Das Richtpreis-Dilemma

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Südtirols Gemeinden schreiben aufgrund der hohen Baukosten immer weniger Projekte aus. Südtiroler Bauunternehmer zeigen sich besorgt.

von Markus Rufin

In den letzten Jahren sind die Ausschreibungen von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol deutlich zurückgegangen. Viele Gemeinden haben Schwierigkeiten selbst für kleinere Projekte genügend Gelder freizumachen, um diese zu finanzieren. Schuld daran ist vor allem das Landesrichtpreisverzeichnis, das nun schon seit mehreren Jahren nicht mehr angepasst wurde.

Ein extremes Beispiel zeigt dabei Martin Ausserdorfer, Bürgermeister der Gemeinde St. Lorenzen auf: „Eine Elektrokabine hat in unserer Gemeinde doppelt so viel gekostet als noch zwei Jahre zuvor.“ Auch andere Projekte sind vergleichsweise deutlich teurer geworden, wobei sich die Steigerung der Richtpreise laut Ausserdorfer nicht den Preissteigerungen der Rohstoffe entspricht. Er macht bereits seit Monaten auf das Problem aufmerksam: „Die kleinen Elektrokabinen sind nur ein beliebiges Beispiel von vielen. Die Haushalte der Gemeinde haben keinen Spielraum mehr für wichtige Investitionen, weil bei den laufenden Ausgaben für fixe Dienste wie Schule usw. niemand einsparen kann.“

Nicht nur die Gemeinden sind von dieser Entwicklung beunruhigt. Auch die Bauunternehmen fürchten, dass die Verwaltungen mittel- und langfristig keine Projekte mehr umsetzen können, da die Kosten nicht zu stemmen sind. Es müssten daher umgehend Lösungen gefunden werden, fordern lvh und die Vereinigung der Südtiroler Freiberufler in einer Aussendung.

Für lvh-Präsident Martin Haller sind die Gründe für die hohen Baukosten für Gemeinden klar: „Diese Entwicklung ist die Konsequenz der Überreglementierung, welche über die Jahre ein ausuferndes Maß angenommen hat.“ Die Zunahme an bürokratischen Vorschriften habe also dazu geführt, dass die Planungs- und Projektierungskosten in die Höhe geschnellt sind.

Die Bauunternehmen fürchten nun, dass die Gemeinden diese Arbeiten künftig durch Gemeindebedienstete durchführen lässt. Das würde zwar zu einer Kostenersparnis bei den Gemeinden führen, sei aber keinesfalls die Lösung des Problems, meint Heinrich Ferretti, Direktor der Freiberufler-Vereinigung: „Vielmehr sollten vereinfachte Verfahren, schlanke Prozesse und die enge Zusammenarbeit mit den beauftragten Technikerinnen und Technikern angestrebt werden. Solche Aufträge sollen in der Privatwirtschaft bleiben, wo die entsprechenden Kompetenzen bereits vorhanden sind.“

Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass die Umsetzung von Projekten auf Gemeindeebene zurückgefahren werde. Dies würde nämlich auch bedeuten, dass notwendige Infrastrukturprojekte nicht realisiert oder auf Eis gelegt werden, fügt Haller hinzu. Vielmehr müsse man die bürokratischen Auflagen reduzieren.

Ausserdorfer sieht das anders. Die hohen Baukosten würden nicht mit den Planungsarbeiten zusammenhängen, da diese dieselben geblieben sind. Dennoch könne man am Bürokratieabbau zur Kostenreduzierung ansetzen: „Es ist für die Zukunft wichtig, dass alle gemeinsam schauen, dass es ein gutes Miteinander gibt. Primär muss Bürokratie abgebaut werden, weil dann Planungsdienstleistungen reduziert werden können. Zweitens kann auch der Standard bei verschiedensten öffentlichen Leistungen reduziert werden, was wiederum Kosten spart. Abschließend bin ich fest davon überzeugt, dass Unternehmen und Freiberufler etwas verdienen müssen, mit fairen Wettbewerbsbedingungen und klaren Verträgen ähnlich privatwirtschaftlichen Vereinbarungen kann das gesamte System wieder zukunftsfit gemacht werden.“ Für ihn steht fest, dass es ein weiter so wie bisher nicht geben könne, ohne bestimmte Prozesse zu hinterfragen. Es brauche also wichtige Reformen.

Angst davor, dass Gemeinden sich künftig selbst um die Planungsarbeiten kümmern, sei allerdings unangebracht, wie Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer unterstreicht: „Das können nur die größeren Gemeinden wie Bozen, Meran, Brixen und Bruneck machen. Für kleinere Gemeinden wäre das nur für kleine Eingriffe möglich, sofern sie über einen Techniker verfügen.“ Einzige Option sei, dass sich die Gemeinden zusammenzuschließen und einen Gemeindetechniker mit der Bearbeitung bestimmter Dienste beauftragt. Selbst dann stelle sich aber noch die Frage, ob man entsprechendes Personal finden würde, schließlich sei man an die Gehaltsstrukturen gebunden.

Auch Schatzer sieht den größeren Handlungsbedarf im Richtpreisverzeichnis. Für die nächste Woche sei eine Sitzung anberaumt, bei der erneut über Anpassungen gesprochen werden soll.