Schrecklicher Sven
Hitzige Debatte im Hohen Haus: Soll das Land kriminellen Ausländern die Sozialbeiträge und die WoBi-Wohnung wegnehmen?
von Matthias Kofler
In einer Tagesordnung zum Haushalt forderte Sven Knoll, dass Ausländern, die wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt wurden, die Sozialbeiträge des Landes und die WoBi-Wohnungen entzogen werden. Der Ausschluss soll für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten. „Statistisch gesehen wird in Südtirol jeden Tag ein schweres Gewaltverbrechen wie schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung begangen“, argumentierte der Kopf der Süd-Tiroler Freiheit. Viele der Täter seien ausländische Staatsbürger. Diese Situation könne nicht länger toleriert werden, so Knoll.
Im Landtag entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Der Tenor: Ein solcher Antrag könne niemals angenommen werden. „Statt über den Haushalt zu sprechen, arbeitet der Kollege Knoll lieber auf das nächste TikTok-Video hin – das kann er sehr gut“, wetterte Paul Köllensperger vom Team K. Die STF praktiziere hier Sippenhaft, denn 90 Prozent der Sozialhilfe gehe an den Mann der Familie. Zeno Oberkofler von den Grünen wollte von Knoll wissen, ob er die Probleme wirklich lösen wolle oder nur eine Show abziehe. Der Jungpolitiker betonte, dass die Prozesse des Justizsystems beschleunigt und Straftaten nicht mit Ordnungswidrigkeiten verwechselt werden sollten.
Ulli Mair
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bezeichnete den STF-Vorschlag als „reinen Populismus“. Die nationale und europäische Rechtsprechung besage eindeutig, dass man Menschen keine Grundleistungen vorenthalten dürfe. Außerdem würde eine solche Regelung wahrscheinlich das Strafrecht berühren, für das Südtirol nicht zuständig sei. „Wenn man einen prügelnden Ehemann mit dem Entzug der Sozialwohnung bestraft, trifft man seine Frau und seine Kinder“, warnte Kompatscher, wohl wissend, dass auch Teile seiner eigenen Mehrheit auf der Linie des STF-Frontmanns liegen. Außerdem widerspreche eine solche Bestrafung dem Prinzip der sozialen Integration.
Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) schlug in die gleiche Kerbe: Sie verstehe zwar die Intention des Antrags: Bessere und genauere Kontrollen seien sicherlich notwendig. Der Knoll-Vorstoß, der auch Einheimische treffen würde, sei aber rechtlich nicht umsetzbar. „Wenn du auf meinem Platz sitzen würdest, würdest du dasselbe sagen“, so Ulli Mair in Richtung des STF-Manns. Laut der Blauen gibt es bereits die Möglichkeit, Menschen mit bestimmten Vorstrafen eine Sozialwohnungen zu verwehren. In einem konkreten Fall werde das auch schon umgesetzt. Im Koalitionsprogramm sei zudem festgehalten, Zusatzleistungen des Landes, die vermehrt in Form von Vouchern ausgezahlt werden, an die Integrationsbereitschaft der Nutznießer zu knüpfen. Vize-LH Marco Galateo betonte, dass sich seine Fratelli d’Italia stets um die Bekämpfung der Kriminalität im Land bemühten. Der STF-Antrag bringe aber nichts als unnötige Verfahrenskosten mit sich.
Einzig Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion fand lobende Worte für die Tagesordnung: „Ich bin sehr erstaunt, dass Leute und Parteien, die mit genau diesen Forderungen groß und erfolgreich geworden ist, den Kollegen Knoll jetzt belehren wollen“, sagte Leiter Reber und zeigte mit dem Finger auf die Landesräte Ulli Mair und Marco Galateo.
Marco Galateo
Auch SVP-Fraktionschef Harald Stauder konnte sich einen Seitenhieb auf die Oppositionsbänke nicht verkneifen: „Von den Minderheitsbänken höre ich: ,Moralingesäuerte Aussagen. So etwas tut man nicht. Man kann die Menschen nicht spalten.‘ Noch vor einem Monat hatte dieselbe Opposition den Abgeordneten Knoll, der genau mit diesen Parolen bekannt und erfolgreich geworden ist, für die Landtagspräsidentschaft, also das zweithöchste Amt im Lande, vorgeschlagen“, so Stauder. Knoll habe damals 16 Stimmen erhalten. Das sei inkonsequent. Der Opposition gehe es nur darum, politisches Kleingeld auf Kosten der Mehrheit zu erzielen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Foppa wollte diese Kritik nicht gelten lassen: Die Minderheit habe für Knoll gestimmt, weil er der Oppositionspolitiker mit den meisten Vorzugsstimmen sei. Außerdem hätte die Wahl des Landtagspräsidenten sofort stattfinden müssen – und nicht erst ein halbes Jahr nach der Landtagswahl. Deshalb finde sie es nicht in Ordnung, dass die SVP, die mittlerweile in einem Boot mit den Fratelli d’Italia sitze, der Minderheit das jetzt „um die Ohren schlägt“, so Brigitte Foppa.
