Mr. Knallhart

Quästor Paolo Sartori

Quästor Paolo Sartori will sämtliche 47.040 Aufenthaltsgenehmigungen von Nicht-EU-Bürgern in Südtirol überprüfen und gegebenenfalls, etwa bei strafrechtlichen Verurteilungen, entziehen.   

von Thomas Vikoler

Paolo Sartori, seit wenigen Wochen Quästor von Bozen, liebt Statistik – und tut sich insbesondere mit täglichen Pressemitteilungen über Ausweisungen von Nicht-EU-Bürgern hervor. Und wie es aussieht, wird er umso aktiver, je mehr die Kriminalitätsstatistik zurückgeht (so wie in den vergangenen zwölf Monaten).

Wie Sartori gestern auf einer Pressekonferenz ankündigte, hat er seine Ämter angewiesen, sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen von Nicht-EU-Bürgern in Südtirol zu überprüfen. Er nennt es Screening.

Derzeit leben in Südtirol 47.040 Nicht-EU-Bürger mit regulären Aufenthaltsgenehmigungen, im Zeitraum April 2023 bis Ende März 2024 wurden 17.763 verlängert oder neu ausgestellt. Quästor Sartori will in den kommenden zwölf Monaten sämtliche Genehmigungen auf ihre Legitimität überprüfen. Das bedeutet, wenn Hinderungsgründe vorliegen, werden die Genehmigungen durch ihn entzogen.

„Das ist etwa vorgesehen, wenn jemand in der Zwischenzeit in Italien rechtskräftig verurteilt worden und als sozial gefährlich eingestuft wird und von einer Gefahr der Tatwiederholung ausgegangen werden kann“, erklärt Sartori. Das hätte dann eine polizeiliche Aufforderung zur Folge, das Staatsgebiet umgehend zu verlassen. Nicht wenige von Südtirols Nicht-EU-Bürgern dürften dem Aufenthalts-Screening Sartoris mit einiger Besorgnis entgegensehen. Eine Langzeit-Genehmigung kann beispielsweise auch entzogen werden, wenn sich jemand in den vergangenen zwölf Monaten nicht im EU-Raum und in den vergangenen sechs Jahren nicht in Italien aufgehalten hat.

In den vergangenen zwölf Monaten wurden seitens der Quästur beispielsweise 99 Aufenthaltsgenehmigungen nicht gewährt bzw. nicht verlängert.

Was die Kriminaliätsstatistik betrifft, so sind die Zahlen in den vergangenen zwölf Monaten rückläufig mit einem Rückgang von 2.100 auf 1.900 Strafanzeigen im Vergleich zum Zeitraum April 2022-März 2023. Auch die Verhaftungen gingen von 239 auf 214 zurück. Quästor Sartori erklärt dies mit den verschärften Kontrollen und der Übernahme des Programms „strade sicure“ mit dem Einsatz des Militärs, das in Bozen und Meran allerdings erst seit wenigen Wochen läuft.

Eine Zunahme gab es hingegen bei den Fällen von körperlicher Gewalt (Sartori spricht von durchschnittlich vier Einsätzen pro Tag) und der Meldungen zum Frauenschutzprogramm „codice rosso“. Dort gab es in den vergangenen zwölf Monaten 188 Verfahren, 180 allein davon in der Landeshauptstadt.

Die Zahl der Ausweisungen von Nicht-EU-Bürgern lag mit 57 mehr oder weniger im Schnitt, ein knappes Drittel davon gehen aber auf die kurze Amtszeit Sartoris.

Zur Frage, die derzeit den Landtag beschäftigt, ob nämlich Ortspolizisten Zugang zum staatlichen Polizeicomputer erhalten sollen, liefert der Quästor keine eindeutige Antwort. Er stellt aber klar, dass nicht jeder die Daten abfragen dürfe – und Ortspolizisten keine Staatspolizisten sind.