„Frieden mit Putin unmöglich“

Der Militärexperte Thomas C. Theiner erklärt, warum es sich bei der Präsidentschafts-Wahl in Russland in Wirklichkeit um eine Farce handelt, wie die Lage in der Ukraine ist und warum er den Friedens-Appell des Papstes kritisiert.

Tageszeitung: Herr Theiner, Wladimir Putin wurde am Wochenende mit 88 Prozent der Stimmen zum Präsidenten in Russland gewählt. Kann dies eine „Wahl“ sprechen?

Thomas C. Theiner: Nein, das kann man nicht. Das war eine Farce. Putin hat seinem Staatsapparat gesagt, dass sein Regime legitimiert werden soll und er über 87 Prozent der Stimmen bekommen möchte. Es gab nur regimetreue Kasper als Pseudo-Gegenkandidaten, im Staatsfernsehen kam nur Putin vor. In vielen Wahlbezirken wurde schamlos alles gefälscht. In den russischen Botschaften hat Putin im Schnitt nur zehn Prozent der Stimmen erhalten, dort fällt das Fälschen schließlich weniger leicht. Wenn es sich um richtige Wahlen handeln würde, müssten sich Wahlbeteiligung und Putin-Stimmen in den Wahlbezirken gleichmäßig verteilen, aber da viele Sektionen keine Stimmen ausgezählt haben sondern einfach ein rundes Ergebnis verkündet haben, bilden sich bei Wahlbeteiligung und Putin Stimmen bei 80, 85, und 90 Prozent Raster. Nur Stalin und Lenin haben in der russischen Geschichte noch bessere Werte bei „Wahlen“ erhalten.

Große Proteste gab es allerdings nicht. Wie groß ist Putins Rückhalt in der russischen Bevölkerung tatsächlich?

Die meisten Russen leben in großer Armut und fürchten das Chaos der 1990er, weshalb es auch einen Rückhalt für eine nationalen Führer gibt. Bei gebildeteren Russen hat er hingegen kein Rückhalt, allerdings erinnern sich die Russen daran, dass jene, die sich auflehnen, bald sterben. In der Zaren-Zeit und unter der kommunistischen Partei wurde deportiert und hingerichtet,  heute unter Putin ist es Exil oder Nervengift, Fensterstürze oder plötzliche Selbstmorde. Putins Rückhalt ist so lange gegeben, solange ihm das russische Militär die Treue hält. Putin ist ein faschistischer Diktator, viele Europäer wollen das aber nicht wahrhaben.

Welche Auswirkungen hat diese Farce auf die Außenpolitik, speziell auf den Ukraine-Krieg?

Putin hat in seiner Rede zum Wahlsieg angekündigt, dass alles noch brutaler wird. Er hat ohnehin schon keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Viele, auch unser Bischof oder der Papst, rufen zu Friedensverhandlungen auf. Diese Personen hören immer nur den ersten Satz einer Putin Rede, wo er immer verkündet, dass er Frieden will, aber nur zu seinen Bedingungen. Das sind dann Forderung wie die Auflösung des ukrainischen Staates damit Putin dann ukrainischen Regionen annektieren kann und den Rest an andere Staaten, wie z.B. Ungarn verschenken kann. Frieden, das sagt Putin und sein Regime immer wieder, gibt es nur wenn es die Ukraine nicht mehr gibt.

Ein Frieden mit Putin ist also undenkbar?

Ja. Mit Frieden meint Putin die Auslöschung der Ukraine und allem Ukrainischen. Das war bereits vor den Einmarsch in der Ukraine so. Er hat immer gefordert, dass sich die NATO aus den osteuropäischen Staaten zurückzieht, damit Russland diese Länder erneut als seine Kolonien ausbeuten kann. Er spricht offen vom russischen Lebensraum, den er zurückerobern will. Putin bezeichnet Menschen, die um jeden Preis Frieden wollen, selbst als nützliche Idioten, denn wer ihm und russischen Regierungsmitgliedern zuhört, erkennt, dass Russland eine faschistische und imperialistische Diktatur ist, die allen Ländern in seiner Umgebung, also z.B. Lettland, Polen, Finnland oder Kasachstan die Existenz abspricht souverän zu sein. Und wer dennoch Russland unterstützt ist laut Putin ein Idiot, aber eben ein nützlicher.

Auch die Debatten um Waffenlieferungen werden aktuell kontroverser diskutiert als noch zu Beginn des Krieges. Welche Folgen hätte eine Einstellung oder eine Reduzierung der Waffenlieferungen?

