„Eine Frechheit“
Die Opposition hält es für inakzeptabel, dass die Landesräte die Beantwortung von Landtagsanfragen auf die lange Bank schieben.
Am Dienstag hat das Kollegium der Fraktionssprecher den Terminkalender für den April festgelegt. So wurde beschlossen, dass die vier Gesetzgebungskommissionen am 8. April ihre Vorsitzenden wählen werden. Die Präsidenten der verschiedenen Ombudsstellen werden an den folgenden Tagen angehört.
Der Vorschlag der SVP-nahen Magnago-Stiftung, im Hohen Haus eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die letzten freien Wahlen in Südtirol im Jahr 1924 zu organisieren, wurde hingegen abgelehnt, weil sich die Fraktionen nicht dafür begeistern konnten. „Wir sind der Meinung, dass zwei Monate vor den Europawahlen Parteiveranstaltungen im Landtag nichts zu suchen haben“, erklärte Paul Köllensperger vom Team K. Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion fragte nach der Renovierung des Parlamentsgebäudes.
Auch der Einwand der Grünen-Politikerin Brigitte Foppa, dass die Landesregierung ungewöhnlich lange braucht, um auf Landtagsanfragen von Abgeordneten zu antworten, gab Anlass zu einer Diskussion. Vor allem Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider halte die 30-Tage-Frist nicht ein, lautete der Tenor. Einige Anfragen seien nicht einmal innerhalb von 60 Tagen beantwortet worden. Als „Frechheit“ bezeichnete Brigitte Foppa die „Maßregelung“, die ihr Alfreider zukommen ließ.
Zum Jaufenpass schrieb der SVP-Politiker wörtlich: „Da diese Anfrage vom Charakter her ohnehin keiner Aktuellen entspricht, vertrauen wir auf das Verständnis der Einbringer, dass sich die Antwort um einige Tage verzögert.“ Zudem ließ Alfreider die Grünen-Fraktionschefin wissen, dass sie die gewünschten Daten zum Güterverkehr einfach aus dem entsprechenden Jahresbericht im Internet entnehmen könne – sie müsse also keine Anfrage schreiben.
Das sei ein „starkes Stück“, das lasse sie sich nicht gefallen, echauffierte sich Brigitte Foppa und erhielt dafür die volle Unterstützung ihrer Kollegen. (mat)
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Kommentare (45)
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carlo
Vorausgesetzt, dass die Auseinandersetzung zwischen Frau Foppa und Herrn Alf noch einer Aktuellen entspricht, kann ich nur sagen, bravo Foppa, zeigen Sie es diesem Politiker, der sich scheinbar für unangreifbar hält.
Worum geht es beim Jaufenpass?
hermannh
die Team Kölle Leute (Carlo; opi und bongo) schiessen mal wieder: die grüne Dame soll ihre Arbeit so machen, dass sie die Arbeits von Leistungsträgern nicht stört. Alfreider hat andere Sache zu machen, als banale und unsinnige Anfragen zu beantworten!
Es ist korrekt wenn er auf bereits veröffentlichte Daten hinweist! Hätte Foppa ihre Arbeit gut gemacht, hätte sie sich die Anfrage erspart ….
unglaublich
@herm…
Demokratie funktioniert, wenn es Transparenz gibt. Der Landesrat, der nicht imstande ist, innerhalb von 30 Tagen zu antworten, sollte 1000 € Strafe zahlen. Dann klappt es!
hermannh
unglaublich: Gute Idee und jeder Abgeordnete, der eine Anfrage stellt, wo die Antwort allgemein im Netz schon zugänglich ist, sollte auch 1000 Euro zahlen. Dann wäre der Landesrat entlasstet und er kann die wichtigen und sinnvollen Anfragen zeitlich antworten 🙂
summer1
Hermannh
Sehr gute Replik wegen der 1000€ Strafe!
opa1950
Die gesamte SVP Landesregierung kann man als Frechheit bezeichnen.
carlo
Hallo opa1950, die Deeg macht ihre Arbeit, das kann ich bezeugen. Bei einigen anderen ist es wirklich eine Frechheit, dass sie soviel Gold kassieren.