Für den Anti-Ausländer-Antrag stimmten am Ende nur STF und JWA.
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Kommentare (48)
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steve
Knoll wird es dann sicher schaffen in Rom und Brüssel die rechtlichen Grundlagen für seinen Antrag durchzusetzen. Oder vielleicht doch nicht! 🙂
Überhaupt ist Knoll der Falsche wenn es um Sicherheit und Zuwanderung geht. Oder meint ihr der Quästor lässt sich von Knoll etwas sagen?
Vergesst auch die Landespolizei, die wird es nie geben.
artimar
Schlimm genug. Für Ausschließung von Gewaltstraftätern von sämtlichen Sozialleistungen des Landes und von ihrem Anspruch auf eine Wobi-Wohnung waren bislang auch Sicherheitslandesrätin Ulli Mair und Landesrat Marco Galateo.
(Rechte) Diskursverschiebung, wie u.a. Sippenhaft, beinhaltet auch die Gefahr, dass man in der Zurückweisung und Abwehr erst gar nicht mehr über (notwendige) Reformen, wie im Bereich Sozialwohnungen nachdenkt:
Wenn es bei der Vergabe schon um (soziale) Treffsicherheit geht, wieso werden diese nicht grundsätzlich einem Vierjahresvertrag bzw. einem 4+4 Mietvertrag gleichgestellt – mit neuer Überprüfung der Voraussetzungen bei Vertragsende für eine Neuvergabe?
besserwisser
zählt herr knoll in ibk als zuwanderer? frage für einen freund.
carlo
Dieser Tik Tok Sven wird mir immer unheimlicher. Ausländischen Straftätern soll also der Schlüssel zum Haus abgeknöpft werden. Damit straft man auch seine Familie, die meistens nichts dafür kann. Das kann kein sinnvoller Weg sein. Ulli Mair sieht das schon klar und auch Köllensperger trifft in die richtige Kerbe.
markp.
@carlo
Ja, sonnenklar sieht sie es Wenn du auf meinem Platz sitzen würdest, würdest du dasselbe sagen“,
Das bedeutet, sitzt Mair in der Opposition denkt und sagt sie das gleiche wie Knoll. Sitzt sie in der Regierung, muss sie nachplappern, was die Regierung sagt.
Jetzt hat sie endluch mal früh, die Bombe platzen lassen.
carlo
Steve, je nach dem, wo man sitzt, sieht man andere Dinge. Die man vorher vielleicht nicht gesehen hat. Ich dachte zum Beispiel früher, es ist einfach, in Rom seinen Mann zu stehen oder seine Frau, doch ist man erst mal da, dann schaut es schon anders aus. Je höher man hinauf kommt, umso dünner wird die Luft und man muss Seilschaften bilden, um nicht Gefahr zu laufen, das Gleichgewicht zu verlieren. Man geht Kompromisse ein, die man vorher kritisiert hätte. Zum Schutz. So ist die Politik.
bananajoe
Die (südtiroler) Politik ist sowieso krank. Bis gestern war es gestzlich nicht möglich kriminelle Ausländer abzuschieben, heute wissen wir es braucht nur den richtigen Quästor. Und jetzt das selbe also mit den Sozialleistungen. Die Regierung will uns also weis machen, sie dürfen nicht entscheiden wem sie unser Steuergeld geben und wem nicht. Und das Fußvolk glaubt es ihnen auch noch. Haha, da lach ich mich ja schlapp. Beim Arbeitslosengeld funktionierts auch, wer sich nicht richtig verhält, dem wirds gestrichen. Achso, da gehts ja um Einheimische….
summer1
Bananajoe
Ein sehr passender Kommentar zum Innsbrucker Komödiantenstadl.
Sonst noch Fragen?
carlo
Summer1
Ich hätte eine Frage an Sie und zwar, was meinen Sie genau mit den Innsbrucker Komödianten Stadel? Denn Sie erwähnen diesen Begriff so oft, so dass ich als Hobby Detektiv mich frage, was da dahinter steckt. Meine Frau würde das auch interessieren und sie lässt sie schön grüßen. Tun Sie sich jedoch keinen Zwang an, denn wir wissen, dass theologische Experten wie Sie oft von Sachen wissen, die nicht für Jedermann gedacht sind.
summer1
Carlo
Es gibt einen Bozner Komödiantenstadl, so wie einen römischen, Wiener und Brüsseler Innsbrucker Komödiantenstadl usw.
