„Ein Fehlschlag“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger nimmt zum Fall Salis Stellung: Ungarn trete die Grundprinzipien des Rechtsstaats mit Füßen.

„Die vom Justizminister vorgeschlagene ,Strategie’, auf den Hausarrest von Ilaria Salis in Ungarn zu setzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Auf ein Rückführungsersuchen wurde von vornherein verzichtet und es wurde nicht einmal das Angebot gemacht, dass Ilaria Salis den Hausarrest in der italienischen Botschaft verbüßen könnte. Zu Recht beklagt der Vater von Salis die Unwirksamkeit der Strategie der italienischen Regierung.“

Dies betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Presseaussendung.

Bei mehreren Gelegenheiten habe die Regierung Meloni betont, dass niemand die Stimme erheben sollte, dass die Angelegenheit nicht in eine politische Konfrontation verwandelt werden sollte und dass die guten Beziehungen der italienischen zur ungarischen Regierung zu einer Lösung führen würden. „Nichts von alledem ist geschehen. Ungarn tritt die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit weiterhin mit Füßen und verhängt über Salis eine Gefängnisstrafe, bevor überhaupt ein Prozess stattgefunden hat. Diese Vorgangsweise Ungarns ist nicht länger hinzunehmen und muss vor dem Europäischen Gerichtshof angeprangert werden“, so Unterberger.