Wer mir in letzter Zeit auch gut gefällt (politisch, sonst eifert meine Frau), ist Frau Uli Mair. Si dà da fare!
opa1950
Deeg macht ihre Arbeit,das ist wohl lächerlich.Sie leistet null und was sie macht ist sicher nicht zum Wohle der Wähler.Für mich gehört sie auf der SVP Liste an letzter Stelle.Am besten wäre ihr Rücktritt von der Politik.
franz19
Die Deeg hat nie viel geleistet ausser vor den Wahlen..warum soll sich wS ändern??
pingoballino1955
Herr Alfreider “ wer meint etwas zu sein,hört auf etwas zu werden“ noch nicht kapiert???? Ausser Svp Arroganz scheint es bei ihnen im WERDEN ZU HAPERN!???
summer1
Pingo
Bravo, dann gilt dein Spruch auch für Kölle und Knolle.
annamaria
ARROGANZ UND MACHTSTREBEN HOCH 3!!!!!
summer1
Und wieso nicht hoch 10?
summer1
Ah sorry, Sie können nur bis 3 zählen!
jorge
So eine dumme Frage stellt nur das „summerle1“, da er sich wahrscheinlich mit Exponentialrechnungen in der Mathematik nicht auskennt.
summer1
Jergile
Exponentialrechnungen, wenn die Dame nur bis drei zählen kann und du keinen Tau von Exponentialgleichungen hast?
andreas
Was war die Frage zum Jaufenpass?
Warum soll sich eine öffentliche Körperschaft mit Fragen von hochbezahlten Politikerinnen beschäftigen, welche man googeln kann?
Natürlich soll die Regierung Fragen beantworten, wenn sie aber nur als sinnlose Beschäftigung für die Ämter formuliert sind, ist es durchaus angebracht, sie nicht wirklich ernst zu nehmen.
Wobei ich das Problem bei der Antwort von Alfreider nicht sehe, sicher provokativ, inhaltlich aber recht zielführend.
carlo
Schauen Sie, @andreas, Sie überschätzen das Googeln. Der Landtag ist kein Eierladen, auch wenn man den Eindruck bekommt, dass manche Abgeordnete dort zurzeit damit beschäftigt sind, ihre eigenen Eier zu färben anstatt für Land und Leute etwas zum Guten zu bewegen!
andreas
Da die Landesverwaltung recht transparent arbeitet und ich davon ausgehe, dass Politikerinnen des Landtags dies wissen, besteht gar nicht die Notwendigkeit zu googeln, es würde durchaus reichen die Seite aufzurufen, welche die Information enthält.
Ob da zwingend ein Landesrat darauf hinweisen muss, glaube ich jetzt eher nicht.
criticus
Egal wer und von welcher Partei eine Anfrage stellt, jeder Landesrat hat einen Ressortleiter sowie SekretärInnen und alle verdienen sehr gut. Da wird es wohl nicht viel verlangt sein in 30 Tagen zu antworten. Alles andere ist Faulheit oder Machthabend!
hoi_du
…warum setzt die Opposition die LR bzgl. der Anfragen nicht in Verzug? … eine nicht fristgerechte Beantwortung stellt meines Wissens eine Amtsunterlassung dar und könnte den Staatsanwalt interessieren
hermannh
hoi du: man kann alles anzeigen und sich dann wundern wenn die Gerichte überlastet sind…
Alles blind anzeigen ist der Still des Team Kölle. Recht viel Sinn ergeben diese Anzeigen allerdings nicht. Die Kosten dazu sollte der Einbringer tragen!
hoi_du
@hermannh … da braucht man nicht alles anzeigen ,,, ein zwei Verfahren und die Verwaltung dürfte sich an die Vorgaben der Verfassung und sonstigen Gesetze erinnern ..
kongo
Solche Aussagen wie Alfreider machen nur arrogante kleine Provinzpolitiker die noch nie etwas nützliches zu Ende gebracht haben.Und solche gibt es in dieser LR genügend.
summer1
Kongo
Doch, meines Wissens hat der Provinzpolitiker Alfreider sein Studium abgeschlossen.
Wie schaut es mit den Provinzpolitikern Kölle und Knolle diesbezüglich aus?
opa1950
Ha, ha, ha, ha.Wir Lächerlich kann ein Mensch sein.
hermannh
opi: genau Du hast ausnahmsweise mal recht, der Kölle und Knolle sind absolut lächerlich, das Duo „K und K“ 🙂
jorge
@hermannh & summerle1,
ihr beide gebt euch in diesem Forum dauernd der Lächerlichkeit preis und meint damit andere lächerlich machen zu können. Dabei sind es nur eure Spiegelneuronen, die euch daernd in die Irre führen, ohne dass ihr es merkt.
summer1
Jergile
Danke für das Kompliment mit den Spiegelneuronen, deren Bedeutung du offenbar nicht kennst:
„Spiegelneuronen haben verschiedene Aufgaben, die für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft notwendig sind. Sie sind dafür zuständig, dass der Mensch die Gefühle und Stimmungen von anderen Menschen erkennt. Ohne die Spiegelneuronen wäre es uns Menschen also nicht möglich, Empathie zu empfinden.“
https://www.studysmarter.de/schule/psychologie/grundlagendisziplinen-der-psychologie/spiegelneuronen/
jorge
summerle1,
weil ich als Naturwissenschaftler die Funktion der Spiegelneuronen recht gut kenne, weiß ich auch, dass sie bei euch eine Fehlfunktion haben müsssen, weil sie euch immer wieder fehlleiten und ihr zwei die Gefühle und Stimmungen von anderen Menschen jedenfalls nicht erfasst und ihr immer nur um denselben Irrsinn kreist.
summer1
Jergile
Geht’s noch billiger mit der Ausrede?