Die Ukraine hat bereits jetzt Schwierigkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Die russische Luftwaffe hat bereits zu Beginn des Krieges die gesamte ukrainische Waffenindustrie zerstört. Viele wichtige Waffenschmieden wie das Panzerwerk in Charkiw befanden sich nahe an der russischen Grenze. Dort steht nun nichts mehr. Die Ukrainer brauchen dringend Waffen, welche nur Europa und die USA liefern können. Die Waffenlieferungen sind aufgrund des Wahlkampfes in den USA bereits massiv zurückgefahren worden. Trump hatte seinen Wahlsieg 2016 Putin zu verdanken. Zudem kam es ja durch Trumps gescheiterten Versuch Volodymyr Selenskyj zu erpressen zum ersten Impeachment-Verfahren. Daher lässt nun Trump, durch seine Loyalisten im Kongress die Waffenlieferungen an die Ukraine blockieren, und hofft, dass Putin dies mit erneuter Wahlkampfhilfe honoriert. Manche Europäische Politiker haben die Gefahr von Trump erst jetzt realisiert. Macron spricht sogar bereits davon französische Soldaten in die Ukraine zu senden, der tschechische Präsident hat 1,5 Millionen Artillerie-Granaten aus nicht-europäischen Ländern für die Ukraine gekauft. Dänemark hat die Wehrpflicht für beide Geschlechter eingeführt.  Andere Länder, wie Deutschland oder Österreich, haben immer noch nicht begriffen was unserem Kontinent droht, falls die russische Armee in der Ukraine nicht vernichtet wird.

Kommen wir zur aktuellen Situation in der Ukraine: Sind die Ukrainer kriegsmüde geworden?

Ja, aber das ist nach zwei Jahren Krieg auch normal, sie müssen fast jeden zweiten Tag in ihren Garagen sitzen, weil die Städte bombardiert werden. Stellen wir uns vor Südtirol wäre die Ukraine:  dann ist das Pustertal bereits komplett zerstört und entvölkert. Die Front verläuft nördlich Brixen, das jeden Tag mit Artillerie zerschossen wird. Bozen wird jede Nacht bombardiert, fast alle Männer unter 40 Jahren sind an der Front, die Wirtschaft bricht langsam zusammen. Was das Land noch am Leben hält, sind Exporte durch die Landwirtschaft, wodurch es noch genug zum Essen gibt, und Waffenlieferungen aus dem Westen, welche es den Soldaten ermöglichen die Front zu halten. Da aber das russische Regime immer betont, dass es ein ukrainische Volk in der Zukunft nicht geben wird, dann versteht wieso die Ukrainer trotz allem weiterkämpfen. Sie wissen genau, dass bei einer Kapitulation für die meisten Ukrainer nur die Flucht nach Westen bleibt. Daher tun die Ukrainer alles die Russen am Schlachtfeld zu besiegen. Aber das geht halt nur mit westlichen Waffen.

Seit Monaten scheint es nur wenig Bewegungen an der Front gegeben zu haben, gleichzeitig gibt es eine große Kriegsmüdigkeit im Westen. Droht der Ukraine eine Niederlage?

Nicht so lange westliche Waffenlieferungen weitergehen. Russland hat bereits massiv Material eingebüßt und was nun produziert wird, wird in der Ukraine binnen Tagen vernichtet. Daher setzen die russische Führung nun auf Zersetzung der westlichen Hilfe, während die russischen Generäle auf menschliche Wellenangriffe setzen. Russische Soldaten berennen also ukrainische Stellungen, bis den Ukrainern die Munition ausgeht… die gleiche menschenverachtende Strategie wie im 1. Weltkrieg. Aber nur ein Ende der westlichen Waffenlieferungen kann Putin den Sieg bringen. Und ein Sieg Russlands wäre fatal für Europa. Der Grund, warum ukrainische Städte heuer im Winter mit weniger Raketen angegriffen wurden als noch vor einem Jahr, liegt nur daran, dass Putin seine Depots für einen Krieg mit der NATO auffüllen lässt. Russland gibt bereits mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts für den Krieg aus und militarisiert das Volk. Das Regime sagt ganz klar, dass nach der Ukraine die Baltischen Staaten und Moldawien dran sind. Wir Europäer können uns aber schützen, indem wir die Ukrainer weiter mit Waffen unterstützen.

Welche Folgen hätte eine Niederlage der Ukraine? Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Putin auch andere Staaten wie das Baltikum oder Polen angreift?

Putin und sein Regime lassen keinen Zweifel daran, dass sie nicht aufhören werden. Sobald Putin seine Armee nicht mehr in der Ukraine braucht, wird anderswo angegriffen, insbesondere falls Trump die Wahl gewinnt. Putin lässt keinen Zweifel, wohin die Reise geht. Wer ihm nur ein bisschen zuhört, versteht das auch. Die meisten Leute wollen dies aber nicht wahrhaben, weil sie glauben, dass man mit Verhandeln alles lösen kann. Besonders das Baltikum ist in Gefahr, weil diese Länder viele Waffen an die Ukraine liefern und sich sehr für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Außerdem ist die Ostsee durch die Beitritte von Finnland und Schweden ein NATO-Meer geworden, wo Russland nur mehr Kaliningrad und St. Petersburg kontrolliert. Mit einer Besatzung des Baltikum hätten die Russen wieder mehr Kontrolle. Außerdem hofft Putin, dass bei einem Einmarsch in das Baltikum Länder wie Deutschland und Ungarn die NATO blockieren würden, was zu einem Ende des Bündnisses führen würde . Womit der Weg frei wäre für eine Eroberung Polens, Finnlands, Rumäniens, usw. Und was dies bedeutet, hat Dmitri Medwedew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, bereits auf Twitter verkündigt: nämlich die öffentliche Hinrichtung am Galgen der politischen und kulturellen Elite des Baltikum.

Interview: Markus Rufin