Sepp düpiert Franz
Bei der Wahl der Kommissionsvorsitzenden wurde die SVP-Fraktion einmal mehr ihrem Ruf als heillos zerstrittener Haufen gerecht.
Von Matthias Kofler
Harald Stauder versucht, den peinlichen Vorfall herunterzuspielen: „Wir haben unser Ziel erreicht: Die Vorsitzenden aller vier Ausschüsse gehören der Mehrheit an“, sagt der SVP-Fraktionschef. Franz Locher schluckt seinen Ärger und seine Enttäuschung herunter und erklärt unmittelbar nach der Abstimmung, dass er sich dem unbedingten Wunsch von Sepp Noggler gebeugt habe, um den Fraktionsfrieden zu wahren. Außerhalb des Sitzungssaals klatscht Thomas Widmann zufrieden mit seinen neuen Oppositionskollegen Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Sandro Repetto ab: „Mission erfüllt.“
Was ist passiert?
Die Mitglieder von drei der vier Gesetzgebungskommissionen des Landtags sind gestern zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und des Schriftführers. Da die Mehrheit ein enormes Personalproblem hat, sind alle Kommissionen paritätisch besetzt: Opposition und Mehrheit stellen also gleich viele Abgeordnete. Der Posten des Vorsitzenden, dessen Stimme bei Gleichheit doppelt zählt, ist also äußerst begehrt. Allerdings benötigt die Mehrheit, um den Präsidenten zu stellen, bei der geheimen Wahl Stimmen der Minderheit.
Brigitte Foppa ist es in zähen Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss mit Mitte-Rechts auszuverhandeln: Damit die Minderheit keine eigenen Kandidaten ins Rennen schickt (bei einem Unentschieden wäre der Mandatar mit mehr Vorzugsstimmen bei den Landtagswahlen der Sieger), sollte die Mehrheit ihr alle vier Vizepräsidentschaften überlassen – ein Novum im Landtag.
So ist es auch gekommen: Mit Alex Ploner (1. Kommission), Madeleine Rohrer (2.), Paul Köllensperger (3.) und Zeno Oberkofler (4.) haben den Stellvertreterposten bekommen. Sollte der Präsident abwesend sein, wäre ihre Stimme bei Gleichheit entscheidend. Ein beachtlicher Erfolg, findet Brigitte Foppa. Die Arbeit im Landtag, die ihr so sehr am Herzen liegt und bei der es angesichts der instabilen Mehrheitsverhältnisse geschickte und erfahrene PolitikerInnen braucht, macht es der Grünen-Politikerin auch so schwierig, bei den EU-Wahlen im Juni in den Ring zu steigen: Nicht die fehlende Lust ist das Problem, sondern die Verantwortung, die auf ihren Schultern liegt angesichts des Generationenwechsels bei den Grünen, der ihr Sprung nach Brüssel unweigerlich zur Folge hätte.
Brigitte Foppa
Die Posten der Schriftführer ging ebenfalls an vier Oppositionelle: Myriam Atz-Tammerle (1), Sandro Repetto (2), Brigitte Foppa (3) und Franz Ploner (4).
Auch für die Mehrheit verliefen die Wahlen weitestgehend nach Plan: Anna Scarafoni (1) und Waltraud Deeg (4) erhielten auf Anhieb die notwendigen Stimmen, um den Kommisionsvorsitz übernehmen zu können. Harald Stauder war bereits vor einigen Wochen zum Chef der 3. Kommission gekürt worden.
