„Wo ist die Empörung?“

Brigitte Foppa und Elide Mussner

Die Grünen sind besorgt: Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit würden sich Südtiroler Landtagsabgeordnete immer wieder mehr oder weniger rechtsextremen Persönlichkeiten anbiedern.

Zuerst der „kollektive Enthusiasmus über Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre 85 Millionen Euro für Investitionen in „nachhaltige“ Straßen – „eine wahrhaft lächerliche Summe im Vergleich zu einem Landeshaushalt von fast 8 Milliarden“, finden die Grünen.

Aber niemand im Land frage sich: Was versteht man unter „nachhaltigen Straßen“? Und noch wichtiger: „Galt die Begeisterung den 85 Millionen oder den Werten, welche die FdI-Chefin vertritt?“

„Mehr als beunruhigend“ ist für die Grünen auch „das Schweigen in politischen und medialen Kreisen“ zum Besuch des Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan bei Martin Sellner, einer führenden Figur der neuen deutschsprachigen Rechten, einem Holocaust-Leugner und schon in jungen Jahren Teil der Neonazi-Szene.

Martin Sellner (2. v. l.) mit Jürgen Wirth Anderlan

Die Einladung nach Südtirol von Anderlan an Martin Sellner sei noch aufrecht, obwohl in Deutschland die Stadt Potsdam ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten verhängt hat. „Daraus schließen wir, dass einige Landesabgeordnete keine Zeit verlieren wollen, um die extremistische Welle und ihre Werte weiterzutragen. Werte, die auch durch die Wahl des Koalitionspartners der SVP salonfähig geworden sind“, sorgt sich Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen.

Und weiter:

„Es sind dies scheinbar harmlosen Signale, die uns beunruhigen sollten, denn sie sind ein klarer Beweis dafür, dass die Hemmschwelle mehr oder weniger stillschweigend gesunken ist. Streben nach Macht und dem Gefühl (und oft der Illusion) dazuzugehören scheinen wichtiger als Werte.“

Die Geschichte Südtirols, die Geschichte eines Landes, das in Vergangenheit bereits durch extremistische Strömungen traumatisiert worden sei, hätte etwas lehren müssen. „Wo ist die Fähigkeit zur Empörung geblieben angesichts derer, die Werte und Bürgerrechte mit Füßen treten? Wo bleibt Kritik an PolitikerInnen, die Rollen und Ämter zu reiner populistischer Propaganda und Interesseninszenierung degradieren?“, fragt sich Elide Mussner, Co-Sprecherin der Südtiroler Grünen.

Der Aufruf von Stéphane Hessel, französischer Diplomat und ehemaliger Partisan, in seinem Pamphlet von 2011: „indignez-vous!“, „empört euch!“, scheint aktueller denn je zu sein, auch und gerade in unseren Zeiten. Empören wir uns!