Die Innsbruck-Wahl

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Am 14. April wird in Innsbruck der neue Bürgermeister gewählt. Schafft es Amtsinhaber Georg Willi seinen Sessel zu halten oder wird er von der FPÖ verdrängt? Und: Was sich die Südtiroler Studenten wünschen.

von Markus Rufin

Der „Standard“ spricht von der „wohl umkämpftesten Gemeinderatswahl des Jahres“, die Zeitschrift „Profil“ berichtet sogar vom „Intrigenstadel Innsbruck“. Am 14. April wird das neue Oberhaupt der Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Im Vorfeld zeichnet sich ein deutlich aufgeheiztes Stimmungsbild. Eingestellte Korruptionsermittlungen, geplatzte Koalitionen und gleich mehrere Spaltungen innerhalb der Parteien im Gemeinderat sorgten dafür das Innsbruck ein politisch äußerst heißes Pflaster geworden ist.

Insgesamt machen sich gleich 13 Listen Hoffnungen auf den Bürgermeistersessel. Doch wie sieht die Ausgangslage aus? Amtsinhaber ist Georg Willi. Er ist der erste und bisher einzige Bürgermeister einer österreichischen Landeshauptstadt. Zu verdanken hatte er seinen Sieg wohl auch den vielen ausländischen Studenten, die – sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck haben – bei der Gemeinderatswahl mitbestimmen dürfen. Nach fünf harten Jahren ist er aber deutlich angeschlagen.

Sein größter Herausforderer dürfte wohl Markus Lassenberger von der FPÖ werden. Laut einer von Grünen und SPÖ in Auftrag gegebenen Umfrage haben die Freiheitlichen sowohl im Gemeinderat als auch bei der Bürgermeisterwahl die Nase vorn (je 21 Prozent). Willi liegt bei der Umfrage bei 19 Prozent. Auf ein gutes Ergebnis darf wohl auch Johannes Anzengruber hoffen. Der ehemalige Stellvertreter gehörte zuvor der ÖVP an, tritt aber jetzt mit einer eigenen Liste an und würde auf 16 Prozent kommen. Eine Enttäuschung zeichnet sich für Florian Turskys Das Neue Innsbruck ab (Bündnis aus Für Innsbruck, ÖVP und Seniorenbund). Er liegt nur bei 13 Prozent, genauso viel wie Elisabeth Mayr von der SPÖ. Für eine Überraschung könnte die, in Österreich wieder erstarkte, Kommunistische Partei sorgen. Laut Umfrage kommt diese auf sechs Prozent.

Bereits jetzt scheint eine Stichwahl also unausweichlich, diese würde am 28. April stattfinden. Wobei es bei diesen Gemeinderatswahlen eine große Neuerung gibt. Erstmals gibt es nämlich eine Vier-Prozent-Hürde für die Listen. Das heißt, viele der 13 antretenden Parteien dürften gar nicht erst im Gemeinderat vertreten sein.

Das dürfte die späteren Koalitionsverhandlungen wohl zusätzlich erschweren. Sofern man den Umfragen Glauben schenken darf, müssen mindestens drei, wenn nicht sogar vier Parteien an einer Koalition beteiligt sein – und selbst dann gibt es in den meisten Fällen nur eine knappe Mehrheit.

Kurz vor den Wahlen ist die Situation in Innsbruck jedenfalls angespannt, nicht nur bei den Politikern, auch bei den Wählern. Es gibt viele Themen, die den Innsbruckern unter den Nägeln brennen. Doch auch Südtiroler – allen voran die vielen Studenten – beschäftigen sich intensiv mit den Wahlkampfthemen. Das berichtet zumindest Jannis Kager Kofler, Vorsitzender der sh in Innsbruck. Er habe festgestellt, dass es für Südtiroler Studenten drei wichtige Themen gebe: „Besonders wichtig ist der leistbare Wohnraum für Studenten. Momentan ist dieser in Innsbruck sehr knapp. Ein WG-Zimmer kostet schnell zwischen 400 und 500 Euro und ist nicht für jeden erschwinglich.“

Ein zweites Thema sei das Innsbrucker Sonnendeck. Es handelt sich dabei um eine Promenade am Inn, die vor allem im Sommersemester ein beliebter Treffpunkt für Studenten war. „Vor einiger Zeit ist ein Stein auf die Promenade gefallen: Das hat dazu geführt, dass sie abgesperrt wurde“, erklärt Kager Kofler. „Man kann durch diese Absperrung nicht mehr dort sitzen. Dadurch droht also eine Fläche, die frei von jeglichem Konsumzwang ist, zu verschwinden.“ Zwar habe die Stadtgemeinde eine Lösung vorgeschlagen, allerdings sei bisher nichts passiert, wobei Kager Kofler niemanden dafür verantwortlich machen möchte.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Stadtmobilität. Laut dem sh-Vorsitzenden wünschen sich die Studenten mehr Nightliner und eine Erhöhung der Tram-Frequenz.

Kager Kofler ist sich sicher, dass sich viele der wahlberechtigten Südtiroler an der Wahl beteiligen werden: „Ich rate ihnen jedenfalls dazu, das Wahlrecht anzunehmen. Man ist ein Bürger von Innsbruck und soll auch mitentscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass die Südtiroler Studenten zur Wahl gehen, sofern sie wissen, dass sie wählen dürfen.“