Alle Abgeordneten stellten sich schon auf einen geruhsamen Feierabend ein. Doch eine Kommission fehlte noch: nämlich die für Landwirtschaft und Urbanistik zuständige 2. Hier kam es in den Reihen der Mehrheit zum Eklat: Die Mehrheit schlug – wie bereits in der SVP-Fraktion einstimmig beschlossen – den Sarner Franz Locher für den Vorsitz vor. Damit war aber sein Kollege Sepp Noggler nicht einverstanden: „Du hast schon genug Posten“, erklärte der Vinschger mit Verweis auf Lochers Ämter in der Regionalregierung und im Landtagspräsidium – und teilte mit, als Gegenkandidat ins Rennen gehen zu wollen, damit die Abgeordnete eine Auswahl hätten. Gegenüber Oppositionsvertretern begründete Noggler den gewagten Schritt damit, dass Locher von LH Arno Kompatscher „eingekauft“ worden sei. Vor einigen Wochen hatte Noggler noch großspurig erklärt, an keinen Zusatzposten interessiert zu sein. Von einer Kehrtwende will er aber dennoch nichts wissen: „Ich musste notgedrungen in zwei Kommissionen, weil die Mehrheit zu wenig Abgeordnete hatte. Im Gegensatz wollte ich zumindest einen Vorsitz übernehmen“, so der Vinschger.
Die SVP-Fraktionschefs Harald Stauder und Waltraud Deeg sahen sich gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen, um Locher zum Verzicht zu bewegen. Ihre Befürchtung: Thomas Widmann, der ebenfalls Mitglied der Kommission ist, könnte ebenfalls antreten. Und wenn sich zwei streiten, freut sich meistens der Dritte.
Waltraud Deeg und Harald Stauder
Locher, der bereits in der abgelaufenen Legislatur Chef der 3. Kommission war, gab sich geschlagen und ließ Noggler den Vortritt. Dieser erhielt zunächst nur vier, im zweiten Wahlgang schließlich die nötigen fünf Stimmen, weil auch mindestens ein Oppositioneller – wahrscheinlich Thomas Widmann – für ihn gestimmt haben. „Ich hätte kein Problem gehabt, wenn Locher mehr Stimmen bekommen hätte – schließlich ist die Präsidentschaft nur Mehrarbeit“, sagt der Vinschger. Wer in gewählt habe, wisse er nicht. „Seit kurzem wissen wir, dass man bei geheimen Wahlen den Stimmzettel nicht herzeigen kann“, so Noggler.
Die Episode zeigt einmal mehr, wie brüchig die rechte 18er-Mehrheit im Landtag ist – und wie leicht es deshalb für Widmann und Co. ist, Zwistigkeiten in die Truppe zu bringen. Waltraud Deeg sagt, dass sie mit der Art und Weise, wie man bei der Besetzung der Landesregierung mit ihr vorgegangen sei, nach wie vor nicht einverstanden sei. Jetzt müsse man aber endlich mit der Arbeit beginnen. Den Streit zwischen Locher und Noggler erklärt sich die Ex-Landesrätin mit der nach wie vor mangelhaften Kommunikation innerhalb der SVP. Auch finde sie es nicht in Ordnung, dass die Landesregierung Anträge immer erst ganz kurzfristig den Ausschussmitgliedern vorlege. Das müsse sich dringend ändern.
Ähnliche Artikel
Kommentare (34)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
gulli
Südtiroler Komödiantenstadel: alles nur zum Wohle des Volkes.
besserwisser
die verlierer aus der zweiten reihe rangglen um die pöstchen.
abgesehen davon dass selbige ganz gut entlohnt werden halten sich die eine und der andere wohl auch für unersetzlich …
aber wenn man sich die zuversicht und den optimimus auf den fotos anschaut, dann fragt man sich wie die unsere volk visionär und positiv in die zukunft führen wollen….
franz19
Vielleicht wär die SVP als Thester erfolgreicher…Wahnsinn und wenn einer alles an die Wand gefahren hat erfindet man eine neue Stelle wie beim Zerzer…der eigentlich angeklagt werden müsste für den öffentlichen Schaden !!!!
andreas
Es reicht 3 Zeilen zu lesen, bzw. eigentlich nur die Überschrift und man weiß, dass der Artikel vom
Kofler ist.
