Mr. Knallhart
Quästor Paolo Sartori
Quästor Paolo Sartori will sämtliche 47.040 Aufenthaltsgenehmigungen von Nicht-EU-Bürgern in Südtirol überprüfen und gegebenenfalls, etwa bei strafrechtlichen Verurteilungen, entziehen.
von Thomas Vikoler
Paolo Sartori, seit wenigen Wochen Quästor von Bozen, liebt Statistik – und tut sich insbesondere mit täglichen Pressemitteilungen über Ausweisungen von Nicht-EU-Bürgern hervor. Und wie es aussieht, wird er umso aktiver, je mehr die Kriminalitätsstatistik zurückgeht (so wie in den vergangenen zwölf Monaten).
Wie Sartori gestern auf einer Pressekonferenz ankündigte, hat er seine Ämter angewiesen, sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen von Nicht-EU-Bürgern in Südtirol zu überprüfen. Er nennt es Screening.
Derzeit leben in Südtirol 47.040 Nicht-EU-Bürger mit regulären Aufenthaltsgenehmigungen, im Zeitraum April 2023 bis Ende März 2024 wurden 17.763 verlängert oder neu ausgestellt. Quästor Sartori will in den kommenden zwölf Monaten sämtliche Genehmigungen auf ihre Legitimität überprüfen. Das bedeutet, wenn Hinderungsgründe vorliegen, werden die Genehmigungen durch ihn entzogen.
„Das ist etwa vorgesehen, wenn jemand in der Zwischenzeit in Italien rechtskräftig verurteilt worden und als sozial gefährlich eingestuft wird und von einer Gefahr der Tatwiederholung ausgegangen werden kann“, erklärt Sartori. Das hätte dann eine polizeiliche Aufforderung zur Folge, das Staatsgebiet umgehend zu verlassen. Nicht wenige von Südtirols Nicht-EU-Bürgern dürften dem Aufenthalts-Screening Sartoris mit einiger Besorgnis entgegensehen. Eine Langzeit-Genehmigung kann beispielsweise auch entzogen werden, wenn sich jemand in den vergangenen zwölf Monaten nicht im EU-Raum und in den vergangenen sechs Jahren nicht in Italien aufgehalten hat.
In den vergangenen zwölf Monaten wurden seitens der Quästur beispielsweise 99 Aufenthaltsgenehmigungen nicht gewährt bzw. nicht verlängert.
Was die Kriminaliätsstatistik betrifft, so sind die Zahlen in den vergangenen zwölf Monaten rückläufig mit einem Rückgang von 2.100 auf 1.900 Strafanzeigen im Vergleich zum Zeitraum April 2022-März 2023. Auch die Verhaftungen gingen von 239 auf 214 zurück. Quästor Sartori erklärt dies mit den verschärften Kontrollen und der Übernahme des Programms „strade sicure“ mit dem Einsatz des Militärs, das in Bozen und Meran allerdings erst seit wenigen Wochen läuft.
Eine Zunahme gab es hingegen bei den Fällen von körperlicher Gewalt (Sartori spricht von durchschnittlich vier Einsätzen pro Tag) und der Meldungen zum Frauenschutzprogramm „codice rosso“. Dort gab es in den vergangenen zwölf Monaten 188 Verfahren, 180 allein davon in der Landeshauptstadt.
Die Zahl der Ausweisungen von Nicht-EU-Bürgern lag mit 57 mehr oder weniger im Schnitt, ein knappes Drittel davon gehen aber auf die kurze Amtszeit Sartoris.
Zur Frage, die derzeit den Landtag beschäftigt, ob nämlich Ortspolizisten Zugang zum staatlichen Polizeicomputer erhalten sollen, liefert der Quästor keine eindeutige Antwort. Er stellt aber klar, dass nicht jeder die Daten abfragen dürfe – und Ortspolizisten keine Staatspolizisten sind.