Was ist daran so schwer zu verstehen? Hast du und deine Frau so wenig Grips?
Na dann ab mit euch in die Schiene des zweiten Bildungsweges. Dafür braucht man keine theologische Bildung, da reicht sehr oft nur ein bisschen Hausverstand.
opa1950
Genau einen Hausverstand der Summer 1 zur Genüge fehlt.
markp.
@bananajo
Die Unterberger hat uns vor kurzem ja aufgeklärt: die Gesetze gab es sehr wohl vorher schon, aber wurden von den vorherigen Questoren nicht angewandt. Also haben uns die Politiker dahingehend angelogen und es versäumt – inwiefern möglich ist ein anderes Thema – die Questoren unter Druck zu setzen.
heracleummantegazziani
Sie schreiben Quark. Genau WEIL es bestimmte Gesetze gibt ist das Abschieben nicht nicht möglich, sondern nicht so einfach. Darum ist es eigentlich immer gegangen. Der Quästor verweist sie im Grunde nur aus Südtirol, deshalb sind sie aber noch lange nicht aus Italien weg.
schwarzesschaf
Abschieben, noch ist keiner weg 3 sind in abschiebe lager die anderen laufen boch ein monat legal rum und dann müssen sie erst wieder ertappt werden. Also können sie noch jahre hier sein
carlotta
Recht hat er!! Dann müssen halt die Politiker die Gesetze so ändern, dass es nicht die Familie trifft sonder nur den Verbrecher oder – umgekehrt – bei Jugendlichen, die dauernd etwas anstellen, darf die ganze Familie mit Entzug von Ipeswohnungen, Mietbeihilfen, Windelzulage, Essensgutscheine usw mit uns mitleiden.. immerhin müssen wir auch ihre Fratzen ertragen..
summer1
Interessant: wenn dein Kind kriminelle Aktionen begeht, werden dir alle Sozialleistungen gestrichen, denn du hast dann kein Anrecht mehr auf all dies und dein Kind braucht keine Fürsorge wie Essen, Kleidung und Unterhalt?
Gleiches Recht für alle! Wo kämen wor denn da hin, wenn zustehende Sozialleistungen von Hautfarbe, Religion und politische Ansicht abhängennwürden.
Ah ok, der Sven hat ja keine Kinder!
carlotta
Gleiches Recht für alle!! meine 2 Jungs sind immer „Weg nach“ gegangen und haben kein fremdes Eigentum beschädigt oder jemanden verletzt. Ich hab auch keine Sozialbeiträge bekommen und schon gar nicht, haben wir in einer IPES Wohnung gewohnt. Ich habe keine Windelbeiträge bekommen und auch keine Essensgutscheine und ich bin sogar arbeiten gegangen… ach genau, vielleicht hab ich deshalb nichts bekommen… naja. Mein Enkel hat jetzt schon mehr benehmen , wie viele von de Fratzen und es besteht das Risiko, dass er in die Gewaltspirale kommt und sich nicht zu benehmen weiss oder aber das Risiko, dass er auch mal Gewalt zu spüren bekommt. Aber vielleicht fruchtet ja bis dahin die Prävention..
summer1
Charlotte
Dann haben Sie aber verdammt viel Glück gehabt. Niemand hat eine Garantie, dass die eigenen Kinder „Weg nach“ kommen.
schwarzesschaf
Carlotta du warst nur zu stolz, hättest auch alles bekommen nur hättest du alles offenlegen müssen, da ist der südtiroler aber zu stolz dafür.
opa1950
Ausländer werden in Südtirol immer wieder bevorzugt.Einheimische werden fast immer benachteiligt.NB. Bin keine Ausländerfeind aber es ist traurige Wahrheit.
summer1
Ja Opilein, du bist auf alle Fälle ein Ausländerfeind. Das ist so wahr, wie die Einheimischen fast immer benachteiligt werden und Ausländer immer wieder bevorzugt werden.
florianegger
Man sollte allen Kriminellen die Sozialleistungen kürzen, unabhängig von der Herkunft
summer1
Genau dieser rechtliche Grundsatz ist der richtige. Gleiches Recht für alle.
Wenn dein Kind etwas Kriminelles anstellt, braucht es kein Essen und keine Kleidung und du natürlich im Falle einer WOBI-Wohnung auch kein Dach über dem Kopf.
