„Ein Fehlschlag“
Julia Unterberger
SVP-Senatorin Julia Unterberger nimmt zum Fall Salis Stellung: Ungarn trete die Grundprinzipien des Rechtsstaats mit Füßen.
„Die vom Justizminister vorgeschlagene ,Strategie’, auf den Hausarrest von Ilaria Salis in Ungarn zu setzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Auf ein Rückführungsersuchen wurde von vornherein verzichtet und es wurde nicht einmal das Angebot gemacht, dass Ilaria Salis den Hausarrest in der italienischen Botschaft verbüßen könnte. Zu Recht beklagt der Vater von Salis die Unwirksamkeit der Strategie der italienischen Regierung.“
Dies betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Presseaussendung.
Bei mehreren Gelegenheiten habe die Regierung Meloni betont, dass niemand die Stimme erheben sollte, dass die Angelegenheit nicht in eine politische Konfrontation verwandelt werden sollte und dass die guten Beziehungen der italienischen zur ungarischen Regierung zu einer Lösung führen würden. „Nichts von alledem ist geschehen. Ungarn tritt die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit weiterhin mit Füßen und verhängt über Salis eine Gefängnisstrafe, bevor überhaupt ein Prozess stattgefunden hat. Diese Vorgangsweise Ungarns ist nicht länger hinzunehmen und muss vor dem Europäischen Gerichtshof angeprangert werden“, so Unterberger.
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Kommentare (17)
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steve
Kleiner Vorgeschmack davon wies läuft, wenn die Reise in Richtung Faschismus geht.
Dann sind nicht mehr ein paar Ausländer das angebliche Problem, sondern ein paar Inländer, die auf Kosten der Masse leben.
Obacht mit den rechten Heilsversprechern!
netzexperte
Wie will man eine Untersuchungshaft vor dem Europäischen Gerichtshof anprangern? Wo wird hier die Rechtsstaatlichkeit verletzt? Die Ungarn wollen offensichtlich zwei Dinge: erstens verhindern, dass sich die Angeklagte absetzt und zweitens ein Example statuieren, immerhin soll sie an einem geplanten Mord beteiligt gewesen sein. Italien würde sich genauso verhalten, von Frankreich und Spanien gar nicht zu reden. Hier wird das Ganze politisch instrumentalisiert und die eigentliche Tat in den Hintergrund gerückt.
andreas
Als bekannte linke Extremistin, mit einem Schlagstock in Orbans Ungarn einzureisen, um dort gegen die Freunde des
Regims zu protestieren, ist grundsätzlich schon mal eine gewagte Aktion.
Sollte sie eine auf dem Video sein, wo sie einen Rechten verdreschen, sitzt sie zu Recht, wenn die ungarische Justiz dies aber nicht zweifelslos belegen kann, sollte Presidente Giorgia sie da rausholen, nur teilt halt der/die Presidente Giorgia die Gesinnung Orbans und sonderlich motiviert in diesem Fall etwas zu unternehmen, scheint sie nicht zu sein.
robby
Da hat sich diese linksextreme Lehrerin Ilaria wohl im Staat vertan als sie Menschen verdreschen wollte.
pingoballino1955
Probier das mal beim Walross Kim,dann bist du schneller tot,als du denken kannst! In Ungarn sollte man aufpassen bei solchen Aktionen,das sollte doch der Lehrerin bewusst gewesen sein????? Orban ist Freund von Meloni und umgekehrt,also deshalb wird der RECHTSSTAAT ausgeblendet Frau Dr. UNTERBERGER!
hermannh
bongobongo: Will so ein Vögelchen wie Du, die Unterberger belehren? Da sind Welt von Intelligenz dazwischen… es wird aber an der Altersverkalkung bei Dir liegen, dass Du dies nicht verstehst!
meintag
Bongo hat seinen Flug schon gebucht. Mitsamt der PD Chefin Schlein werden Sie dann protestieren. Vielleicht in dem dem T-Shirt der Deutschen.
pingoballino1955
hermannhGoofy und meintag,man merkt ihr seid nicht korrekt,ihr “ dummen “ VÖGELCHEN“ zudem habt ihr keine Ahnung was in Ungarn rechtsstaatlich abläuft,deshalb ruhig und still sein,wenn man NULL informiert ist und keine Ahnung hat,man muss dort Menschen kennen,die Ungarn.innen sind und dort leben,dann weiss man mehr,aber soweit kommt ihr anscheinend von eurem Stall nicht raus???????
ummagumma
Stallknecht Hermelinchen, geh dich waschen hier stinkts nämlich gewaltig.
