Schrecklicher Sven

Hitzige Debatte im Hohen Haus: Soll das Land kriminellen Ausländern die Sozialbeiträge und die WoBi-Wohnung wegnehmen?

von Matthias Kofler

In einer Tagesordnung zum Haushalt forderte Sven Knoll, dass Ausländern, die wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt wurden, die Sozialbeiträge des Landes und die WoBi-Wohnungen entzogen werden. Der Ausschluss soll für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten. „Statistisch gesehen wird in Südtirol jeden Tag ein schweres Gewaltverbrechen wie schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung begangen“, argumentierte der Kopf der Süd-Tiroler Freiheit. Viele der Täter seien ausländische Staatsbürger. Diese Situation könne nicht länger toleriert werden, so Knoll.

Im Landtag entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Der Tenor: Ein solcher Antrag könne niemals angenommen werden. „Statt über den Haushalt zu sprechen, arbeitet der Kollege Knoll lieber auf das nächste TikTok-Video hin – das kann er sehr gut“, wetterte Paul Köllensperger vom Team K. Die STF praktiziere hier Sippenhaft, denn 90 Prozent der Sozialhilfe gehe an den Mann der Familie. Zeno Oberkofler von den Grünen wollte von Knoll wissen, ob er die Probleme wirklich lösen wolle oder nur eine Show abziehe. Der Jungpolitiker betonte, dass die Prozesse des Justizsystems beschleunigt und Straftaten nicht mit Ordnungswidrigkeiten verwechselt werden sollten.

Ulli Mair

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bezeichnete den STF-Vorschlag als „reinen Populismus“. Die nationale und europäische Rechtsprechung besage eindeutig, dass man Menschen keine Grundleistungen vorenthalten dürfe. Außerdem würde eine solche Regelung wahrscheinlich das Strafrecht berühren, für das Südtirol nicht zuständig sei. „Wenn man einen prügelnden Ehemann mit dem Entzug der Sozialwohnung bestraft, trifft man seine Frau und seine Kinder“, warnte Kompatscher, wohl wissend, dass auch Teile seiner eigenen Mehrheit auf der Linie des STF-Frontmanns liegen. Außerdem widerspreche eine solche Bestrafung dem Prinzip der sozialen Integration.

Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) schlug in die gleiche Kerbe: Sie verstehe zwar die Intention des Antrags: Bessere und genauere Kontrollen seien sicherlich notwendig. Der Knoll-Vorstoß, der auch Einheimische treffen würde, sei aber rechtlich nicht umsetzbar. „Wenn du auf meinem Platz sitzen würdest, würdest du dasselbe sagen“, so Ulli Mair in Richtung des STF-Manns. Laut der Blauen gibt es bereits die Möglichkeit, Menschen mit bestimmten Vorstrafen eine Sozialwohnungen zu verwehren. In einem konkreten Fall werde das auch schon umgesetzt. Im Koalitionsprogramm sei zudem festgehalten, Zusatzleistungen des Landes, die vermehrt in Form von Vouchern ausgezahlt werden, an die Integrationsbereitschaft der Nutznießer zu knüpfen. Vize-LH Marco Galateo betonte, dass sich seine Fratelli d’Italia stets um die Bekämpfung der Kriminalität im Land bemühten. Der STF-Antrag bringe aber nichts als unnötige Verfahrenskosten mit sich.
Einzig Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion fand lobende Worte für die Tagesordnung: „Ich bin sehr erstaunt, dass Leute und Parteien, die mit genau diesen Forderungen groß und erfolgreich geworden ist, den Kollegen Knoll jetzt belehren wollen“, sagte Leiter Reber und zeigte mit dem Finger auf die Landesräte Ulli Mair und Marco Galateo.

Marco Galateo

Auch SVP-Fraktionschef Harald Stauder konnte sich einen Seitenhieb auf die Oppositionsbänke nicht verkneifen: „Von den Minderheitsbänken höre ich: ,Moralingesäuerte Aussagen. So etwas tut man nicht. Man kann die Menschen nicht spalten.‘ Noch vor einem Monat hatte dieselbe Opposition den Abgeordneten Knoll, der genau mit diesen Parolen bekannt und erfolgreich geworden ist, für die Landtagspräsidentschaft, also das zweithöchste Amt im Lande, vorgeschlagen“, so Stauder. Knoll habe damals 16 Stimmen erhalten. Das sei inkonsequent. Der Opposition gehe es nur darum, politisches Kleingeld auf Kosten der Mehrheit zu erzielen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Foppa wollte diese Kritik nicht gelten lassen: Die Minderheit habe für Knoll gestimmt, weil er der Oppositionspolitiker mit den meisten Vorzugsstimmen sei. Außerdem hätte die Wahl des Landtagspräsidenten sofort stattfinden müssen – und nicht erst ein halbes Jahr nach der Landtagswahl. Deshalb finde sie es nicht in Ordnung, dass die SVP, die mittlerweile in einem Boot mit den Fratelli d’Italia sitze, der Minderheit das jetzt „um die Ohren schlägt“, so Brigitte Foppa.

Für den Anti-Ausländer-Antrag stimmten am Ende nur STF und JWA.