Kein Schadensersatz
Die Hotel Pragser Wildsee GmbH scheitert definitiv mit einer Anfechtung eines vom Landeshauptmann verordneten Fahrverbots zum See.
Der 2019 eingebrachte Rekurs der Inhabergesellschaft des Hotels am Pragser Wildsee sorgte seinerzeit für einige Aufregung: Einmal deshalb, weil die Klägerin drei Jahre zuvor unter rechtlich zweifelhaften Umständen (dazu läuft weiter ein Strafprozess am Landesgericht) die Genehmigung für einen großen Parkplatz erhalten hatte. Und weil Hotelierin Caroline Heiss damals Gemeindereferentin in Prags war und zunächst auch die Gemeinde in den Rechtsstreit gerufen wurde (was eigentlich eine Unvereinbarkeit darstellt).
Nun steht jedenfalls fest: Die angefochtene Verordnung des Landeshauptmannes vom 9. Juli 2019 (Nr. 1706), mit welcher das Fahrverbot für die Zufahrt zum Pragser Wildsee auf einen Zeitraum von 10.00 bis 15.00 Uhr ausgedehnt wurde, war rechtens.
Dies hat der Staatsrat nach einer Anfechtung eines Urteils des Bozner Verwaltungsgerichts durch die Pragser Wildsee GmbH rechtsgültig entschieden. Demnach fällt es in die Zuständigkeit des Landes, aus Umwelt- und Verkehrsgründen Fahrverbote zu erlassen.
Definitiv abgewiesen wurde auch die von Heiss‘ Firma erhobene Schadensersatzforderung von 238.000 Euro. Dieser Betrag war aufgrund von Mindereinnahmen bei den Parkplätzen und im Barbetrieb berechnet worden. Die Rekursstellerin wurde zur Zahlung von 3.000 Euro Prozessspesen an das Land verurteilt.
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Kommentare (7)
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pingoballino1955
Endlich mal was gescheites,was vom LH gekommen ist!
hallihallo
da siehst du mal , wie schwierig es ist, in südtirol zu regieren. bekommen einen parkplatz genehmigt, wo das geld nur so reinfließt und haben nicht genug. wohlgemerkt: cousine vom grünen hans heiss. auf deren stellungnahme warten wir seit jahren.
hermannh
Halihallo: Danke für die Infos über die grüne Familie! Dann ist der Parkplatz ja automatisch umweltfreundlich 🙁
Hab mich schon immer gewundert, warum sich da die Grünen so zurückhalten 🙁
jorge
hermannh u. co.
Ihr meint wohl bei Hans Heiss die Sippenhaft anwenden zu müssen. Ihr bewegt euch anscheinend gedanklich immer noch in jenen unseligen Zeiten, wann dies gang und gäbe war.
franz19
Es ist Wahnsinn wie gierig unsere Leute sind…wenn man bedenkt wie voll dieser Parkplatz ist und Sie standing nur kassieren!!
nemesis
Bei immer mehr Touristen darf man sich nicht wundern das es mit Parken immer schwieriger wird und auch immer teureres Parken aber auch Lebenshaltung Kosten Wohnungen werden weiter steigende Preise haben.
dn
Das Bild spricht Bände. Zum Glück ist nicht ganz ST so.