Freue mich über deine soziale Ader, wenn du wegen deines kriminellen Kindes dann gerne obdachlos bist und anständige Bürger deine Sozialwohnung bekommen.
hoihoi
Es sollte ein Punktesystem geben für Soziallleistungsträger/innen pro Person und pro Familie geben , zuerst kürzen und bei vollen Punkteverlust , der Verlust aller Sozialleistungen. Der Satz , daß wegen des Vaters die ganze Familie bestraft wird lasse ich so nicht gelten , wird der Vater alkoholisiert mit über 1,5 Promille erwisch ohne Unfall , kommt die Beschlagnahme und Versteigerung des Fahrzeugs , die Geldstrafe laut StVo., Führerscheinentzug , Gerichts und Anwaltskosten und Arztspessen , Blutproben usw. Führerscheinkomision.
Nun meine Frage trifft das nicht auch Frau und Kinder … ?!
bananajoe
Beim Führerschein nur wenn man einheimisch ist!!
summer1
Ist der Führerschein eine Sozialleistung?
heracleummantegazziani
Wenn Sie nicht fahren dürfen, gibt es Alternativen. Wenn Ihnen die Wohnung und/oder das Lebensminimum genommen wird, eher nicht, oder? Das ist ein dummer Vergleich. Verstöße gegen das Strafrecht sind immer individuell, d.h. dass niemand anderer darunter leiden darf.
speedfire100
Wozu die ganze Aufregung, Südtirol hat kein Sicherheitsproblem! Hat da plötzlich jemand seine Meinung geändert Herr Landeshauptmann?
andreas
Realpolitik ist halt doch etwas anderes als den Schwachsinn, welchen Mair, Galateo oder Meloni früher von sich gegeben haben.
Warum aber immer mehr das populistische Gelabber solcher Elemete glauben, wird wohl immer ein großes Rätsel der Menschheit bleiben.
bananajoe
Der Sven ist der beste Politiker, hier gibt es Vorschläge, hier wird debattiert. Bei Pamer, Stauder und co. weis man eigentlich nicht so recht, was die machen außer Sessel wärmen. Jetzt noch die Mair….der Reber tut gut ihr immer wieder den Spiegel vorzuhalten. „Pakt mit dem Teufel“ war damals passend wie Faust aufs Auge, wie man jetzt sieht.
andreas
Zileführender wäre es, dem Sven auf den Kopf zu tätscheln und zu sagen „geht schon gut Sveni“ und zum nächsten Punkt überzugehen.
robby
Sehr übergriffig dein Argument @ andreas. Aber möglicherweise wurde dir in der Kindheit zu oft auf den Kopf getätschelt. Mit den sichtbaren Folgen
summer1
Bananajoe
Es ist eigentlich schon eine Anmaßung zu behaupten, Stauder und Pamer würden nichts tun.
Das maße ich mit nicht mal bei Oppositionsparteien an.
bananajoe
@summer. Und noch weitere hab ich gemeint. Sind nicht die einzigen. Hast du dich noch nie gefragt warum bei der SVP immer so eifrig „die Focken bei gleichbleibenden Stall“ gewechselt werden?
summer1
Bananajoe
Wer Politiker Foken nennt, braucht gar nicht erst weiterreden. Du bist sowas von daneben!
meintag
Summer1 Du weisst aber schon dass „Fockn“ nicht Alles fressen, aber was Sie fressen genießen Sie.
robby
Also so ganz schlüssig sind die Argumente der Gutmenschen im Landtag ja nicht.
Wenn der hochgelobte Quästor Straftäter ausweist dann werden deren Familien auch in Sippenhaft genommen denn der abgeschobene kriminelle Bezieher der Sozialleistungen ist ja nicht mehr in Südtirol oder in Italien – ja nicht mahl mehr in der EU. Oder bekommt der die Beihilfen auf sein Konto in Ghana überwiesen? Die Familie steht also mittellos da und leidet unter dieser Situation. Ja, das ist ebenfalls Sippenhaft.
morgenstern
@robby
Du bist aber ein ganz Schlimmer, verdirbst mit deinem Beitrag den Willkommensklatscher glatt den Sonntag.
heracleummantegazziani
In dem Fall kann die Mutter die Sozialleistungen beantragen, die sind ja eine Unterstützung der Familie nicht des Vaters.