Grundsätzlich sollten Journalisten neutral sein und ohne vermeindlich lustige Adjektive berichten, da ein Leser sich selbst ein Urteil bilden sollte.
Macht zwar kaum einer, aber so plump und parteiisch wie Kofler, welcher bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die SVP schießt, kenne ich wenige.
Auch wäre es vielleicht mal angebracht, das Wort Chronologie zu googeln.
Noggler ist halt ein beleidigter Obervinschger Querulant, dessen Zeit abgelaufen ist und er es anscheinend nicht wahrhaben will, die Deeg übrigens auch.
markp.
@andreas
Das kann man so stehen lassen, aber man sollte, wenn man schon Namen wie Deeg oder Noggler nennt, auch nicht vergessen zu schreiben, dass auf der anderen Seite ein Locher ist, der ebenfalls in diese Kategorie „Querulant/Zeit abgelaufen“ gehört. Da tun sich die drei alle nichts und da sollte man schon mal von innen aufräumen.
Aber die Regierung zeigt halt auf, dass es noch immer nur um Kompetenzen, Posten und eigene Befindlichkeiten geht, anstatt alles vorher intern zu klären und dann an einem Strang ziehen und geschlossen in der Öffentlichkeit auftreten.
Neuwahlen halte ich auf für utopisch, aber jede Woche über persönliche Befindlichkeiten zu hören (egal ob Kofler parteisch schreibt, erfunden sind die Scharmützel ja nicht), unterstreicht die fehlende Seriösität in der aktuellen Regierung. Und das sollte zu Denken geben.
andreas
Ich halte von den derzeitigen Politikern im Landtag, ausgenommen die Pamer und der junge Grüne, nicht wirklich viel.
Irgendwie habe ich den Eindruck, die haben sich verrannt und kommen aus dem Dilemma nicht raus.
Ich finde auch spitzfindige oder ironische Artikel gut, nur einer kann es, der andere halt weniger.
kongo
Anderle, rede doch keinen Blödsinn, was soll bei der Pamer anders sein. ist ja auch nur ein Produkt vom LH.
artimar
@Andreas, es braucht Respekt. Persönliche Animositäten gegenüber Matthias Kofler sind doch kein Qualitätskriterien für journalistische Arbeit.
Was soll bereits an der Überschrift „Sepp düpiert Franz“ problematisch sein? Er deckt sich zudem ganz offensichtlich mit den Fakten im Bericht.
Waren Sie etwa vor Ort und kennen es anders?
andreas
Ich habe nichts gegen Kofler, kenne ihn ja nicht, finde seinen Schreibstil aber trotzdem recht bescheiden, der von Oberhofer gefällt mir nebenbei auch nicht wirklich.
Was hat das nebenbei mit Respekt zu tun?
jorge
@andreas
Du darfst von Querulant sprechen, wenn du selbst der größte Querulant bist? Und noch ausgesprochen parteiisch dazu, welches Adjektiv du ja Kofler zuordnest- dabei aber mehr gegen alle anderen als gegen die SVP. Hierin kannst du ihm sicher die Hand reichen.
andreas
Bin ich Journalist?
Wie einer wie du Schuldirektor werden konnte, ist mir ein Rätsel.
opa1950
Das beweist wieder einmal wie lächerlich dieser Verein eigentlich ist.Und dieser Verein SVP soll uns vertreten? Nur noch zum schämen. Rücktritt und Neuwahlen wäre das Beste.
andreas
Was ist lächerlich?
Wer soll zurücktreten?
Was erwartest du dir von Neuwahlen?
Opi, sei auf deine alten Tage doch nicht immer so garstig.
So schlecht wie ihr beide alten Herren, du und pingopallino, es immer darstellen, ist es nicht wirklich.
