

Putin, Ukraine, Nato: Im Südtiroler Landtag wurde am Mittwoch „Weltpolitik“ gemacht. Anlass war ein Beschussantrag der JWA-Fraktion, der eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg und ein Stopp europäischer Waffenlieferungen beinhaltete. Jürgen Wirth Anderlan hatte dabei keinen leichten Stand, weil er sich von den Kollegen der anderen Fraktionen so einiges anhören musste: „Schwurbler“, „Kriegstreiber“, „Putin-Versteher“. Brigitte Foppa (Grüne) äußerte den Verdacht, Wirth Anderlan habe den Antrag für seine „Community“ eingebracht, Franz Ploner (Team K) erkannte darin die Handschrift von AfD und Kickl?

Rückendeckung gab es hingegen von Renate Holzeisen (Vita): Die Geschichte beginne nicht erst mit dem Einfall Russlands in den Donbass. Sie empfehle den Mandataren, sich objektiv zu informieren. Hier so zu tun, als würde man den Ukrainern helfen, sei gelogen. Die Nato wolle Krieg; man habe eine Rüstungsindustrie, die nichts anderes wolle als Krieg. Auch die Grünen, für die sie vor 15 Jahren als EU-Kandidat ins Rennen gegangen war, seien „Kriegstreiber“.

Der PD-Abgeordnete Sandro Repetto befand, dass der Begriff des „gerechten“ Friedens schwer zu bestimmen sei: Ein solcher Frieden dürfe nicht ein Land bestrafen, das zu Unrecht angegriffen worden sei, weil es den Weg der Freiheit wählen wollte.

Der SVP-Diplomat Harald Stauder wunderte sich über den Verlauf der Debatte: Bei einem Besuch in Kiew im Dezember 2021 habe er erlebt, dass die Menschen Angst davor gehabt hätten, was aus dem Osten komme. Wenn man ein Zeichen setzen wolle, dann den Schwachen und Opfern beizustehen und nicht dem Aggressor – denn, wenn der Aggressor Erfolg habe, dann mache er weiter.

Paul Köllensperger (Team K) unterstrich, dass es sich Europa nicht leisten könne, dass Putin diesen Krieg gewinne. Wenn man sich entscheiden müsse, zwischen dem westlichen System oder dem russischen, dann sei es zweifellos die westliche Welt. Dem entgegnete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dass man die Konsequenzen bedenken müsse: Wenn Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe, könnte das bedeuten, dass irgendwann auch europäische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden müssten.

Landesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) äußerte den Eindruck, dass der Antrag von manchen ins Lächerliche gezogen werde – doch die Menschen in Europa wünschten sich Frieden. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine auf ganz Europa ausweite. Ihr Regierungskollege Philipp Achammer (SVP) betonte, es sei sehr schwer auszuhalten, dass man mit einem solchen Antrag einiges in der Debatte zu relativieren versuche, das nicht zu relativieren sei. Beim Krieg in der Ukraine handle es sich um einen Angriff eines Aggressors auf einen souveränen Staat. Es gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gelte, einem schwächeren Staat, der überfallen werde, zur Seite zu stehen. LH Arno Kompatscher schlug in dieselbe Kerbe: JWA wollte mit dem Antrag den Landtag spalten in jene, die für den Krieg seien, und jene, die dagegen seien. Man könne nicht zulassen, dass der Stärkere gewinne, weil man Pazifist sei. „Was wäre geschehen, wenn Franzosen und Briten das mit Hitlers Regime getan hätten?“, fragte der LH in die Runde.

Vor der Schlussabstimmung hatte Präsident Arnold Schuler alle Hände voll zu tun, um die Abgeordneten zu beruhigen. In einer Wutrede echauffierte sich Jürgen Wirth Anderlan über den Vorwurf der Heuchlerei und die Aufforderung, Bücher zu lesen. Er selbst habe ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen. Die Heuchler seien folglich die anderen. Maria Elisabeth Rieder forderte den Präsidenten auf, endlich für Ordnung zu sorgen, nachdem Renate Holzeisen mehrmals dazwischenrief, ohne das Wort zu haben.

Der JWA-Antrag fand keine Mehrheit, weil die Mehrheit bei allen Punkten geschlossen mit Nein stimmte. Am knappsten war die Abstimmung zur Forderung nach einer diplomatischen Lösung, weil bis auf Sandro Repetto alle Oppositionellen dafür votierten.