Ähnliche Artikel
Kommentare (16)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
sigmundkripp
47.000 Nicht-EU-Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung? Eine rezente Statistik spricht von 35.000. Das ist ein großer Unterschied. Wer hat jetzt die richtigen Zahlen?
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2023/10/auslandische-staatsburger-in-sudtirol-130-mehr-als-letztes-jahr-cec51a01-74ab-4177-a5a3-e5ef51f87782.html
tirolersepp
Und wer schaut nach ob die auch alle wirklich abgeschoben werden ?
Bitte einen Bericht darüber – wohin geht die Reise unserer beliebten Mitbürger ????
leser
tirokersepp
du dummkopf
natürlich due ulli
foerschtna
47.000 Aufenthaltsgenehmigungen sind schon eine stolze Zahl, wobei diese in der Regel ja hauptsächlich aus Gründen von Arbeit, Studium oder Familie erteilt werden, also sollte man davon ausgehen, daß die meisten davon durchaus berechtigt sind. Trotzdem ist es gut, diese von Zeit zu Zeit dahingehend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen nach wie vor gegeben sind, und wenn nicht, auch konsequent diese zu widerrufen und die Ausweisung bzw. Abschiebung zu veranlassen. Nicht enthalten sind in dieser Zahl allerdings die Personen, welche lediglich geduldet werden bzw. ein laufendes Asylverfahren haben, auch diese Zahlen wären interessant zu erfragen.
andreas1234567
Hallo zum Mittag,
da hiess es jahrelang „es gibt keine einfachen Lösungen“ und jetzt kommt einer daher und löst das einfach.
Bei dem untersuchtem Personenkreis dürfte es sich hauptsächlich um Balkanbewohner handeln, tatsächlich sind die Albaner die grösste ausländische Gruppe in Südtirol.
Unstrittig zu einem Grossteil gebrauchte und gefragte Arbeitskräfte in Südtirol aber jeder Artist vom Künstlerkollektiv „erst deins, jetzt meins“ oder die Kaufmannsgilde für Rauch-und Schnupfwaren aller illegalen Art hat jetzt durchaus ein höheres Geschäftsrisiko.
Was wiederum die Preise für Hehlerware und Rauschmittel empfindlich erhöhen dürfte.
Betroffene von dieser Preiserhöhung werden in den nächsten Tagen sicher wütend vor dem Quästorensitz protestieren.
Auf Wiedersehen in Südtirol
sigmundkripp
Liegt denn Deutschland am Balkan? Ich dachte, diese Zeit ist vorbei?
(Denn die Deutschen sind die zweitgrößte Gruppe Ausländer in Südtirol…)
foerschtna
Sigmundkripp, die Deutschen sind EU-Bürger, und brauchen somit keine Aufenthaltsgenehmigung, daher sind sie bei diesen 47.000 auch nicht dabei.
andreas1234567
Hallo @forschtna,
so ist es, der Quatsch steht in der „Charta der Grundrechte der EU“ und datiert aus 2002
Artikel 45
……..
Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
(2) Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach Maßgabe der Verträge Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.
………
Ausser wenn mal Pandemie ist und alle durchdrehen, dann natürlich nicht..
Dann geht auch Gemeindegrenzensperre..
Auf Nichtwiedersehen in Südtirol bei der nächsten Pandemie um mal wieder Alte und Schwache zu schützen und Hunderte Milliarden von Toten zu verhindern
sigmundkripp
Das stimmt; nur sagt das Astat, dass 2022 nur 36.835 Extra-EU-Bürgerinnen da sind. Das war für mich der Grund für meinen ersten post. Wie kommt der Quästor auf 47.000? Laut Astat leben mit 2022 53.233 Ausländer in Südtirol, davon 16.398 aus der EU. Differnez: 36.835 EXtra-EU (Quelle: ASTAT, demografische Daten, Seite 69 )
andreas
Abwarten, der Quästor ist momentan recht engagiert, mal schauen wie effizient er ist.
So einfach sind Abschiebungen nicht.