nochasupergscheiter
Irgendwie müsste man es eben schaffen, Leute die sich nicht integrieren wollen, sondern deren Intention es ist, auf Kosten anderer ohne zu arbeiten gut leben, die Freude an unserem Land zu nehmen…
Es sollte nicht möglich sein, dass jemand zuhause sitzt und nichts tut, und finanziell besser über die Runden kommt als unsereins…
Und sich dann noch ein zugeld mit irgendetwas illegalem verdient…
Es ist eine schlechte Meinung, dass mann jeden akzeptieren soll, eigene Traditionen, Religionen über Bord wirft, und es jedem recht zu machen versucht…
Wer sein Kind in den Kindergarten bringt und bei uns leben will, wird wohl ein martinsfest akzeptieren können…
Dass wir ein Lichterfest draus machen, schadet unserer christlichen Religion…
Ich bin kein grosser Christ, aber was das neue Testament predigt, ist eigentlich gar nicht so schlecht… mit dieser religion brauchen wir uns nicht zu verstecken..
Was mir gefällt ist, daß im Landtag mal diskutiert wird…
Sonst ging es nur um die svp und ihre Vetternwirtschaft und Sumpf…
Gab’s wo einen guten Posten sass der enkel oder Neffe oder Sohn oder Schwager drauf…
Was uns das alles kostet…
Ich hoffe die jetzt stattfindenden Diskussionen nutzen alle Abgeordneten, und dass manche wie hier im Artikel beschrieben mal ihre meinung wechseln, finde ich gut und richtig…
Nichts ist für den Bürger einfach, und für die politik sollte es das auch nicht sein…
Man war gewohnt alles durchzubringen, was nur wenigen nützt, und hat damit einfach eine Gehaltserhöhung für beamte und Politiker verbunden, und keiner war mal dagegen…
Hoffentlich führt die Diversität im Landtag zu guten streitgesprächen und Ergebnissen für das Volk..
Und jeder der hier was kriegen will, in schönen Land südtirol, soll auch auf der sozialen sollseite was stehen haben…
Nicht nur hier her kommen und Geld, Wohnung und Zuwendungen für sich und seine Familie verlangen…
Z.b. Pflegehilfe in öffentlichen Einrichtungen, und wenn nur das Unkraut jäten…
Und nicht zuhause sitzen und die Frau zur Arbeit schicken…
Bzw da mitgehen wenn diese arbeitet, dass die niemand anmachen
kritischerbeobachter
Kann Herrn Knoll nur zustimmen.
Bei Frau Ulli Mair kommt mir jetzt vor, sie ist in einer neuen Partei, wenn man noch die Parolen von vor der Wahl im Kopf hat. Aber der LH wird froh sein, dass er noch ein besseres Schäfchen hinter sich hat, als in der eigenen Partei.
Weiters, alles schön zudecken, ja nicht zu streng sein, sonst könnte man ja Wähler verlieren. Charakterlose Landesregierung. Bin gespannt wann sie den neuen Questor bremsen wollen.
Vielleicht mal ein Beispiel von der Schweiz nehmen, wie dort die Beiträge für Ausländer fließen.
Es ja immer angenehm, dem Staat die Schuld zu geben, dass man gewisse Sachen nicht durchsetzen kann… also höchste Zeit dem ein Ende zu setzen.
Wo bleiben die Dekrete in diesen Situationen, bei Corona gabs ja auch fast jeden Tag eines.
schwarzesschaf
Wenn man in der opposition ist scgrwit man immer, nun hat aber auch frau mair gesehen, das es gar nicht so einfach ist und man sich an grsetzte halten muss. Würde gern mal sehen was ein herr Knoll tuen würde aber wie gesagtbkn der opposition kann man grosse fresse haben, und nochbein paar tic toc videos versenden, reden kann man viel.
schwarzesschaf
Und ein ausländer geht nicht wählen, ausser in deutschland wo es nun eine türkenpartei gibt
meintag
Wenn der Ausländer in Deutschland wählen geht muss er die deutsche Pflichtabnahme dass Er Deutsch kann und Weiteres wissen. Bei Knoll bezweifle ich hinsichtlich Italienisch stark. Ausser Er hat den Gedanken „nur wenn ich den Feind sprachlich verstehe kann ich ihn auch besiegen“.
puschtramadl
Passt auf Eure Kinder auf, der Rattenfänger von Hameln geht um….
asd
Wenn auch Frau und Kinder im Spiel geht sowas nicht.
Sollte das nicht der Fall sein, kann man einen gewalttätigen Verbrecher alles nehmen. Bis auf die Fahrkarte zurück in das Herkunftsland.
dn
Weil es zu viele Bescheuerte gibt, ohne Hausverstand (z.B. das Summserle), wird Rechts gewählt. Ihr Bescheuerten schnallt das einfach nicht.
summer1
Dn
Danke, dass du dich als woker Pseudolinker outest. Chapeau!