Lass es einfach, du kannst es nicht.
Du merkst nicht mal, wie lächerlich du dich jetzt mit deinem Rechtfertigungsversuch zusättlich machst.
eiersock
Die 2 Obertrottel Südtirols sind wiedermal in Tagesbestform!
Bravo Jungs weiter so! , es fehlt nicht mehr viel fürs Guinness Buch der Rekorde!
„Rekord der dümmsten Kommentare und ARGUMENTE in online FOREN-WELTWEIT“
summer1
Seit wann kannst du chinesisch? Spanisch, französisch, arabisch, indisch usw.?
Kannst nicht mal deutsch!
eiersock
Fehlt nur noch dein Zwillingsbruder!
Du hast ja schon angebissen!
summer1
Eiersock
Bei dir anbeißen, wo selber ein Steinbeißer bist? Nö Danke!
kritischerbeobachter
Bin kein Freund der Grünen, aber hier muß ich Frau Foppa recht geben. Denke dass Herr Alf so lange braucht, da er ja sprachlich, nicht gerade talentiert ist… und ist trotzdem in der Politik weit gekommen – natürlich durch Hilfe der Partei.
mani
Dieses Bild sagt mehr als 1000 Worte. Habe diese Leute in ihrem Leben schon mal gearbeitet? Verdienen fürs nichts tun und legen dann noch ein Veto ein bei der Mindestrente von 1000 Euro. Youtube: Landtagssitzung 07.03.24!!!! SCHÄMT EUCH – BRUNNER – AMHOF – ULLI MAIR UND VOR ALLEM PAMER!!!!
mani
Dieses Bild sagt mehr als 1000 Worte. Habe diese Leute in ihrem Leben schon mal gearbeitet? Verdienen fürs nichts tun und legen dann noch ein Veto ein bei der Mindestrente von 1000 Euro. SCHÄMT EUCH – BRUNNER – AMHOF – ULLI MAIR UND VOR ALLEM PAMER!!!!
summer1
Die Mindestrente für Leute, die nie eingezahlt haben? Geht’s noch?
Für was soll der Steuerzahler noch alles aufkommen?
Und P.S.: wenn meine Eltern mit der Mindestrente nicht über die Runden kämen, dann würde ich sie selber unterstützen. Soviel Ehrgefühl habe ich noch!
mani
Wer bezahlt die Mütter die zu Hause bei ihren Kinder waren und dadurch die Jahre fehlen? Wer 20 Jahre einzahlt bekommt gleich viel wie jemand der nie eingezahlt hat.
Zuätzlich: Mio. verschwenden für:
Rentenauzahlung im Voraus!!!!
Politiker welche Fahrtspesen aufschreiben die keine kontrolliert!!!
Nachhaltigkeitstage Veranstaltung über 4 Tage: Kostenpunkt 2,4 Mio.
Bobbahnen für Mio. bauen
Biatholgelände für x Mio. bauen
Könnte diese Liste ewig weiter führen.
summer1
Mani
Die haben einen Mann mit ordentlicher Rente.
Und wenn sie unter dem Lebensminimum sind, ist das Sozialamt und nicht der Pensionsfond zuständig.
Und achja: sie waren ja bei den Kindern zuhause. Die werden es doch noch schaffen für ihre Mutter zu sorgen, oder sind sie so unverschämt, dass sie diese in Altersarmut lassen?
ummagumma
Was für ein erbärmliches Individum du doch bist……….kotz.
summer1
Gummi
Du selber am meisten.
exodus
@summer1 Leider gibt es genug Kinder in Südtirol, die wohlhabend leben, deren Väter oder Mütter aber mit Sozialhilfe und Mietzuschuss überleben.
Dies bekomme ich tag-täglich aus nächstem Umkreis mit.
summer1
Exodus
Das wäre traurig genug. Meines Wissens bleibt aber bei Sozialhilfe bedürftige älteren Leuten mit Kindern das Einkommen der Kinder nicht unveachtet.
Ansonsten wäre es zu einfach für solche Kinder ungeschoren davonzukommen.