hermannh
Bongo&ummagummi: Ihr habt immer „starke“ Argument, ausser beleidigen geht bei Euch wohl nix mehr… Arme alte frustrierte Team Kölle Männer 🙁
foerschtna
Ungarns Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren steht jedem frei. Aber wenn man mit einem Schlagstock bewaffnet in die ungarische Hauptstadt fährt, um an einer Antifa-Demonstration teilzunehmen, sollte man sich bewusst sein, dass man in die Mühlen der ungarischen Justiz geraten könnte. Und in Ungarn gilt nun mal die ungarische Strafprozessordnung, und nicht die italienische. Frau Salis bekommt, wie übrigens jeder italienischer Staatsbürger, die entsprechende konsularische Unterstützung durch die italienische Botschaft. Und dass sich Ungarn eine politische Einmischung in einen Strafprozess verbittet, sollte auch klar sein, umgekehrt wäre es wohl genauso. Wobei Ungarn natürlich genüsslich darauf hinweist, dass eine politische Intervention die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen würde. Und natürlich erschwert einen politischen „Deal“ die Tatsache, daß Meloni und Orban, mit Ausnahme des Ukrainekrieges, so ziemlich auf einer Linie sind. Trotzdem wird es hier wohl früher oder später zu irgendeinem Deal kommen, und Frau Salis wird sich in Zukunft wohl gut überlegen, ob es gescheit ist, mit Schlagstöcken auf Demonstrationen zu gehen. Übrigens: Hätte Ilaria Salis an einer „rechten“ Demonstration teilgenommen, hätte Frau Unterberger wohl die ganze Härte des Gesetzes gefordert, und laut aufgeheult, falls Meloni in irgendeiner Weise versucht hätte zu intervenieren.
pingoballino1955
HermannhGoofy und meintag,liest das mal von “ FOERSCHTNA“ dann kapiert ihr welche NONAMES ihr seid! Viel Geschwafel ohne Sinn und Verstand,Bauern eben! Achtung,meine Nur solche angebliche Bauern,wie hermannhGoofy und meintag,bitte dies zu beachten,im Gegenteil bin Freund von Bauern,aber mit Hirn,nicht mit Unverschämtheit!!!!
hallihallo
ja wenn man der meinung ist, man kann tun und lassen, was man will, dann darf man hinterher nicht verlangen, daß alle für dich einspringen, um dir zu helfen.
die aussagen des vaters sind ja fast schon lächerlich.
robby
Der Vater scheint ja der gleiche „linke“ Vogel zu sein. Liegt wohl in der Familie.
andreas
Sollte sie nachweislich Mitglied der Hammerbande oder mit diese unterwegs gewesen sein, können sie sie durchaus mal eine Weile behalten.
Einer von denen hat gestanden und 3 Jahre bekommen, sie ist die Hauptangeklagte, warum auch immer.
andreas1234567
Hallo zum Mittag,
in den letzten Tagen wurde die „harte Linie“ hofiert und dem Sartori die Aufwartung gemacht und jetzt gibt es ein Zuckerl für die Linksextremen..
Da wird gelobhudelt wenn der Sartori mal schnell einige krasse Mitbringsel des herbeigeklatschten Flüchtingswahnsinns des Landes verweist (und die Abgeordnete Unterberger hat eifrig mitgeklatscht) und am Folgetag wird aber das empörte Gesicht aufgetischt wenn sich Ungarn erlaubt linksextreme Schlägerganovinnen mal empfindlich auf die Landessitten hinzuweisen.
Dazu wird bei der verhassten Meloni herumgebettelt um dem noch mehr verhassten Orban eins auszuwischen.
Ich habe ja eine generelle Meinung zu der Dame und sie wäre sicher besser bei den Grünen oder einer anderen linksextremen Politikriege aufgehoben.
Oder ist Kunstfleisch, das industrielle Leihmuttergeschäft und „heute bin ich ein Mädchen,morgen bin ich ein Kerl“ Kernpolitik der SVP?
Es bleibt abzuwarten ob linksdominierte EU-Propaganda im Frühsommer bei den Europawahlen von den Wählern goutiert wird..
Einen hab ich noch..
Warum trägt die Fussballnationalmannschaft von Israel ihre Spiele ihre „Heimspiele“ eigentlich in Budapest und nicht in Bozen oder Berlin aus? Vielleicht weil sich gewaltbereite Antisemiten und Israelhasser im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU sicher sein können für ihre gewaltlästigen Proteste für einige Jahre in den ungarischen Kühlschrank zu wandern?
Die Schlägertante ist in Ungarn fein aufgehoben und vielleicht kann sie auf dem zweitem Bildungsweg ungarische Kochkünste erlernen und als gastronomische Fachkraft nach Italien heimkehren..Win-Win
Auf Wiedersehen in Südtirol
themacki
Startet in Mailand mit einem Schlagstock im Gepäck, um in Budapest bei einer linksextremen Gegendemonstration teilzunehmen und wird dann sogar noch handgreiflich. Dummheit darf auch mal bestraft werden.