Und glaubt mir, auch die beste Politik kann es alten mürrischen Rentnern, welche sowieso alles kritisieren, nicht recht machen. 😉
opa1950
Andreas, Summer 1 und Hermannh,die drei Verteidiger der SVP Verlierer Partei.Ihr Argumente sind schon lächerlich.
pingoballino1955
Andreas,vonwegen alten Herren,mit 66 Jahren fängt das Leben an,hat schon Udo Jürgens gedichtet und gesungen da kommst du nicht ran,arbeite mal schön und sei dir bewusst du wirst auch mal älter,gilt übrigens für summer1,hermannh,Steve,meintag und compania bella! Nochwas Wir kritisieren mit Fakten,ihr mit FAKES! Könnt ja,die künstliche Intelligenz anpeilen,vielleicht kommt dann was gescheites an euren Nullkommentaren raus! Bereist die Welt,das bildet auch!
hermannh
bongobongo & opilein: Eure Frust sind keine Fakten….
besserwisser
@opa könnte mit gutem beispiel vorangehen 🙂
hermannh
opi: nein Dich vertritt die Atomstromlobbystenpartei Team Kölle, auch bekannt als Altherrenpartei 🙂
opa1950
Wie lächerlich.
paul1
Sepp Noggler wird der SVP noch sehr viele Schwierigkeiten machen, SVP, eine erpresserische Partei!. Bekommt nicht jeder was er will, schaltet er/sie auf Stur!
opa1950
Die SVP ist erpressbar.Das beweist die Tatsache Zwischen Zerzer und Kompatscher, hier herrscht die „Omerta “ das heißt volles Stillschweigen. Ein SVP System.
summer1
Opa
Kannst du das beweisen? Ansonsten hoffe ich, dass dich mal jemand für solche Unterstellungen verklagt!
opa1950
Ihre Kommentare sind nur noch lächerlich.Hoffe nur das demnächst jemand die Bombe platzen lässt und die Wahrheit auf den Tisch kommt.
summer1
Opa
Was interessiert mich die Bombe, wenn du jeden Tag hier deinen Frust abladen musst. Da muss in deinem Leben mächtig was schief gegangen sein, wenn in deinen alten Tagen so frustriert bist und nichts Besseres zu tun hast.
kongo
Naja Summer so schnell wird niemand verklagt, nicht mal du, der Unterstellungen im Minutentakt liefert.Euer Problem ist, die Beweise liegen schon in der Schublade, dann nützt auch kein Scheinheiligenschein mehr.
summer1
Kongo
Siehst du, du tust genau das, was anderen versucht zu unterstellen.
Deine Schublade kannst du dir sparen oder dich darin einsperren.
kongo
Summer , ich unterstelle niemandern was, sondern nur dir als Lügen und Fake Verbreiter.Und ja die Schublade spar ich mir, die darfst dann du behalten als Erinnerung vom Scheinheligen.
pingoballino1955
Noggler,spielt die beleidigte Svp Leberwurst, als ob er nicht schon genug abgesahnt hätte! Gea huam,isch gscheider und wear wieder Bauer,mear bisch nia gwesn und nimm in Locher mit,war höchste Zeit!
prof
Am besten wäre wenn Noggler die Brille auf seinen „Grind“ mit einer KLobrille tauschen würde,denn er nimmt seine Parteikollegen alle beim Arsch.
frechdachs
Noggler wird von selbst bestimmt nicht gehn. Neuwahlen würden den Erpresser aus den Landtag befördern; aus meiner Sicht die beste Lösung
markp.
@frechdachs
Unabhängig, dass ich Neuwahlen für utopisch halte, denke ich mal nicht, dass gerade der Noggler oder der Widmann rausfallen. Ich kann es mir auch nicht erklären, aber es gibt halt noch zig Leute, die diese beiden und auch sonst für mich Unwählbare (Deeg) immer und immer wieder wählen.
opa1950
Wie Recht sie haben.Die Wählbarkeit der Deeg war für mich immer schon eine Überraschung.
frechdachs
… und mit ihm sein Kumpel Widmann
frechdachs
seinen